Urteile zu § 53 GBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 53 GBO

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 20/01 vom 28.05.2002

Für die Eintragung eines Amtswiderspruches ist kein Raum, wenn wegen der Tätigkeit des Grundbuchamtes keine Regressansprüche drohen, weil sich an die geschaffene Grundbuchlage ein gutgläubiger Erwerb nicht anschließen kann. Dies ist insbesondere bei einer sog. Doppelbuchung der Fall.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 181/01 vom 16.05.2002

Erbrechtliche Ansprüche sind zu Lebzeiten des Erblassers nicht vormerkbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 24/02 vom 01.03.2002

Es besteht auch ein Zustimmungserfordernis des Vermächtnisnehmers, wenn befreiter Vorerbe und Testamentsvollstrecker zu seinem Nachteil unentgeltlich und abweichend vom Testament verfügen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 176/01 vom 14.02.2002

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten unterbricht grundsätzlich nicht ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 110/01 vom 12.10.2001

Die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Ermächtigung, neues Wohnungseigentum durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum zu schaffen, kann nicht als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, das den Sondernachfolger bindet. (Bestätigung von BayObLGZ 2000, 1).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 458/00 vom 25.09.2001

Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschungsverfahren einzuleiten.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 17/00 vom 23.03.2001

1. Bei Grundbucheintragungen, die vor dem 03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorgenommen worden sind, sind "gesetzliche Vorschriften" die im Zeitpunkt der Eintragung geltenden Vorschriften des Rechts der ehemaligen DDR.

2. Ein Amtswiderspruch kann auch nach Umschreibung des unrichtig eingetragenen Rechts auf einen Dritten eingetragen werden, wenn die durch den Gesetzesverstoß entstandene Unrichtigkeit fortbesteht, weil der Dritte nicht gutgläubig erworben hat.

3. Eine "Ausfertigung" einer notariellen Urkunde, die von einem anderen Staatlichen Notariat als demjenigen erteilt worden war, das die Urschrift erstellt hatte und verwahrte, konnte auch vor dem 03.10.1990 nicht Grundlage einer Eintragung sein.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 18/00 vom 25.01.2001

Zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufsrechts i. S. v. Art. 29 § 1 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB vom 20.09.1899 von Amts wegen nach §§ 84, 87 GBO.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 336/00 vom 15.12.2000

Ein unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Grundbuch eingetragener Widerspruch ist zu löschen wenn das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig geworden ist. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung des Widerspruches in materiell-rechtlicher Hinsicht (Berichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB) nicht gegeben waren.


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