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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFreizügV/EG§ 4 FreizügV/EG 

Entscheidungen zu "§ 4 FreizügV/EG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 30.02 vom 03.08.2004

1. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG (ab 1. Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben.

4. In allen zurzeit anhängigen und bis zum 31. Januar 2005 anhängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, die im Wege einer Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 und 2 AuslG ausgewiesen worden sind, ist den Ausländerbehörden mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Gelegenheit zu geben, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzuholen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3002/03 vom 09.01.2004

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert ist als in dem Land, in dem er vor der Inhaftierung gelebt hat und in das er nach der Entlassung zurückzukehren beabsichtigt, richtet sich nach den Regeln des § 63 Abs. 2 AuslG i.V.m. Nr. 63.2.2 bis 63.2.2.5 AuslG-VwV.

2. Ein Unionsbürger darf nicht aufgrund der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Schleusens in drei Fällen ausgewiesen werden, wenn die Ausländerbehörde außer Acht lässt, dass der bis dahin nicht vorbestrafte Ausländer nach der Tatbegehung bis zu seiner Inhaftierung etwa drei Jahre lang straf- und auch sonst beanstandungsfrei in Deutschland gelebt hat.


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