Urteile zu § 53 GBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 53 GBO

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/10 vom 20.07.2010

Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

KG – Beschluss, 1 W 249/10 vom 08.07.2010

1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.

2. Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das Oberlandesgericht zu entscheiden. § 89 Abs.3 S.1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 659/10 vom 05.07.2010

Der auf vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag als Grundstücks-(mit)-eigentümer eingetragene Erwerber kann gegen diese Eintragung nicht in zulässiger Weise Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs einlegen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 590/10 vom 18.06.2010

Hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel angebracht, obwohl der Zahlungstitel einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Klausel bedarf, ist die anschließend auf Betreiben des Gläubigers gegen den Schuldner und Grundstückseigentümer eingetragene Zwangssicherungshypothek nicht zur Entstehung gelangt und hat das Grundbuchamt, das den Vollstreckungsunterlagen die Unwirksamkeit der Klausel entnehmen konnte, auf Beschwerde des Schuldners einen Amtswiderspruch einzutragen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 491/10 vom 26.05.2010

1. Ist über das Vermögen des Grundstückseigentümers ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet worden, hat das Grundbuchamt, wenn ihm jeweils ein formell ordnungsgemäßes Ersuchen des eingeschalteten deutschen Insolvenzgerichts vorliegt, weder im Zuge der Eintragung noch der späteren Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch zu prüfen, ob die ersuchte Eintragung bzw. Löschung kollisions- und insolvenzrechtlich richtig ist.

2. Dementsprechend kann der Insolvenzverwalter, der Löschung und zugrundeliegendes Ersuchen für falsch hält, weil das Insolvenzverfahren in Wahrheit nicht aufgehoben, sondern dem Insolvenzschuldner lediglich Restschuldbefreiung erteilt worden sei und dies keine Auswirkungen auf die Beschränkung der Verfügungsbefugnis habe, nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung erreichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/09 vom 18.03.2010

Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 16/10 vom 02.02.2010

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Grundbuchamt, weil es insoweit auch als Vollstreckungsgericht tätig wird, sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung zu prüfen. Dies gilt auch für die Vorschrift des § 765 ZPO, die die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch das Gericht bei der Zug-um-Zug-Leistung regelt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 315/09 vom 14.12.2009

1. Zu den Voraussetzungen einer Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

2. Zur Frage der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die erfolgte Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung, die darin besteht, dass die Dienstbarkeit bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Berechtigten bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 116/07 vom 12.10.2009

1. Eine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 GBO liegt nicht vor, wenn die Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt rechtlich vertretbar ist.

2. Rechtlich vertretbar ist die Auslegung einer Vollmacht für Notariatsangestellte, alle Erklärungen, die zur Eigentumsumschreibung eines auf Rentenbasis übertragenen Grundstücks erforderlich sein sollten, dahin, dass sie zur Abänderung einer Gleitklausel ermächtigt, die sonst mangels Genehmigung der Landeszentralbank die Eintragung einer Reallast zu Gunsten der Veräußerer verhindert hätte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 157/08 vom 07.09.2009

1. Eine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 GBO liegt nicht vor, wenn die Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt rechtlich vertretbar ist.

2. Eine ausländische, öffentlich beglaubigte Vollmacht zum Verkauf von Wohnungseigentum, die die Bevollmächtigte ermächtigt, "die erforderlichen Erklärungen abzugeben", umfasst nicht die Befugnis, namens des Verkäufers den Käufer zur Bestellung von Grundpfandrechten zu Finanzierungszwecken zu bevollmächtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 363/05 vom 25.08.2009

1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentümer zu einer Fremdgrundschuld, die dem früheren Eigentümer zusteht und durch dessen Gläubiger gepfändet werden kann.

2. Ein Verstoß des Grundbuchamts gegen § 17 GBO ermöglicht nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 GBO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/05 vom 18.08.2009

1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte Ansprüche gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die Klageabweisung mit der Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem auf Löschung dieser Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten Verfahren keine Bindung an diese Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO.

2. Ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB liegt auch dann vor, wenn er darin besteht, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit berechtigt wird, einen Abkürzungsweg über das dienende Grundstück zu einem dritten, ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstück zu benutzen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 163/09 vom 04.06.2009

Bei Anträgen der Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO handelt es sich um ein Ersuchen im Sinn von § 38 GBO. Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sind nach § 8 JBeitrO, nicht im Grundbuchverfahren geltend zu machen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 34/08 vom 07.11.2008

Haben die Parteien in einem vor Inkrafttreten des § 9a ErbbauRG geschlossenen Vertrag vereinbart, dass jede Partei eine Neufestsetzung des Erbbauzinses verlangen kann, wenn sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse in dem Maße ändern, dass der vereinbarte Erbbauzins für eine Vertragspartei nicht mehr angemessen sein sollte, so kann nach einer früheren Erhöhung eine Neufestsetzung nur verlangt werden, wenn der zuletzt vereinbarte Erbbauzins nicht mehr angemessen ist. Der nunmehr angemessene Erbbauzins ist aus dem Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss mit denen im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens zu bestimmen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 16/08 vom 02.07.2008

Zur Löschung eines Amtswiderspruchs wegen Gegenstandslosigkeit im Zusammenhang mit der Umschreibung eines Grundbuchblatts.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 666/07 vom 01.07.2008

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen2. Eine Vollstreckung in den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommenen Hof setzt einen gegen den Übernehmer gerichteten Vollstreckungstitel voraus. Gegenüber den Gläubigern des Übergebers ist mit Abschluss des Hofübergabevertrages der Erbfall nicht eingetreten.3. Zur Weitergeltung des § 419 BGB bei Hofübergaben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 174/07 vom 06.09.2007

Ein dingliches Vorkaufsrecht mit der Bestimmung, dass der Kauf nur zum Schätzpreis erfolgt, ist inhaltlich unzulässig im Sinn von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 366/06 vom 29.01.2007

1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu überprüfen. Beanstandet der Schuldner erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vollstreckungsvoraussetzung (ordnungsgemäße Zustellung), ist dies nur bei Offenkundigkeit beachtlich oder verfahrenfehlerhafter Tatsachenfeststellung der Tatsacheninstanzen.

2. Ob im Beschwerdeweg die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek erreicht werden kann, auch wenn bei Eintragung keine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vorliegt (vgl. Vorlagebeschluss des OLG Schleswig Rpfleger 2006, 536), bleibt offen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 163/06 vom 16.01.2007

1. Das Grundbuch ist nicht mehr unrichtig, wenn das Grundbuchamt zwar entgegen § 18 Abs.2 S.1 GBO die Eintragung eines Schutzvermerks unterlassen, mittlerweile aber nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung seinerseits den Eintragungsantrag endgültig zurückgewiesen und dies dem Antragsteller mitgeteilt hat.

2. Ob die Beschwerde im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen wurde, ist dabei ohne Bedeutung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 2/06 vom 08.05.2006

Dass bei dem in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Programm "SolumSTAR" eine Buchung im Grundbuch mit einem in der Vergangenheit liegenden Datum und damit rückwirkend technisch ohne größere Probleme möglich ist, ercheint im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung in § 129 GBO bedenklich. Indes rechtfertigt allein dieser Umstand nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs, wenn die Grundbuchrechtspfleger einen früher eingegangenen Eintragungsantrag zwar einem in der Vergangenheit liegenden Datum aber vor einem später eingegangenen Antrag erledigt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 20 W 21/2005 vom 08.03.2006

1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wird. Da die Vermutung des § 440 ZPO aber für die Textänderung nicht gilt, obliegt es der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt, ob die nachträgliche Textänderung von dem Unterzeichnenden bzw. mit dessen Einverständnis vorgenommen wurde.

2. Nur wenn die unberechtigte Vornahme der Textänderung offensichtlich ist oder hierfür sicherer Anhaltspunkte vorliegen, kann das Grundbuchamt die erneute Unterzeichnung und Beglaubigung der berichtigten Erklärung verlangen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Grundbuchamt durch die Unterlassung einer solchen Zwischenverfügung gegen § 29 GBO verstoßen hat mit der möglichen Folge der Eintragung eines Amtswiderspruchs, ist die Sachlage im Zeitpunkt der auf Grund der veränderten Erklärung vorgenommenen Eintragung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 93/04 vom 30.08.2005

1. Den Wohnungs- bzw. Teileigentümern steht kein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB zu, wenn sie das Ziel verfolgen, den ursprünglichen Bauträger wieder als Teileigentümer eintragen zu lassen. Dementsprechend sind sie auch nicht beschwerdebefugt für eine Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO gegen die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer.

2. Der Streit der Wohnungs- bzw. Teileigentümer über die Eigenschaft als Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum ist jedenfalls nicht im Grundbuchverfahren zu entscheiden.

3. Eine Eintragung als Eigentümer eines Teileigentums ist nicht deshalb inhaltlich unzulässig, weil nicht alle Räume angegeben sind, die zu dem mit dem Miteigentumsanteil verbundenen Sondereigentum gehören.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 185/04 vom 05.01.2005

Die Eintragung eines Kellerrechts im Grundbuch ist nicht inhaltlich unzulässig.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 206/04 vom 15.12.2004

Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das Grundbuchamt ist nicht gegeben, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Pfändung keine Ermittlungen anstellt, ob die an die Drittschuldner zugestellten Beschlussabschriften mit der vorgelegten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses übereinstimmen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 101/04 (Lw) vom 09.12.2004

Eine Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB stellt kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der §§ 593 b, 566 BGB dar, durch das der Eigentümer anstelle des Bucheigentümers in ein von diesem abgeschlossenes Pachtverhältnis eintreten könnte.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 206/04 vom 24.09.2004

Ergibt sich aus einem Vollstreckungsbescheid, durch den der persönlich haftende Gesellschafter einer KG als Gesamtschuldner mit dieser in Anspruch genommen wird, die Anspruchsgrundlage gegen den Gesellschafter nicht und kann auch sonst nicht nachgewiesen werden, dass er ausschließlich wegen seiner gesellschaftrechtlichen Stellung in Anspruch genommen wird, hindert § 93 InsO die Einzelzwangsvollstreckung gegen den Gesellschafter nicht. Die Löschung einer während des Insolvenzverfahrens gegen die KG auf einem Grundstück des Gesellschafters eingetragenen Zwangshypothek kann ebenso wenig verlangt werden wie die Eintragung eines Widerspruchs.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 318/03 vom 02.07.2004

An einer Doppelhaushälfte insgesamt - also unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile - kann Sondereigentum nicht wirksam begründet werden.

KG – Beschluss, 1 W 64 und 65/03 vom 30.12.2003

Ein Sondernutzungsrecht, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeordnet werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 461/02 vom 21.01.2003

1) Wird ein mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück mit anderen Grundstücken vereinigt (§ 890 Abs. 1 BGB), so erstreckt sich die bestehende Belastung nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks.

2) Wird bei der Anlegung des Loseblattgrundbuchs die Beschränkung der Belastung auf die dem früheren Grundstück entsprechende Teilfläche nicht übernommen, so wird das Grundbuch unrichtig; an die Veräußerung der herrschenden Grundstücke kann sich ein gutgläubiger Erwerb in Ansehung der Grunddienstbarkeit anschließen.

3) Weist das Rechtsbeschwerdegericht die Sache zur abschließenden Entscheidung über die Eintragung eines Amtswiderspruchs an das Grundbuchamt zurück, so kann es gleichzeitig gem. § 76 GBO das Grundbuchamt zur Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs anweisen.


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