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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 145 FGO 

Entscheidungen zu "§ 145 FGO"

Übersicht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

BFH – Urteil, VIII R 8/07 vom 22.07.2008

1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt.

2. Die kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO dürfen durch eine nachfolgende Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten nicht unterlaufen werden.

BFH – Beschluss, IV B 230/02 vom 13.05.2004

1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Beschwerde zum BFH zu (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269).

2. Legt der Steuerpflichtige die Steuererklärung erst im Klageverfahren vor und konnte das FA das Vorbringen des Klägers zu der betreffenden Steuerfestsetzung nach § 364b AO 1977 in der Einspruchsentscheidung zu Recht zurückweisen, ist das FA an dem Erlass eines Abhilfebescheids nicht wegen der früheren Zurückweisung des Vorbringens gehindert.

3. Erlässt das FA in einem solchen Fall einen Abhilfebescheid, kann der Kläger die Klage anschließend nicht mehr kostenfrei zurücknehmen.

Kostenverzeichnis zu § 11 Abs. 1 GKG Nr. 3110

BFH – Urteil, VII R 112/98 vom 12.08.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein Anhängerzuschlag nicht festgesetzt worden ist.

2. Hat die Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 4 KraftStG eingesetzt, so endet sie frühestens, wenn der Anhänger nach Ablauf des Mindestbesteuerungszeitraums von einem Monat in dem darauffolgenden Monat ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 1 KraftStG genutzt worden ist; anderenfalls schließt sich an den (ersten) Monatszeitraum der Mindestbesteuerung jeweils ein weiterer Monatszeitraum an, selbst wenn der Anhänger nach Ablauf des Mindestbesteuerungszeitraums zeitweise (jedoch nicht einen vollen Zeitmonat) entsprechend § 10 Abs. 1 KraftStG genutzt worden sein sollte.

3. Hat sich ein Rechtsstreit im Verfahren vor dem FG teilweise erledigt, so ist vom Revisionsgericht über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei erfolgreicher Revision und einheitlicher Kostenentscheidung des FG ungeachtet der vom FG getroffenen Kostenverteilung hinsichtlich des auf den erledigten Teil eines einheitlichen Streitgegenstandes entfallenden Kostenanteils nach Maßgabe des § 138 FGO einheitlich mitzuentscheiden.

KraftStG § 5, § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 7, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11
AO 1977 § 175 Abs. 2
FGO § 137 Satz 2, §§ 138, 145

Urteil vom 12. August 1999 - VII R 112/98 -

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1999, 190)


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