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Urteile zu § 3 FlHV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 FlHV

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/98 vom 05.07.2001

Die auf der Grundlage des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes ergangene Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht vom 20. Juli 1998 (GBl. S. 459) widerspricht - auch soweit sie rückwirkend in Kraft tritt - weder Bundes(verfassungs-)recht noch gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.


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