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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFlurbG§ 44 Abs. 2 Halbs. 2 FlurbG 

Entscheidungen zu "§ 44 Abs. 2 Halbs. 2 FlurbG"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 16/08 vom 31.10.2008

Der Betreiber eines im Außenbereich gelegenen Rinderhaltungsbetriebes hat auch dann keinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich benachbartes "Betriebsleiterwohnhaus" ebenfalls für eine Rinderhaltung, wenn der Eindruck nicht fern liegt, dass ein Betrieb dort gar nicht geführt werden soll. Für die Anforderungen des Rücksichtsnahmegebots bleibt der im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Nutzungszweck auf Dauer maßgeblich.

Ein baurechtliches Abwehrrecht des Nachbarn ergibt sich nicht schon daraus, dass er eine Anfechtungsklage gegen eine dem Bauherrn nach § 34 FlurbG eiteilte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erhoben hat, wenn er dabei keinen Anspruch auf "ergänzende Abwägungskontrolle" (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 86) geltend macht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 53.98 vom 19.11.1998

Leitsätze:

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zunahme der Waldrandlagen gesondert durch eine Mehrung der Landabfindung oder andere Vorteile ausgeglichen werden muß.

2. Im Flurbereinigungsverfahren wird der Gleichbehandlungsgrundsatz durch den jedem Teilnehmer zustehenden Anspruch auf wertgleiche Abfindung gewährleistet (wie Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72). Ist dieser Anspruch erfüllt, so ist in Anbetracht der Verschiedenheit der Verhältnisse die überhaupt mögliche gleiche Behandlung erreicht.

Beschluß des 11. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 11 B 53.98 -

I. VGH München vom 21.07.1998 - Az.: VGH 13 A 96.748 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 7.97 vom 20.05.1998

Leitsätze:

1. Ein einzelnes Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist nach § 2039 Satz 1 BGB grundsätzlich prozeßführungsbefugt, durch eine in eigenem Namen erhobene Verpflichtungsklage einen zum Nachlaß gehörenden Anspruch der Gesamthandsgemeinschaft auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) geltend zu machen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).

2. Zum Rügeverlust nach § 134 FlurbG bei mehrfachen Änderungen eines Flurbereinigungsplans.

Urteil des 11. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 7.97 -

I. VGH München vom 16.01,1997 - Az.: VGH 13 A 95.3919 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 1.08 vom 10.12.2008

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Umstand (hier: die Eigenschaft eines Grundstücks als ackerbare ausgleichszahlungsberechtigte Fläche gemäß der Kulturpflanzenregelung, sog. AB-Status) ein fortwährender wertbestimmender Faktor i.S.v. § 44 Abs. 2 Halbs. 2 FlurbG ist oder ob ein diesbezügliches Defizit lediglich einen vorübergehenden Nachteil i.S.v. § 51 Abs. 1 FlurbG darstellt, ist auf den für die Beurteilung der Wertgleichheit der Landabfindung maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen, im Falle einer vorläufigen Besitzeinweisung mithin auf den darin bestimmten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (§ 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG).


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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