Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenGGBO§ 18 Abs. 2 S. 1 GBO 

Entscheidungen zu "§ 18 Abs. 2 S. 1 GBO"

Übersicht

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 204/04 vom 24.01.2005

1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.

2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 220/04 vom 24.01.2005

1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.

2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 682/01 vom 03.05.2002

1. Das verfahrensrechtliche Gebot, mittels einer Zwischenverfügung die Antragswirkung nur dort zu erhalten, wo die Eintragung nach rückwirkender Mängelbeseitigung stattfindet, wirkt sich auf die Prüfungspflicht des Grundbuchamtes aus. Dieses muss den Eintragungsantrag umfassend prüfen, es darf sich nicht vorbehaltlich weiterer Prüfung (und Beanstandung) auf einige der Eintragungsvoraussetzungen beschränken.

2. Auch wenn Gegenstand der gegen eine Zwischenverfügung nach § 18 GBO gerichteten Beschwerde lediglich diese Entscheidung mit den in ihr aufgeführten Eintragungshindernissen ist und nicht der gesamte Eintragungsantrag, so erstreckt die Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren auch darauf, ob für die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der angefochtene Entscheidung vorgelegen haben.

3. Sind nach dem Wortlaut einer Notarurkunde die Ansprüche des Käufers aus einem Grundstückskaufvertrag an einen Dritten abgetreten worden, so ist davon auszugehen, dass der Dritte nicht in den durch Auflassung und Eintragungsvormerkung bestimmten dinglichen Rechtsbestand des Zedenten eingetreten ist. In diesem Fall kann der Eignetumsübergang nur aufgrund einer besonderen Auflassung zwischen dem eingetragenen Eigentümer und dem Zessionar eingetragen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gesamtumstände die Feststellung tragen, dass nicht der Vertragserfüllungsanspruch, sondern die Gesamtrechtsposition des Erstkäufers übertragen worden ist.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 88/01 vom 05.03.2001

Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1364, 1365, 1368; GBO §§ 71, 20

1. §§ 1368,1365 BGB berechtigen einen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zur GB-Beschwerde mit dem Ziel, den Amtswiderspruch zu Gunsten beider Ehegatten in Bezug auf eine ohne seine Zustimmung erfolgte Eintragung einzutragen (vgl. BayObLGZ 1987, 431, 433). Soweit er die GB-Unrichtigkeit auf andere Gründe stützt, ist mangels eines GB-Berichtigungsanspruchs dieser Ehegatte nicht beschwerdebefugt.

2. Hat ein Ehegatte über ein ihm gehörendes Grundstück verfügt, prüft das GBA ,ob ein Rechtsgeschäft vorliegt, das der Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 Abs. 1 BGB bedarf. Da gem. § 1364 BGB ein im gesetzlichen Güterstand verheirateter Mensch uneingeschränkt über sein Vermögen verfügen kann, liegt die Annahme nahe, dass das GBA den Genehmigungsfall des § 1365 Abs. 1 BGB nur dann bejahen darf, wenn ihm positiv bekannt ist, dass nach der Eigentumsumschreibung der Veräußerer kein nennenswertes Vermögen mehr hat.

3. Es bleibt offen, ob das GBA den Eintragungsantrag bereits dann nach § 18 GBO beanstanden bzw. zurückweisen darf, wenn bestimmte, konkrete Tatsachen Anlass zur Vermutung geben, ein Fall des § 1365 Abs. 1 BGB liege vor (OLG Celle OLGR Celle 1999, 265). Da derartige Tatsachen bei Veräußerung eines Einzelgegenstandes es nahe legen müssen, dass die verkaufte Sache das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des Ehegatten bildet und dass der Vertragspartner das weiß oder zumindest aber die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt, genügt es keinesfalls, wenn der nicht veräußernde Ehegatte dem GBA gegenüber vor Eigentumsumschreibung ohne weiteren Tatsachenvortrag lediglich die Gesetzesformulierung in § 1365 Abs. 1 BGB vorgetragen hat.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 05.03.2001 6 W 88/01

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 163/06 vom 16.01.2007

1. Das Grundbuch ist nicht mehr unrichtig, wenn das Grundbuchamt zwar entgegen § 18 Abs.2 S.1 GBO die Eintragung eines Schutzvermerks unterlassen, mittlerweile aber nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung seinerseits den Eintragungsantrag endgültig zurückgewiesen und dies dem Antragsteller mitgeteilt hat.

2. Ob die Beschwerde im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen wurde, ist dabei ohne Bedeutung.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 S. 1 GBO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum