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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGOUrteile zu § 47 FGO 

Urteile zu § 47 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 FGO

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7303/11 vom 17.01.2013

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

BFH – Urteil, I R 2/10 vom 20.04.2011

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.2011

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.

BFH – Urteil, VIII R 38/08 vom 22.06.2010

Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 106/02 vom 24.09.2002

Wirksame Bekanntgabe Steuerbescheid

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

BFH – Urteil, I R 17/96 vom 08.07.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt
und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden.

2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß nicht er, sondern ein Dritter Inhaber des Telefaxanschlusses ist, muß er sich aufgrund des von ihm geschaffenen Rechtsscheins so behandeln lassen, als habe er den Dritten zu seinem Empfangsbevollmächtigten für Telefaxsendungen bestellt.

AO 1977 § 122 Abs. 1, § 366
FGO § 47

Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 17/96 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1996, 511)


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