1. Die Rückwirkungsanordnung in § 6 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW und ebenso entsprechende Anordnungen betreffend satzungsrechtliche Bestimmungen zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren begegnen grundsätzlich weder national- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken; insofern wird insbesondere keine rückwirkende Inkraftsetzung von Gemeinschaftsrecht bestimmt.
2. Die in §§ 1, 4 FlGFlHKostG NRW erfolgte Übertragung der Befugnis zum Erlass satzungsrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren einschließlich der Möglichkeit zur Anhebung der einschlägigen EG-Pauschalgebühren auf die Kreise und kreisfreien Städte verstößt nicht gegen das maßgebliche Gemeinschaftsrecht.
3. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW lässt auch eine Erhöhung der EG-Pauschalgebühren unter dem alleinigen Vorbehalt der Kostendeckung nach dem Anhang Kapitel I Nr. 4 b) der RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG (bzw. nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b) i.d.F. der RL 96/43/EG) zu und verlangt lediglich eine sachgerechte Differenzierung nach Betrieben bzw. Betriebsgruppen im Hinblick auf die von diesen jeweils verursachten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.
4. Die Anforderungen an eine betriebsbezogene Differenzierung sind regelmäßig eingehalten, wenn entsprechend den einschlägigen Tarifverträgen nach öffentlichen Schlachthöfen bzw. privaten Gewerbetrieben und Schlachtstätten sowie nach Schlachtzahlen unterschieden wird.
5. Zu den im Rahmen der Anhebung der EG-Pauschalgebühren berücksichtigungsfähigen Kosten zählen neben den tarifvertraglichen Vergütungen der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure auch die (anteiligen) Kosten für Verwaltungspersonal, wenn und soweit dessen Einsatz durch die Untersuchungstätigkeiten bis hin zum vorgeschriebenen Abschluss der Gebührenerhebung veranlasst ist.
1. Die Rückwirkungsanordnung in § 6 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW und ebenso entsprechende Anordnungen betreffend satzungsrechtliche Bestimmungen zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren begegnen grundsätzlich weder national- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken; insofern wird insbesondere keine rückwirkende Inkraftsetzung von Gemeinschaftsrecht bestimmt.
2. Die in §§ 1, 4 FlGFlHKostG NRW erfolgte Übertragung der Befugnis zum Erlass satzungsrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren einschließlich der Möglichkeit zur Anhebung der einschlägigen EG-Pauschalgebühren auf die Kreise und kreisfreien Städte verstößt nicht gegen das maßgebliche Gemeinschaftsrecht.
3. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW lässt auch eine Erhöhung der EG-Pauschalgebühren unter dem alleinigen Vorbehalt der Kostendeckung nach dem Anhang Kapitel I Nr. 4 b) der RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG (bzw. nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b) i.d.F. der RL 96/43/EG) zu und verlangt lediglich eine sachgerechte Differenzierung nach Betrieben bzw. Betriebsgruppen im Hinblick auf die von diesen jeweils verursachten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.
4. Die Anforderungen an eine betriebsbezogene Differenzierung sind regelmäßig eingehalten, wenn entsprechend den einschlägigen Tarifverträgen nach öffentlichen Schlachthöfen bzw. privaten Gewerbetrieben und Schlachtstätten sowie nach Schlachtzahlen unterschieden wird.
5. Zu den im Rahmen der Anhebung der EG-Pauschalgebühren berücksichtigungsfähigen Kosten zählen neben den tarifvertraglichen Vergütungen der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure auch die (anteiligen) Kosten für Verwaltungspersonal, wenn und soweit dessen Einsatz durch die Untersuchungstätigkeiten bis hin zum vorgeschriebenen Abschluss der Gebührenerhebung veranlasst ist.
