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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 135 FGO 

Entscheidungen zu "§ 135 FGO"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 561/00 vom 11.05.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 24/05

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/05 vom 02.05.2005

1. Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung für die Umsatzsteuer keine negative Steuerschuld in der beantragten Höhe festgesetzt, ist ein Antrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung auf "Festsetzung" der negativen Umsatzsteuerschuld in der beantragten Höhe zulässig (§ 114 Abs. 1 FGO).

2. Zur Darlegung eines Anordnungsgrundes nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO ("wesentliche Nachteile", "andere Gründe") reicht es nicht aus, dass sich der Antragsteller auf seine schlechte Vermögenslage beruft. Die Nachteile, die ein Antragsteller als Anordnungsgrund geltend macht, dürfen nicht innerhalb seines Geschäftsrisikos liegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/00 vom 29.04.2005

Durch das Betreiben eines Pferderennstalls wird kein Repräsentationseigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 verwirklicht.

vorläufig noch nicht rechtskräftig

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 270/01 vom 26.04.2005

Für den Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags gemäß § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG i.d.F. des StOG reicht es bereits aus, wenn einzelne, mitunter sogar lediglich eine einzige von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert oder in das Privatvermögen übertragen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 24/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses erstmals gebildeten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 25/04.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 42/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 25/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses gebildeten geänderten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 24/04

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 41/05

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 4/05 vom 12.04.2005

Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 224/04 vom 12.04.2005

Die Grundsätze über die Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung gelten nicht nur zugunsten des Finanzamtes, sondern auch zugunsten des geprüften Steuerpflichtigen. Gehemmt werden auch Fristen, die bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufen waren, auf die sich aber - nach deren Anlauf - die Prüfung erstreckt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 98/01 vom 12.04.2005

Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen des Finanzamtes, den Empfänger von Zahlungen an eine Domizil- bzw. Briefkastengesellschaft zu benennen, ist ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt aufgrund eigener Ermittlungen die hinter der Gesellschaft stehende Person kennt oder kennen muss. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob es mehr oder weniger schwierig ist, die Steuern gegenüber dieser Personen festzusetzen oder die festgesetzten Steuern von dieser zu erheben.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 265/01 vom 12.04.2005

Die Verursachung eines Rechtsirrtums durch die Behörde aufgrund falscher Belehrung gegenüber dem Steuerpflichtigen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung begründen. Dabei muss das die Wiedereinsetzung begründende Hindernis für die Fristversäumnis ursächlich gewesen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20028/00 vom 08.04.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 27/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 165/04 vom 31.03.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. XI B 50/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 25/04 vom 31.03.2005

Die Gewährung von Kindergeld für Pflegekinder setzt nicht voraus, dass das erwachsene geistig behinderte Kind in seiner geistigen Entwicklung einem Kinde gleichsteht. Es genügt, dass den leiblichen Eltern gem. § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG Kindergeld zu gewähren wäre (gegen DA-FamEStG 63.2.2.3.)

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 35/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 782/03 vom 31.03.2005

Einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist, ist bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages der Freibetrag nach § 11 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu gewähren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 53/05 vom 17.03.2005

Weigert sich der als Treuhänder einer Liechtensteiner Stiftung auftretenden Steuerpflichtige, die Treugeber zu benennen, so sind ihm das Stiftungsvermögen und die hieraus fließenden Einkünfte zuzurechnen. Steht fest, dass die Stiftung bereits aufgelöst worden ist, so setzt sich diese Einkünftezurechnung fort, soweit der (frühere) Treuhänder nicht den Nachweis erbringt, wohin das Stiftungsvermögen geflossen ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/02 vom 14.03.2005

Finanzgericht des Saarlandes

Der "Völklinger Kreis" ist in erster Linie eine Interessenverband, der sich um die "Gleichbehandlung und Gleichstellung (Homosexuellen) in vielen Bereichen" der Gesellschaft bemüht. Dabei geht es zwar auch um die Herstellung beruflicher Gleichstellung. Indessen erschöpft sich der Zweck des Völklinger Kreis hierin nicht. Demzufolge handelt es sich bei dem "Völklinger Kreis" nicht um einen Berufsverband.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 639/04 vom 07.03.2005

Zum Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei unvollständiger Ausfüllung des Eingabewertbogens

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 381/04 vom 07.03.2005

1. Eine gemäß § 65 Abs. 2 S. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist kann verlängert werden. Allein der Antrag auf Fristverlängerung macht diese Frist noch nicht hinfällig. Es müssen erhebliche Gründe für die Fristverlängerung glaubhaft gemacht werden.

2. Arbeitsüberlastung ist normalerweise kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, insbesondere wenn sie weder unvorhersehbar noch, zumal bei einer Steuerberatungsgesellschaft, unabwendbar ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 357/00 vom 04.03.2005

1. Im Falle der Anschaffung einer Wohnung beginnt der Förderzeitraum auch dann im Anschaffungsjahr, wenn dem Steuerpflichtigen der Einzug nach der Anschaffung zunächst nicht möglich war (z.B. wegen Umbauarbeiten), mit der Folge, dass dementsprechende Teile des Förderzeitraums verloren gehen.

2. Stellt der Anspruchsberechtigte die Wohnung selbst her, so beginnt der Förderzeitraum im Jahr der Fertigstellung. Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung in einem Gebäude können nur dann als Herstellung beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist. "Bautechnisch neu" bedeutet, dass das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz verändert wird, so dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 216/04 vom 01.03.2005

Keine gesonderte Anfechtung von Feststellungen in einem Betriebsprüfungsbericht (§§ 118, 202 AO; §
Die in einem Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen sind nicht mit einem Rechtsbehelf gesondert anfechtbar. Der Prüfungsbericht ist kein nach § 40 FGO anfechtbarer Verwaltungsakt. Anfechtbar sind nur die auf Grund des Prüfungsberichtes erlassenen Steuerbescheide.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 246/04 vom 01.03.2005

1. Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildende Steuerforderung ein Steuerbescheid ergangen ist, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Mit der Überleitung in das Vollstreckungsverfahren wird die Arrestanordnung gegenstandslos. Die gegen die Arrestanordnung gerichtete Anfechtungsklage ist dann erledigt.

2. Die Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung kann in einem solchen Falle nur noch durch den Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden. Fehlt hierzu das Rechtsschutzbedürfnis, hat das die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs zur Folge, solange der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält. Für eine ausdrückliche Erledigungsentscheidung besteht dann kein Anlass.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 116/00 vom 23.02.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. I B 37/05

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 214/02 vom 22.02.2005

1. Ein luxemburgischer Fuhrunternehmer hat keinen Anspruch auf Festsetzung deutscher Kraftfahrzeugsteuer für seine in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen.

2. Es liegt keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung darin, dass Sattelauflieger nach § 10 Abs. 4 KraftStG nachversteuert werden, auch wenn die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für die Zugmaschine nach § 10 KraftStG deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich um ein ausländischen Fahrzeug handelt, für das keine inländische Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 918/04 vom 17.02.2005

Zum Widerrufsgrund gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG: Verschulden ist für den Eintritt der Insolvenz nicht erforderlich.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 104/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 483/04 vom 10.02.2005

Zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Bezugsrechten.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 15/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 62/02 vom 10.02.2005

Entgeltlicher Erwerb eines auf einer Hofstelle belegenen Wohnhauses bei gleichzeitiger unentgeltlicher Hofübertragung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - IX B 51/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 628/02 vom 10.02.2005

§ 55 UStDV verstößt nicht gegen Art. 80 GG und ist mit den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie zur Umsatzsteuer vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 105/03 vom 10.02.2005

Für Tierhaltungsbetriebe ist die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 24 Abs. 2 UStG stets anwendbar, wenn über eine ausreichende Futtergrundlage verfügt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 34/04 vom 27.01.2005

Entschädigungszahlung für Aufhebung eines Pachtvertrages unterliegt als Umsatz der Land- und Forstwirtschaft der Durchschnittsbesteuerung.


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