JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FRV > § 4 Abs. 1 Nr. 1 FRV

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FRV"

Übersicht

Rechtsgebiete:	KraftStG, StVZO, FRV, IntKfzV
Leitsatz:	1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. 2. Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen Verkehr im Inland oder im Ausland mit der dafür erforderlichen Zulassung zugelassen oder in Betrieb genommen worden ist. 3. Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten und dessen Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug begründet keine erstmalige Zulassung des Fahrzeugs i.S. von § 3b Abs. 1 Satz 3 KraftStG.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 27/05