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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFlHG§ 24 Abs. 1 FlHG 

Entscheidungen zu "§ 24 Abs. 1 FlHG"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 170/06 vom 06.06.2006

1. Auch nach der Aufhebung des § 24 FlHG durch das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 01.09.2005 (BGBl I 2618) stellen die §§ 5, 8 Fl/GFlH-AG LSA in Sachsen-Anhalt (weiterhin) die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie für die Kontrollen und Untersuchungen bei der Zerlegung der geschlachteten Tiere dar. Sie sind auf Grund dieser Rechtsänderung weder weggefallen noch verstoßen sie (nunmehr) gegen Bundesrecht.

2. Eine Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG durch den Landesgesetzgeber genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen; eine bundesrechtliche Regelung ist für eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung nicht erforderlich.

3. Es entspricht den Vorgaben des EuGH in seiner Entscheidung vom 30.05.2002 (C-284/00 - DVBl 2002, 1108), wonach die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG wie der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG durchgeführt wurden, von der Gemeinschaftsgebühr nach der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG erfasst werden und keine zusätzliche spezifische Gebühr erhoben werden darf, wenn die Kosten für solche Zusatzuntersuchungen in den - pauschal kalkulierten - Gebühren enthalten sind, seien es die in der Richtlinie vorgegebenen Pauschalgebühren oder die in einem Mitgliedsstaat nach den tatsächlichen Kosten erhöhten Gebühren (vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.06.2005 - 5 ZU 1197/04 -, JagdrEntsch XIX Nr. 34).

4. In welchem Umfang eine Verringerung der Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG in Betracht kommt, hängt davon ab, in welchem Umfang der Kontrollbehörde auf Grund der Tatsache, dass im kontrollierten Betrieb das zu untersuchende Fleisch sowohl gewonnen als auch zerlegt wird, Einsparungen bei den Löhnen und Sozialabgaben des Untersuchungspersonals sowie bei den durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen anfallenden Verwaltungskosten entstanden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-423/01 - EuGHE I 2003, 11985).

5. Europäisches Gemeinschaftsrecht hindert grundsätzlich nicht, die erforderliche Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG rückwir-kend vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486). Das Fl/GFlH-AG LSA wendet diese Richtlinie nicht rückwirkend - für einen vor ihrem Inkrafttreten geltenden Zeitraum - an, sie setzt sie lediglich rückwirkend (für einen von ihrer Geltungsdauer erfassten Zeitraum) um. Es liegt damit keine das Gemein-schaftsrecht betreffende Regelung vor, sondern eine nationale Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts; die Zulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer derartigen nationalen Umsetzung richtet sich deshalb nach nationalem Recht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.06.2005, a. a. O., m. w. Nachw.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2046/87 vom 24.01.1990

1. Auch nach dem Inkrafttreten des § 23 FlHG (FlBG) 1986 § 24 FlHG 1987 bleiben die Gemeinden ermächtigt, für die Durchführung der Schlachttierbeschau und Fleischbeschau auf Grund einer Satzung Gebühren zu erheben (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.02.1988 - 2 S 945/87 -).

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 93/02 vom 30.10.2003



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