Entscheidungen zu "§ 2 FreizügG/EU"

Übersicht

Rechtsgebiete:	FreizügG/EU
Schlagworte:	Absicht, Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Aufenthalt, Ausländer, Ausländerrecht, Einreise, ernstzunehmend, erwerbstätig, nicht erwerbstätig, Erwerbstätige, Erwerbstätiger, selbständige Erwerbstätige, niedergelassene selbständige Erwerbstätige, Erwerbstätigkeit, Existenzmittel, Feststellung, Freizügigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsberechtigung, gemeinschaftsrechtlich, Gewerbe, Gewinnerzielung, Gewinnerzielungsabsicht, ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht, niedergelassen, Niederlassungsfreiheit, Recht, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Reinigungstätigkeit, selbständig, Sozialleistung, Unionsbürger, Verlust, Verlustfeststellung
Leitsatz:	Zur Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11053/08.OVG

Rechtsgebiete:	SGB II, FreizügG/EU, Richtlinie 2004/38/EG, EGV
Leitsatz:	Zur Frage des Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 426/07

Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG, FreizügG/EU, PassG
Leitsatz:	Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a, 1b AufenthG noch nach § 9 FreizügG/EU strafbar. Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden.
Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 1 Ws 212/05