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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 135 FGO 

Entscheidungen zu "§ 135 FGO"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 160/02 vom 16.09.2003

Auch bei einem Vermögen von ca. 300.000,- DM, das 1992 nach Luxemburg transferiert wurde, kann nicht allein aufgrund dieses Umstands ein Hinterziehungsvorsatz unterstellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14353/00 vom 11.09.2003

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung an eine Hotel-Betriebsgesellschaft mit vorbehaltener Selbstnutzung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 635/02 vom 11.09.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf die konkerete Gefährdung der Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 259/03 vom 11.09.2003

Das an ausländische Finanzbehörden gerichtete Amtshilfeersuchen auf Vollstreckung inländischer Steuerforderungen stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern bereitet lediglich die Vollstreckung seitens der ausländischen Behörden vor. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist die ausländische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt die inländische Finanzbehörde zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 281/02 vom 10.09.2003

Zur Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 14 V 103/03 vom 09.09.2003

Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den Insolvenzschuldner

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 288/99 vom 05.09.2003

Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer den gezahlten Kaufpreis als Darlehen zur Verfügung stellt, das Darlehen innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Verkäufers nur anteilig getilgt wird und der Käufer gleichzeitig Erbe des Verkäufers ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 99/98 vom 05.09.2003

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn der gezahlte Kaufpreis auf Grund eines Gesamtplans nach neun Monaten an den Käufer zurückgeschenkt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 246/03 vom 29.08.2003

Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 223/97 vom 21.08.2003

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 90/00 vom 21.08.2003

Zur Lohnsteuerpflicht von Beitragsnachlässen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren beihilfeberechtigten Dienstordnungsangestellten gewährt, wenn sich die Dienstordnungsangestellten bei der Kasse krankenversichern statt Beihilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 292/99 vom 20.08.2003

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Werbungs-kostenabzuges für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand sind nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 130/02 F vom 19.08.2003

Zur Nichtigkeit eines als "Einspruchsentscheidung" bezeichneten Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 174/00 vom 13.08.2003

Die für die Gewährung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld gleichermaßen geltende Vorschrift des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG gebietet es, bei der Ermittlung des Grenzbetrages von den Einkünften des Kindes Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (Übernahme der Rechtsprechung des 7.Senats des Nieders.FG, Urteil v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 12 V 557/02 vom 12.08.2003

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG idF des SteueränderungsG 2001 auf die VZ 1999 und 2000

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 176/03 vom 12.08.2003

Auch dann, wenn sich die Tätigkeit eines Partyservice lediglich auf die Anlieferung der Speisen auf bzw. in den entsprechenden Behältnissen und Vorrichtungen beschränkt (ohne Bedienung und ohne Gestellung von Geschirr, Bestecken u.ä.), unterliegt diese nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 490/97 vom 06.08.2003

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes einer GmbH: Auf der Basis des Realisationsprinzips und aus Gründen der Rechtssicherheit ist davon auszugehen, dass die Auflösung einer GmbH und die Annahme eines Auflösungsverlustes vor Abschluss der Liquidation, mithin das Vorziehen der Verlustentstehung, allein auf einen Beschluss mit Bestand, entsprechend auf eine unanfechtbare, auf eine endgültige Entscheidung des Konkursgerichtes zu stützen ist.

Zur nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids: Da im einschlägigen Steuererklärungsformular nicht nach einem Auflösungsverlust gemäss § 17 EStG gefragt wird und weil auch ansonsten es sich einem steuerlichen Laien nicht habe aufdrängen müssen, dass Auflösungsverluste bei Beteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, einkommensteuerlich relevant sind, kann dem Steuerbürger nicht zu seinem Nachteil vorgehalten werden, ihn treffe ein grobes Verschulden daran, dass der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt geworden ist.Zu den Kosten des Rechtsstreits: Geht der Rechtsstreit um die einmalige Berücksichtigung des Auflösungsverlustes im Jahr der Verlustentstehung und wird der Klage insoweit stattgegeben, gewinnt der Steuerbürger in vollem Umfang, obwohl sich der Klageantrag formal - wegen der Einlassung des beklagten Finanzamts - auf zwei Jahre bezieht. Das beklagte Finanzamt hat die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich zu tragen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 145/03 vom 04.08.2003

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 571/02 vom 28.07.2003

Einkommensteuer 1999 (Aussetzung der Vollziehung)Zur verfassungskonformen Auslegung des Verlustrücktrags nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/ 2002Beschwerde zugelassen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 83/03 vom 28.07.2003

1. Ein dem Steuerpflichtigen eingeräumtes steuerliches Wahlrecht kann grundsätzlich jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist neu ausgeübt werden, sofern noch keine bestandskräftige Veranlagung durchgeführt wurde, wenn das Gesetz keine Bindung an die einmal abgegebene Erklärung vorsieht.

2. Hängt die Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts von einem gemeinsamen Antrag mehrerer Personen ab, kann das Wahlrecht auch nur aufgrund einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten neu ausgeübt werden. Eine einseitige Erklärung durch einen Beteiligten reicht dazu nicht aus.

3. Haben Eltern gemäß § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG gemeinsam beantragt, dass der Behinderten-Pauschbetrag für ein gemeinsames Kind (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) auf einen Elternteil übertragen wird, so kommt eine Änderung nur aufgrund einer erneuten gemeinsamen Erklärung in Betracht. Der einseitige Widerruf durch einen Elternteil rechtfertigt daher nicht die Änderung des gegenüber dem anderen Elternteil ergangenen Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 168/02 vom 25.07.2003

Entscheidend dafür, dass die Begünstigungen des EigZulG für Miteigentümer-Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist allein die Tatsache, nicht die Ursache des Getrenntlebens, weil das EigZulG im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG nur intakte Ehen begünstigen will und der deshalb für getrennt lebende Ehegatten eintretende Objektverbrauch kraft § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auch dann nicht über eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte wegen Gewalt in der Ehe getrennt lebt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 K 10085/00 vom 23.07.2003

Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 636/02 vom 22.07.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf eine konkrete Gefährdung von Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 573/98 vom 22.07.2003

1. Liegt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 vor, so kann das FA einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid auch in Bezug auf solche Besteuerungsgrundlagen ändern, die einheitlich und gesondert festgestellt wurden.2. Das Anteilsbewertungsverfahren beschränkt sich auf die gesonderte Feststellung der Höhe des Anteilswerts. Die aufteilende Zurechnung auf die Anteilseigner erfolgt erst im Vermögensteuerbescheid.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 5779/02 AO vom 18.07.2003

Zu den Ermessensvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei bestehender Dauerfristverlängerung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 440/01 vom 17.07.2003

Zur Frage der Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 69/00 vom 16.07.2003

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 14/00 vom 16.07.2003

Keine generelle Europarechtswidrigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG.


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