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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFlurbG§ 27 FlurbG 

Entscheidungen zu "§ 27 FlurbG"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 431/11 vom 19.05.2011

1. Die entsprechende Anwendung der §§ 136, 137 FlurbG betrifft nur die Art und Weise der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz; eine Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörden für die Vollstreckung aus Titeln nach § 168 Abs. 1 VwGO wird mit ihr nicht begründet (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.11.1983 - 9 E 1/83 -, RzF - 107 - zu § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG).

2. Zuständig für die Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen - auch zugunsten der öffentlichen Hand - ist in Flurbereinigungssachen das Flurbereinigungsgericht als Vollstreckungsgericht (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und nicht dessen Vorsitzender als Vollstreckungsbehörde (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3291/08 vom 09.12.2010

1. Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, die nach den Vorgaben und unter der Kontrolle der landwirtschaftlichen Sachverständigen als deren Gehilfen im Wertermittlungsverfahren Bodenproben ziehen, werden regelmäßig nicht entscheidungsbezogen und damit unzulässig i.S.v. § 20 Abs. 1 LVwVfG tätig.

2. Die bloße Behauptung, dass "mindestens ein Teilnehmer" des Flurbereinigungsverfahrens mit einem zur Wertermittlung berufenen landwirtschaftlichen Sachverständigen sehr gut befreundet sei, reicht noch nicht aus, um die Besorgnis der Befangenheit dieses Sachverständigen zu begründen. Dargelegt werden muss zumindest, in welchen nachprüfbaren Tatsachen die behauptete Freundschaft ihren Ausdruck findet.

3. Der Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren ist im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, an einer sachgerechten und den Zielen der Flurbereinigung entsprechenden Weise mitzuwirken. Bei Einwendungen gegen die Wertermittlung gehört hierzu insbesondere, die nach seiner Ansicht unrichtig bewerteten Grundstücke einzeln zu bezeichnen und konkret darzulegen, aus welchen Gründen die Bewertung seiner Ansicht nach fehlerhaft ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 5/08 vom 21.09.2010

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden (hier im Fall der Zuteilung von Flächen zur natürlichen Sukzession - Gewässerrandstreifen - verneint).Liegen die Voraussetzungen für den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht vor, kann der Landabzug nicht nachträglich auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützt werden.Zur Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 26/07 vom 24.02.2010

Zu den Anforderungen an die Erschließung con Abfindungsgrundstücken

Die Breite eines der Erschließung des Abfindungsgrundstückes dienenden Weges muss im Wege- und Gewässerplan festgesetzt werden. Besteht ein solcher Plan nicht oder ist der Weg dort nicht aufgenommen, weil er nicht ausgebaut werden soll, muss die Wegebreite anderweitig im Flurbereinigungsplan festgesetzt werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 29/07 vom 24.06.2009

Ist die Bewirtschaftung eines großen, teilweise als Wald und teilweise landwirtschaftlich genutzten Grundstücks ohne besondere Schwierigkeiten nur durch mehrere Erschließungen des Grundstückes möglich, erleidet der Grundsatz eine Ausnahme, dass kein Anspruch auf mehrere Erschließungen besteht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 25/05 vom 28.01.2009

Zur Frage der Bewertung von ortsnahen landwirtschaftlichen Flächen als begünstigtes Agrarland.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2498/03 vom 09.10.2007

1. Allein schon ein Zeitablauf von über 8 Jahren zwischen Eintritt der Säumnis und Einlegung eines verspäteten Widerspruchs kann einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2, 3 FlurbG entgegenstehen.

2. Zur Bewertung von Gipsvorkommen und zur wertgleichen Abfindung eines Abbaubetriebes mit gipshaltigen Vorratsflächen.

3. In der Zukunft erwartete, erschwerte Abbaubedingungen für Gips auf den Abfindungsgrundstücken müssen dann nicht gesondert in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden, wenn es insoweit an einem hinreichenden Zusammenhang mit konkretisierten und verfestigten betrieblichen Entwicklungstendenzen fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 1137/01 vom 27.09.2001

Die Wirkungen einer Abstandsbaulast gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 NBauO kommen dem Verzicht auf Nachbareinwendungen gegen ein Vorhaben gleich. Die Baulasterklärung muss das Vorhaben, zu dessen Vorteil die Abstandsbaulast erklärt wird, unmissverständlich und eindeutig bezeichnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 597/97 vom 24.03.1999

1. Zur Ermittlung der angemessenen Abfindung für abgegebene Obstbäume schreibt das FlurbG keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor. Die Anknüpfung an den tatsächlich entstandenen Nutzungs- und Substanzverlust (Nachpflanzfall) ist grundsätzlich sachgerecht.

2. Die Bemessung der Abfindung muß grundsätzlich den konkreten Wertverlust, den der abgebende Eigentümer erfährt, ausgleichen. Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall.

3. Der abgebende Teilnehmer ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, zur Schadensminderung alsbald nachzupflanzen und gegebenenfalls auch auf schnellwachsende Gehölze umzustellen.

4. Eine Kürzung der derart ermittelten angemessenen Geldabfindung kommt nicht in Betracht. Eine solche Kürzung ist insbesondere auch nicht wegen einer (angeblich) besonders hochwertigen Landabfindung zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1450/95 vom 31.01.1996

1. Ein im Außenbereich gelegenes Grundstück erhält durch die Verwendung für eine gemeindliche Einrichtung (hier: Erd- und Bauschuttdeponie nebst Recyclinganlage) nicht einen über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehenden Verkehrswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1664/90 vom 06.03.1991

1. Hat die zuständige Denkmalschutzbehörde den plangemäßen Vorausbau eines Weges, durch den möglicherweise eine vorgeschichtliche Fundstelle im Boden gestört wird, als unbedenklich bezeichnet, so kann sich der betroffene Eigentümer nicht mehr auf ein öffentliches Interesse am ungestörten Erhalt der Fundstelle berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2739/89 vom 23.11.1990

1. Zur Widmung kraft unvordenklicher Verjährung während der Geltung der württ Wegeordnung vom 03.10.1808 (RegBl 1809 S 19).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 19/11 vom 29.01.2013

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 B 10.1550 vom 25.09.2012

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 09.1420 vom 23.04.2012

VG-KOELN – Urteil, 18 K 191/11 vom 08.07.2011

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 10.2193 vom 24.05.2011

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 10.1835 vom 23.05.2011

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a N 10.577 vom 11.05.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 10.2150 vom 10.01.2011

BVERWG – Beschluss, 9 B 41.10 vom 12.11.2010

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 09.566 vom 14.09.2010

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 09.1422 vom 20.07.2010

BFH – Urteil, IV R 7/08 vom 01.07.2010

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 09.1421 vom 22.06.2010

BVERWG – Beschluss, 9 B 90.09 vom 15.03.2010

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 09.2659 vom 23.12.2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 08.1637 vom 20.10.2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 08.1057 vom 21.09.2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 08.1394 vom 20.04.2009



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