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Urteile zu § 135 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 135 FGO

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 174/08 vom 28.02.2012

Erstjahr im Sinne des § 5a EStG in der Fassung von Art 9 Nr. 6 Haushaltbegleitgesetz 2004 ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung derartiger gewerblicher Einkünfte gerichteten Tätigkeit begonnen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 397/10 vom 23.02.2012

1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten ist möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die Speichermedien, auf denen die Daten gespeichert sind, verfügen kann oder einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder auf Auskunft hat.

FG-KASSEL – Urteil, 4 K 639/11 vom 16.02.2012

Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7063/09 vom 16.02.2012

Im Rahmen der zeitlichen Anwendung des § 7 Abs. 5 EStG kommt es für die Errichtung von Gebäuden, die dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen, auch dann auf den Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen an, wenn der Errichtung der genehmigte Abriss eines Altgebäudes vorausging.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 202/11 vom 16.02.2012

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden Geschäftsführer.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 6/11 vom 14.02.2012

Im Rahmen des Progressionsvorbehalts ist von dem Elterngeld stets der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 276/09 vom 08.02.2012

Ein Steuerpflichtiger handelt nicht grob schuldhaft i.S.des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), wenn er die in der Anlage SO zur ESt.-Erklärung entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch formulierte Frage nach Unterhaltszahlungen nach seinem natürlichen Sprachverständnis so versteht, damit auch von ihm bezogenen Kindesunterhalt erklären zu müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 34/09 vom 31.01.2012

Das Finanzamt handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes versagt, weil sanierungsbedingte Aufwendungen oder Positionen (z.B. Ausgleichsposten) mit Erträgen, die bereits im Vorjahr im Zuge einer Verschmelzung generiert und verrechnet wurden. Dies gilt jedenfalls, wenn ein zeitlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Anteilserwerb, der Verschmelzung und der in diesem Zuge vollzogenen Sanierung besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 340/11 vom 30.01.2012

1. Haben sich die Veräußerer eines Betriebes verpflichtetet, die Erwerber von Schadensersatzforderungen wegen Gewährleistungen aus der Zeit vor der Betriebsveräußerung freizustellen, mindern aufgrunddessen anfallendende Zahlungen der Veräußerer nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkend den Veräußerungsgewinn.2. Gleiches gilt für Prozesskosten und andere im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsfall entstehende Aufwendungen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 370/11 vom 19.12.2011

1. Ein privater Lehrer kann sich hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht - Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL - berufen.2. Der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL setzt nicht voraus, dass nach nationalem Recht eine Befähigung zum Lehramt durch Hochschulabschluss besteht. Die erforderliche Qualifikation kann auch anderweitig nachgewiesen werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7203/08 vom 15.12.2011

Sind Pfändungs- und Einziehungsverfügungen in Bankkonten oder Versicherungsansprüche erledigt, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die auf Erkenntnisse zurückgehen, die während einer Durchsuchung auf Grundlage einer aus formellen Gründen aufgehobenen Durchsuchungsanordnung gewonnen wurden, unterliegen keinem Verwertungsverbot.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 V 56/11 vom 07.12.2011

Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 19/11 vom 07.12.2011

Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß

FG-KASSEL – Urteil, 10 K 939/08 vom 01.12.2011

Überlässt ein Dritter dem Steuerpflichtigen als Entgelt für eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit unentgeltlich ein Fahrzeug, so sind die vom Dritten für das überlassene Fahrzeug aufgewendeten Leasingraten als Betriebseinnahme beim Steuerpflichtigen zu erfassen, wenn dieser das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 7/08 vom 29.11.2011

Hinzuschätzungen nach Betriebsprüfung bei einem Internetauktionshandel

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9021/08 vom 24.11.2011

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 199/09 vom 22.11.2011

Für die Frage, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten nach dem früheren GmbH-Recht führt, ist auf die Beteiligungsgrenze des § 32a Abs. 3 GmbHG a.F. abzustellen.

BFH – Urteil, VII R 67/10 vom 22.11.2011

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z. B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 439/11 vom 01.11.2011

Zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei der Ermittlung der Sonderabschreibungs-Bemessungsgrundlage nach dem FördG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 10217/09 vom 25.10.2011

Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH erfolgte einengende Auslegung nicht dadurch weiter eingeschränkt werden, dass auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schwestergesellschaften, an denen der veräußernde Gesellscahfter ebenfalls beteiligt ist, mit in die Subsumtion einbezogen wird.

BFH – Urteil, III R 82/08 vom 22.09.2011

Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG; früher Abschn. 64.4 Abs. 4 bis 8 DA-FamEStG 2002/2004).

BFH – Urteil, IV R 8/09 vom 22.09.2011

1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen.

2. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zuständige Finanzamt hat lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung.

3. Auch die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 erstreckt sich nur auf die einzelnen Mitunternehmer.

BFH – Urteil, IV R 3/10 vom 22.09.2011

1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.

2. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ist auch bei Vorliegen einer Organschaft nicht entsprechend auf anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge anzuwenden, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen.

3. Der "Durchleitung" anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 192/09 vom 26.08.2011

Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Das erkennende Gericht folgt insofern der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs, nach der noch auszuführende Bauleistungen in der Regel nicht mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu einheitlichen Leistungsgegenständen zusammengefasst werden. Dagegen lehnt das erkennende Gericht die anderslautende, enorm steuerverschärfende Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofs ab, weil diese Rechtsprechung zum angeblich "einheitlichen" Vertragswerk gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist - im Einverständnis der Prozessparteien - durch den konsentierten Einzelrichter ergangen. Die Revision an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen und zwar mit der Anregung, die Rechtssache dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung vorzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 96/08 vom 11.08.2011

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG

FG-KASSEL – Beschluss, 8 V 1281/11 vom 08.08.2011

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

BFH – Urteil, II R 52/10 vom 21.07.2011

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.

FG-KASSEL – Urteil, 4 K 3139/09 vom 06.07.2011

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 758/09 vom 16.06.2011

Zur Frage der wirksamen Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage einer Abtretungsanzeige i.S. des § 46 AO.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1985/10 vom 16.06.2011

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr. Kirchensteuer in das Zahlungsjahr gem. § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO.


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