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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGBO§ 45 GBO 

Entscheidungen zu "§ 45 GBO"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 504/11 vom 11.10.2012

Der Nachweis einer Bevollmächtigung zu einer Auflassung kann grundbuchverfahrensrechtlich durch ein gerichtliches Verhandlungsprotokoll geführt werden, das einen die Auflassung umfassenden Vergleichsabschluss beinhaltet.

KG – Beschluss, 1 W 85/12 vom 05.06.2012

Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/12 vom 01.06.2012

GBO § 12 Abs. 1; ZVG § 42

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 21/12

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 70/11 vom 11.05.2011

WEG § 12 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; GBO § 78 Abs. 2 Satz 1

1.

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (so aber OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524 f.), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums.

2.

Ist der schuldrechtliche Vertrag bereits geschlossen worden, so ist die alsdann erklärte Zustimmung endgültig wirksam und nicht mehr widerruflich, sobald sie von dem im Zeitpunkt der Erklärung Zustimmungsberechtigten gegenüber den Vertragsparteien oder dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist; ob die Berechtigung des Zustimmenden noch im Zeitpunkt der Stellung des Umschreibungsantrages vorliegt oder bereits entfallen ist (hier: mit Blick auf das Ende der Verwalterbestellung), ist nicht von Belang.

3.

Liegen die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO vor, so ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl nicht zuzulassen, wenn dieses Rechtsmittel (hier wegen fehlender Beschwerdeberechtigung) nicht in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011 - I-3 Wx 70/11

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 123/10 vom 14.07.2010

BGB §§ 1059a Nr. 2, 1094, 1098 Abs. 3; GBO §§ 22, 29; AktG § 273 Abs. 4 (analog)

1.

Der mit den Mitteln des § 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass bei der als Berechtigte eines subjektivpersönlichen Vorkaufsrechts eingetragenen GmbH nach Eintragung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma keinerlei Vermögen mehr vorhanden, diese daher nicht mehr existent und das Vorkaufsrecht deshalb untergegangen ist, setzt zusätzlich den Nachweis voraus, dass die GmbH das Vorkaufsrecht nicht vor ihrem Erlöschen im Rahmen einer Teilübertragung des Unternehmens nach § 1059a Nr. 2 BGB (mit-) übertragen hat.

2.

In der Eintragung eines subjektiv persönlichen Vorkaufsrechts für eine GmbH liegt - unabhängig von der Frage, ob es (noch) Vermögenswert besitzt und damit unverteiltes Vermögen der Gesellschaft darstellt - eine formale Rechtsposition, deren angestrebte Beseitigung (Löschung) eine Nachtragsliquidation erfordert.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2010 - I-3 Wx 123/10

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 107/05 vom 25.10.2005

Werden in einem Vertrag über die unentgeltliche Übergabe eines Grundstücks zugunsten des Übergebers eintragungsfähige Rechte bestellt, so liegt darin eine stillschweigende Anordnung dahingehend, dass diese Rechte zusammen mit der Eigentumsumschreibung und im Rang vor später vom Erwerber bewilligten Rechten zugunsten Dritter eingetragen werden müssen. Bestellt der Erwerber in einer späteren Urkunde Grundpfandrechte, so kann er nicht wirksam anordnen, dass diese Grundpfandrechte Vorrang vor den Rechten des Übergebers haben sollen.

BGH – Beschluss, V ZB 279/11 vom 10.05.2012

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 502/11 vom 08.12.2011

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 27/11 vom 08.02.2011

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 156/10 vom 15.10.2010

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 40/10 vom 25.08.2010

AG-EUSKIRCHEN – Beschluss, KO-3162-4 vom 18.12.2009

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 102/09 vom 27.11.2009

LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 4 T 113/09 vom 12.08.2009

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 116/08 vom 29.01.2009

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 071/08 vom 19.11.2008

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 39/08 vom 10.06.2008

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 307/2004 vom 14.03.2005

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 274/02 vom 24.06.2003

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 128/02 vom 19.08.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 Wx 218/00 vom 03.09.2001

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 14 U 203/00 vom 29.06.2001

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 60/97 vom 19.01.1998



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