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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFPersG§ 4 Abs. 4 FPersG 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 4 FPersG"

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1821/92 vom 08.06.1993

1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen durch Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Eines Rückgriffs auf die polizeiliche Generalklausel bedarf es deshalb insoweit nicht.

2. Ein Pkw-Kombi muß, auch wenn er nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern, mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das zulässige Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 22.01 vom 15.08.2008



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