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Urteile zu § 135 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 135 FGO

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 144/11 vom 31.05.2011

Die an Pflegeeltern gezahlten Erziehungs- und Pflegegelder sind nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie nach der vertraglichen Regelung mit dem Trägerverein als für die Erziehung der Pflegekinder gewährte Honorare anzusehen sind.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2951/10 vom 26.05.2011

Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für ihn gem. § 35 AO Handelnden ; Festsetzungsverjährungsfrist.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 3157/09 vom 24.05.2011

Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers mit nachträglicher Genehmigung durch das Nachlassgericht ist eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil i.S. des § 13a Abs.5 ErbStG, die sich der Erbe zurechnen lassen muss.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 496/10 vom 19.05.2011

Steuerliche Beurteilung von Kapitalrückzahlungen im Rahmen einer Liquidation.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13246/10 vom 19.05.2011

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland erforderlich. Hinsichtlich des Erschließungsermessens besteht kein vorgeprägtes Ermessen, dass ein Versäumen der nach § 146 Abs. 2b AO zur Vorlage von Unterlagen gesetzten Frist regelmäßig durch die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zu sanktionieren ist. Im Rahmen des Erschließungsermessens ist insbesondere auf den Zweck von § 146 Abs. 2b AO abzustellen. Ähnlich wie der Verspätungszuschlag nach § 152 AO hat das Verzögerungsgeld als Druckmittel eigener Art zugleich präventiven als auch repressiven Charakter. Es ist also nicht nur auf ein Handeln oder Unterlassen des Steuerpflichtigen gerichtet (Beugecharakter), sondern soll auch als Sanktion wirken und der Abschöpfung von Vorteilen dienen. Vor diesem Hintergrund sind keine Ermessenserwägungen erforderlich, warum das Finanzamt statt des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) nicht die Möglichkeiten einer Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (§ 160 AO), einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) oder einer Androhung von Zwangsgeld (§ 329 AO) gewählt hat.

Für eine ermessensgerechte Bestimmung der Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) ist ebenfalls von dem Zweck des § 146 Abs. 2b AO auszugehen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung besteht dieser Zweck zunächst darin, den Steuerpflichtigen zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten nach § 200 Abs. 1 AO anzuhalten. Wegen der zugleich repressiven Zielsetzung der Vorschrift sind aber auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des zu erwartenden Mehrergebnisses, die aus der verspäteten Mitwirkung gezogenen Vorteile, der Umfang der nicht vorgelegten Unterlagen sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Dabei ist nach Einführung der Vollverzinsung gemäß § 233a AO auch die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu beachten. Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls erforderlich, ohne dass auf eine schematische Berechnung zurückgegriffen werden kann.

Stellt das Finanzamt entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung ab, dürfen keine Zeiten eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist (z. B. hinsichtlich der Prüfungsanordnung, der Bestimmung des Prüfungsbeginns oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12209/10 vom 11.05.2011

Der Abzug von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der konkrete Anlass der Bewirtung auf dem entsprechenden Beleg vermerkt ist. Es reicht nicht aus, dass die bewirtete Person in dauernder Geschäftsbeziehung zu dem Steuerpflichtigen steht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5350/09 vom 10.05.2011

Berichtigt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG wegen der Uneinbringlichkeit von Forderungen, so ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, gegen das so entstehende Guthaben mit Umsatzsteuerschulden der Insolvenzschuldnerin aufzurechnen, die aus Lieferungen und Leistungen resultieren, die die Insolvenzschuldnerin bis zum Zeitpunkt der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat. (Abweichung von BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516)

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5070/08 vom 10.05.2011

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

BFH – Urteil, IV R 48/08 vom 05.05.2011

Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3000 Quadratmeter, ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen nicht erschüttert werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13148/07 vom 24.03.2011

Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt keine rechtliche Vereinbarung durch einen Stimmrechtsbindungsvertrag oder ähnliches voraus. Vielmehr genügt eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen.

Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen vorliegt, ist anhand einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Letztlich ist entscheidend, ob das zu prüfende Unternehmen mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert ist. Hierfür können sowohl reine Innenbeziehungen (z. B. Gewährung von Darlehen, interne Liefer- und Leistungsbeziehungen) als auch Außenwirkungen (z. B. Gewährung von Sicherheiten, gemeinsamer Marktauftritt bei Kunden oder Lieferanten) von Bedeutung sein.

Für eine Tätigkeit auf einem benachbarten Markt im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 5 des Anhangs zur KMU-Empfehlung reicht es aus, wenn ein Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit einem anderen Unternehmen unterhält und dabei entweder Produkte des anderen Unternehmens zur Herstellung der eigenen Produkte erwirbt oder die eigenen Produkte zur betrieblichen Weiterverarbeitung an das andere Unternehmen veräußert.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13081/10 vom 24.03.2011

Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt keine rechtliche Vereinbarung durch einen Stimmrechtsbindungsvertrag oder ähnliches voraus. Vielmehr genügt eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen. Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen vorliegt, ist anhand einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Letztlich ist entscheidend, ob das zu prüfende Unternehmen mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert ist. Hierfür können sowohl reine Innenbeziehungen (z. B. Gewährung von Darlehen, interne Liefer- und Leistungsbeziehungen) als auch Außenwirkungen (z. B. Gewährung von Sicherheiten, gemeinsamer Marktauftritt bei Kunden oder Lieferanten) von Bedeutung sein.

Ein GA-Bescheid ist für die Investitionszulage kein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Eine etwaige eingeschränkte Bindungswirkung des GA-Bescheids kann jedenfalls nicht weiter gehen als die Bindung an die Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt bzw. die Statistischen Landesämter.

FG-KASSEL – Urteil, 4 K 1065/07 vom 23.03.2011

Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1850/10 vom 11.03.2011

Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG, wenn dieser im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn für jede Stunde ein fiktiver Geldwert durch den betreuenden Sohn angesetzt wird.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9370/07 vom 10.03.2011

Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorsätzliche Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO zu bejahen sein.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7341/02 B vom 10.03.2011

Wird einem Arbeitnehmer vertraglich das Recht eingeräumt, im Rahmen eines sog. Mitarbeiterbeteiligungsprogramms entgeltlich erworbene Belegschaftsaktien einer A-AG innerhalb einer bestimmten Frist zu einem bestimmten Umtauschverhältnis gegen Belegschaftsaktien des Mutternunternehmens B-AG einzutauschen, wirkt sich dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich erst in dem Zeitpunkt aus, in dem der Arbeitnehmer die Tauschoption tatsächlich ausübt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13010/09 vom 03.03.2011

Ob eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO für eine Festsetzung (oder Feststellung) von Bedeutung ist, für die die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist, richtet sich nach dem sog. Soll-Verlustabzug. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs durch das Finanzamt bzw. bei einer Verpflichtungsklage zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Die Vorschriften über die Ablaufhemmung der Festsetzungsfristen, insbesondere § 171 Abs. 3 oder 3a AO, können nicht dazu führen, dass auf einen früheren Zeitpunkt abgestellt werden kann.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5210/08 vom 28.02.2011

Die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist nach § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auch dann unter Anwendung des § 181 Abs. 5 AO möglich, wenn die Feststellungsfrist zwar bereits abgelaufen ist, die Feststellung aber für eine Steuerfestsetzung oder eine Feststellung Bedeutung hat, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist. Ist für den Veranlagungszeitraum, auf den der festzustellende Verlust vorzutragen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten, so ist ein Sollverlustabzug durchzuführen, bei dem der Verlust (trotz der eingetretenen Verjährung) um die im Rahmen des Verlustausgleichs abziehbaren Beträge zu vermindern ist. Wird der Verlust dabei aufgezehrt, so muss die ursprünglich begehrte Feststellung unterbleiben.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7150/08 vom 17.02.2011

Die von der Rechtsprechung des BFH praktizierte Bindung an den Aufteilungsmaßstab bedeutet eine Bindung an das Aufteilungsverfahren, nicht an das Aufteilungsergebnis. Die spätere Aufdeckung des Fehlers erlaubt eine Berichtigung nach § 15a UStG.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3086/08 vom 16.02.2011

1. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung des § 30 AO.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.2011

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.

FG-KOELN – Urteil, 4 K 1483/10 vom 26.01.2011

Die Kosten für Müllabfuhr gehören nicht zu den nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen, weil die Dienstleistung der Entsorgung und Verarbeitung des Mülls nicht innerhalb des Haushalts ausgeübt wird und die entsorgung und Verarbeitung die Hauptleistung darstellt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7122/08 vom 19.01.2011

Keine Umsatzsteuerfreiheit einer Honorartätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages weder infolge etwaiger unselbständiger Tätigkeit noch unionsrechtlich infolge Tätigkeit als selbständiger Privatlehrer

FG-KASSEL – Urteil, 7 K 2459/09 vom 17.01.2011

Verkehrsfähig i.S. des § 73 Abs.3 S.1 AMG sind nur solche Produkte, die im Versenderstaat als Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden dürfen.

FG-KASSEL – Beschluss, 12 KO 2520/09 vom 30.11.2010

Ergeht im Rahmen einer Kostenentscheidung auch ein Beschluss nach § 139 Abs.3 S.3 FGO, ist auf Antrag des Finanzamts eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen, weil bei dieser Konstellation ein Fall des § 15a Abs.2 3.Alt. RVG gegeben ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7008/08 vom 24.11.2010

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist dieser vom Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid geltend zu machen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 2356/06 vom 24.11.2010

1. Die in Rechnungen ausgedruckte Leistungsbeschreibung muss sich mit der tatsächlich gelieferten Ware decken.

2. Maßgeblich dafür, welche Ware tatsächlich geliefert werden muss, sind die zuvor zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen.

3. Die besonderen Sorgfaltspflichten als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (EuGH vom 06.07.2006 C-439, 440/04 - Kittel/Recolta Recycling) gelten auch, wenn nicht der Eingangsumsatz des Stpfl., sondern ein Vorumsatz hinterzogen wurde, der Folgeumsatz jedoch für den Tatplan wesentlich ist.

4. Ein Gutglaubensschutz kann nur im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens gewährt werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 1993/06 vom 17.11.2010

Personengesellschaften, die unter den Anwendungsbereich des § 7 Satz 2 GewStG 2002 ff. fallen, können auch Betriebsausgaben, die vor Aufnahme des aktiven Geschäftsbetriebs anfallen, bei der Ermittlung des Gewerbeverlustes abziehen.

BFH – Urteil, IV R 17/08 vom 11.11.2010

1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde.

2. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu.

FG-KASSEL – Beschluss, 11 V 252/10 vom 29.10.2010

Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen Gesellschaft - ; Steuerstundungsmodell und Progressionsvorbehalt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 46/09 vom 27.10.2010

Die Einstufung einer über einen längeren Zeitraum defizitär betriebenen Pferdezucht als Liebhabereibetrieb richtet sich maßgeblich nach der Betriebsgröße und dem verfolgten züchterischen Konzept.


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