Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenGGasNEVUrteile zu § 4 Abs. 5 GasNEV 

Urteile zu § 4 Abs. 5 GasNEV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Abs. 5 GasNEV

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 117/14 (V) vom 11.11.2015

§ 21 Abs. 2 EnWG; §§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 GasNEV; § 25 GasNZV; § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 4, Abs. 3 Satz 1 ARegV

1. Die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur, bei der Ermittlung der im Rahmen der kalkulatorischen Kostenrechnung nach § 4 Abs. 5 GasNEV zu berücksichtigenden Pachtentgelte zunächst eine getrennte Kostenprüfung beim Eigentümer des Netzes und beim Netzbetreiber durchzuführen, führt nicht zu einer rechtswidrigen Benachteiligung von "Pachtmodellen" gegenüber "Eigentümermodellen". Eine konsolidierte Kostenprüfung für Eigentümer und Netzbetreiber ist nicht geboten.

2. § 4 Abs. 5 GasNEV enthält nicht die Vorgabe, dem Netzbetreiber im Rahmen einer Als-Ob-Betrachtung die Kosten zuzubilligen, die anfielen, wenn Netzbetreiber und Eigentümer in einer Person zusammenfielen. Vielmehr können dem Netzbetreiber nur die Kosten anerkannt werden, die in seiner Position auch tatsächlich anfallen.

3. Der sachliche Maßstab des § 6 Abs. 1 S.1 ARegV i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1. GasNEV ist bei der Ermittlung des Umlaufvermögens und des Abzugskapitals einheitlich anzusetzen. Damit ist nicht vereinbar, die Differenzen aus Abrechnungen für Mehr- und Mindermengen nach § 25 Abs. 3 GasNZV bei der Ermittlung des Umlaufvermögens als netzentgeltfremd und damit als nicht betriebsnotwendig anzusehen, die korrespondierenden Rückstellungen aber im Rahmen der Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach § 7 GasNEV beim Abzugskapital zu berücksichtigen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.