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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGOUrteile zu § 135 FGO 

Urteile zu § 135 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 135 FGO

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 6439/06 B vom 24.02.2010

In Deutschland ansässige Steuerpflichtige, die unmittelbar von der Europäischen Polizeimission -EUPM- angestellt und bezahlt werden, unterliegen mit diesen Bezügen nicht dem deutschen Besteuerungsrecht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7050/06 B vom 15.01.2010

Die Untervermietung von Wohnraum stellt bei jederzeitiger Kündbarkeit des Vertrages mit dem Grundstückseigentümer keine "auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit" i. S. der BFH-Rechtsprechung dar, bei der das Vorliegen der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht des Untervermieters ohne weiteres zu unterstellen ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9161/07 vom 04.12.2009

Ein Angehöriger der Bundeswehr, der sich im Auslandseinsatz befindet und dort kostenlos Unterkunft von seinem Dienstherrm erhält, kann keine pauschalisierten Auslands-übernachtungsgelder im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen.

BFH – Urteil, III R 67/07 vom 26.11.2009

Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen.

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 3110/06 vom 10.11.2009

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 15a UStG.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13077/09 vom 05.11.2009

Nach Abschluss einer Investition erteilte Rechnung als rückwirkendes Ereignis bei der Investitionszulage?

BFH – Urteil, IV R 99/06 vom 05.11.2009

1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an.

2. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7024/07 vom 04.11.2009

Kein Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle mangels entsprechender Geltung Geltung bzw. Übertragbarkeit der Außenprüfungsvvorschriften

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 149/07 vom 15.10.2009

1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter

2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können

3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 50/07 vom 30.09.2009

Zur "Erforderlichkeit" der Feststellung des Bedarfswertes des Grundstücks i. S. des § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG und zur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Erbschaftsteuerfinanzamtes

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 1046/06 vom 24.09.2009

Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen ; Einräumung eines " Kipprechtes " als Gegenleistung einer Werklieferung

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 1849/07 vom 24.09.2009

Stirbt der Nießbrauchsberechtigte vor Festsetzung der Erbschaftsteuer gegenüber dem Belasteten, scheidet eine Stundung der auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Erbschaftsteuer und in der Folge die Ablösung dieses Steuerbetrages von vornherein aus. Eine Herabsetzung der Erbschaftsteuer um den fiktiven Ablösungsbetrag ist weder verfassungsrechtlich geboten noch aus sachlichen Billigkeitsgründen gerechtfertigt, da weder die Stundung des auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Steuerbetrags noch dessen Ablösungsmöglichkeit echte Vergünstigungen für den § 25 Abs.1 S.1 ErbStG unterfallenden Personenkreis darstellen, denen er bei Erlöschen der Belastung vor der Steuerfestsetzung verlustig ginge. Für die Gewährung einer Billigkeitsregelung wegen einer Verzögerung der Steuerfestsetzung besteht daher ebenfalls keine Veranlassung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12220/08 vom 23.09.2009

Die Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Haus an die getrennt lebende Ehefrau ist nicht unentgeltlich, wenn die Ehefrau die Kreditraten für das Haus sowie alle laufenden Kosten trägt und der Steuerpflichtige im Gegenzug auf die Zahlung von Miete verzichtet.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7296/05 B vom 16.09.2009

Der Umstand, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand, gibt keinen Anlass bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide zu ändern.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 11 V 11151/09 vom 28.08.2009

Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewußt unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 Satz 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 1761/08 vom 06.08.2009

Offenbare Unrichtigkeit; Fehler bei der Eingangsbearbeitung einer Steuererklärung

FG-KASSEL – Urteil, 12 K 1536/05 vom 06.08.2009

Ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest stellt keinen geeigneten Nachweis für den Abzug von Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen dar, wenn es lediglich auf die Feststellungen einer vor Durchführung der Maßnahme vorgenommenen privatärztlichen Untersuchung verweist und aus diesem Befund nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine krankheitsbedingte Lese- und Rechtschreibschwäche handelt ( Therapie besteht aus pädagogischen Fördermaßnahmen ohne ärztliche Mitwirkung ).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12168/08 vom 15.07.2009

Die Nutzung von Verlusten der übertragenden Gesellschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG setzt voraus, dass der verlustbringende Betrieb während des gesamten Fünfjahreszeitraumes in vergleichbarem Umfang aufrecht erhalten wird. Ein Absinken auf unter 50 % während einiger, aber nicht aller der fünf auf die Verschmelzung folgenden Jahre hindert demnach die Nutzung der Verluste.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 9048/06 B vom 15.07.2009

Eine vorwerfbare Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer GmbH bei der Abgabe der Umsatzsteueranmeldung liegt nur dann vor, wenn die Umstände, die zu einer Berichtigung der angemeldeten Vorsteuern nötigen könnten (hier: Zahlungsunfähigkeit der GmbH) bereits in dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum, für den die Voranmeldung eingereicht wird, eingetreten sind.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12148/08 vom 15.07.2009

Die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass zwischen Organträger und Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden ist, der ab dem Jahr, ab dem die finanzielle Eingliederung besteht, noch mindestens fünf Jahre läuft.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8375/06 B vom 15.07.2009

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG sind nicht erfüllt, wenn ein ehemaliges Handelsunternehmen nach Einstellung jeglicher Handelstätigkeit auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird und weder der alte Kundenstamm übergeht noch irgendwelche vorhandenen Waren übernommen werden.

BFH – Urteil, IX R 7/08 vom 14.07.2009

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 3183/05 B vom 08.07.2009

Wenn der Geschäftsbetrieb einer GmbH noch nicht eingestellt ist, muss mit einer wesentlichen Änderung der Höhe des Auflösungsverlusts gerechnet werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 2590/03 vom 02.07.2009

1. Das Finanzamt begeht einen Fehler bezüglich des sog. Auswahlermessens, der zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Haftungsbescheids führt, wenn es den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter der GmbH als weiteren Haftungsschuldner i. S. von § 69 Satz 1 AO 1977 außer Betracht lässt.

2. Normalerweise endet der sog. Haftungszeitraum für die Tilgungsquotenberechnung mit dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bezüglich des Unternehmens als Steuerschuldner. Ausnahmsweise kann der Haftungszeitraum auch erst kurz vor dieser Insolvenzantragstellung beginnen und - hinsichtlich des GmbH-Geschäftsführers - bis zur Einsetzung eines "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters seitens des Insolvenzgerichts andauern.

BFH – Urteil, I R 76/08 vom 01.07.2009

1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.

2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

BFH – Urteil, III R 2/07 vom 25.06.2009

Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil --auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist-- das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8085/06 B vom 24.06.2009

Der Fremdvergleich im Hinblick auf die Angemessenheit von zwischen einer GmbH und einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden GbR vereinbarten Mietzahlungen für Verkaufs- und Büroräume kann auch durch Vergleich mit dem von der GmbH in späteren Monaten für die nämlichen Räume gezahlten Mietzins angestellt werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 9380/04 B vom 24.06.2009

§ 3c EStG verletzt nicht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6154/05 B vom 24.06.2009

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die ihrerseits ausschließlich Grundvermögen verwaltet, ist für Zwecke der Gewerbesteuer als Verwalten und Nutzen eigenen Grundvermögens anzusehen und berechtigt daher zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

BFH – Urteil, I R 67/08 vom 10.06.2009

Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist --auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls-- als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren. Für die Bemessung der Anschaffungskosten ist der Rechnungszinssatz maßgeblich, den der Versicherer für die Berechnung der Deckungsrückstellung für die Lebensversicherung verwendet hat.


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