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Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 4 GBBerG"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 182/03 vom 29.04.2004

Ein Energieversorgungsunternehmen hat gegen den Träger der Straßenbaulast einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Leitungsverlegung, wenn es um Leitungen außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen geht, die durch Grunddienstbarkeiten im Sinne des § 9 GBBerG gesichert sind und die mit der Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche (hier: Mittellandkanal), nicht jedoch mit der Veränderung der Leitungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen, im ursächlichen Zusammenhang stehen.

BGH – Urteil, V ZR 196/03 vom 06.02.2004

a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen erloschen, weil der Grundstückseigentümer nach dem 25. Dezember 1993 mit dem Versorgungsunternehmen einen Anschlußvertrag abgeschlossen hat.

b) Der nachträgliche Abschluß eines Anschlußvertrags nach der AVBEltV verpflichtet das Versorgungsunternehmen nicht, auf die Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG zu verzichten.

c) Das Versorgungsunternehmen ist an der Berufung auf die fehlende Eintragung der Dienstbarkeit jedenfalls dann nicht analog § 162 BGB oder aus Treu und Glauben gehindert, wenn der Grundstückseigentümer die Eintragung durch Bewilligung der Grundbuchberichtigung herbeiführen kann.

BGH – Urteil, V ZR 129/03 vom 28.11.2003

a) § 9 GBBerG ist verfassungsgemäß.

b) Für das Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG kommt es allein darauf an, ob das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Energiefortleitungsanlage genutzt wurde; ob sie durch ein Mitnutzungsrecht abgesichert war, ist unerheblich.

c) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist auch für Anlagen entstanden, die am 25. Dezember 1993 durch Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrechte abgesichert waren. § 9 Abs. 2 GBBerG gilt für solche Rechte nicht.

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 864/00 vom 27.06.2002

1. Das Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG begründet keinen selbständigen Duldungstitel gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer. Es setzt das Bestehen eines vor dem 03.10.1990 begründeten Rechts (z. B. nach § 27 des Wassergesetzes der DDR von 1963 oder § 40 des Wassergesetzes der DDR von 1982) voraus.

2. Die Entstehung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten für Abwasserleitungen durch Bundesrecht nach § 9 Abs. 1 GBBerG in Verb. mit § 10 SachenR-DV zum 11.01.1995 ist allein nach den dort genannten Voraussetzungen zu beurteilen und hängt nicht davon ab, ob nach den Verhältnissen im Einzelfall auch eine Durchleitungsanordnung durch die Wasserbehörde nach dem einschlägigen Wassergesetz des Landes (hier: § 109 Abs. 1 SächsWG) hätte ergehen können.

3. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit entsteht nicht, wenn eine Mitbenutzung, wie sie am 03.10.1990 ausgeübt wurde, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der SachenR-DV nicht mehr vorlag.

4. Eine andere Art der Inanspruchnahme des Grundstücks wird vom Inhalt der nach § 9 GBBerG in Verb. mit § 1 SachenR-DV kraft Gesetzes entstandenen Dienstbarkeit nicht gedeckt. Ob und in welchem Umfang Erweiterungen der Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks auf Grund von Bedarfssteigerungen des Betreibers (hier: eines Abwasserzweckverbandes) durch die Dienstbarkeit gerechtfertigt sind oder einen Abwehranspruch des Grundstückseigentümers begründen, bleibt offen, weil eine solche Erweiterung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vorlag.

5. Der Senat lässt dahinstehen, ob der Grundstückseigentümer vom Berechtigten die Zustimmung zur Aufhebung der Dienstbarkeit für eine Altanlage gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG, § 242 BGB nur dann verlangen kann, wenn diese nicht mehr benutzt wird und keine wasserwirtschaftliche Funktion mehr hat, oder er in verfassungskonformer Auslegung (Art. 14 Abs. 1 GG) dieser Vorschriften die Aufhebung der Dienstbarkeit, die kraft Gesetzes ohne Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall entstanden ist, bereits dann beanspruchen kann, wenn die Altanlage wasserwirtschaftlich nicht mehr erforderlich ist und das Grundstück im Übermaß belastet. Eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme liegt nicht vor, wenn die Altanlage zur Vermeidung von Haftungsrisiken des Betreibers als Notüberlauf bei fünfjährigen Regenereignissen weiter genutzt wird.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 36/06 vom 01.02.2007

BGH – Beschluss, V ZB 95/05 vom 24.11.2005



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