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Urteile zu § 9 Abs. 4 GBBerG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 4 GBBerG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 36/06 vom 01.02.2007

BGH – Beschluss, V ZB 95/05 vom 24.11.2005

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 864/00 vom 27.06.2002

1. Das Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG begründet keinen selbständigen Duldungstitel gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer. Es setzt das Bestehen eines vor dem 03.10.1990 begründeten Rechts (z. B. nach § 27 des Wassergesetzes der DDR von 1963 oder § 40 des Wassergesetzes der DDR von 1982) voraus.

2. Die Entstehung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten für Abwasserleitungen durch Bundesrecht nach § 9 Abs. 1 GBBerG in Verb. mit § 10 SachenR-DV zum 11.01.1995 ist allein nach den dort genannten Voraussetzungen zu beurteilen und hängt nicht davon ab, ob nach den Verhältnissen im Einzelfall auch eine Durchleitungsanordnung durch die Wasserbehörde nach dem einschlägigen Wassergesetz des Landes (hier: § 109 Abs. 1 SächsWG) hätte ergehen können.

3. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit entsteht nicht, wenn eine Mitbenutzung, wie sie am 03.10.1990 ausgeübt wurde, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der SachenR-DV nicht mehr vorlag.

4. Eine andere Art der Inanspruchnahme des Grundstücks wird vom Inhalt der nach § 9 GBBerG in Verb. mit § 1 SachenR-DV kraft Gesetzes entstandenen Dienstbarkeit nicht gedeckt. Ob und in welchem Umfang Erweiterungen der Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks auf Grund von Bedarfssteigerungen des Betreibers (hier: eines Abwasserzweckverbandes) durch die Dienstbarkeit gerechtfertigt sind oder einen Abwehranspruch des Grundstückseigentümers begründen, bleibt offen, weil eine solche Erweiterung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vorlag.

5. Der Senat lässt dahinstehen, ob der Grundstückseigentümer vom Berechtigten die Zustimmung zur Aufhebung der Dienstbarkeit für eine Altanlage gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG, § 242 BGB nur dann verlangen kann, wenn diese nicht mehr benutzt wird und keine wasserwirtschaftliche Funktion mehr hat, oder er in verfassungskonformer Auslegung (Art. 14 Abs. 1 GG) dieser Vorschriften die Aufhebung der Dienstbarkeit, die kraft Gesetzes ohne Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall entstanden ist, bereits dann beanspruchen kann, wenn die Altanlage wasserwirtschaftlich nicht mehr erforderlich ist und das Grundstück im Übermaß belastet. Eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme liegt nicht vor, wenn die Altanlage zur Vermeidung von Haftungsrisiken des Betreibers als Notüberlauf bei fünfjährigen Regenereignissen weiter genutzt wird.


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