Entscheidungen zu "§ 4 FreizügG/EU"

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Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG, FreizügG/EU, PassG
Leitsatz:	Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a, 1b AufenthG noch nach § 9 FreizügG/EU strafbar. Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden.
Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 1 Ws 212/05

http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/freizuegg-eu-4