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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 135 FGO 

Entscheidungen zu "§ 135 FGO"

Übersicht

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7361/12 vom 26.03.2013

Eine selbständige Musiklehrerin, die im Rahmen eines Franchisingsystems Unterricht erteilt, kann sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL berufen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7032/12 vom 15.02.2013

Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften: Beteiligungserwerb an Drittunternehmen möglicherweise unternehmerische Tätigkeit auf dem Hintergrund der unternehmerischen Gesamtkonzepts der Geschäftsführungsleistungenen; Umstrittene Vorsteueraufteilung betreffend laufende Aufwendungen

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7303/11 vom 17.01.2013

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7132/10 vom 17.01.2013

§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (sog. 10-prozentige unternehmerische Mindestnutzung) ist auch unionsrechtlich unbedenklich

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7076/11 vom 14.01.2013

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.

FG-MUENSTER – Urteil, 6 K 2989/10 E vom 13.12.2012

Eine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die Veräußerung an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fond erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen die ursprüngliche Vertriebsgesellschaft der Fonds Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen.

FG-MUENSTER – Urteil, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

1. Der Gewinn aus der Veräußerung von zum Sonderbetriebsvermögen gehörigen GmbH-Anteilen an die KG unterliegt der Gewerbesteuer, auch wenn die Kommanditbeteiligung anschließend veräußert wird.

2. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ist nicht nach den Grundsätzen der sog. Gesamtsplanrechtsprechung ausgeschlossen wenn die Übertragung der GmbH-Anteile auf die KG den expliziten Wünschen der Erwerberin des KG-Anteils entsrpicht.

FG-MUENCHEN – Urteil, 2 K 2146/10 vom 27.11.2012

Werden zum Nachweis für die Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs auch Arbeitsproben auf einem elektronischen Datenträger vorgelegt, ist es zulässig, diese unmittelbar vom Sachverständigen auch daraufhin prüfen zu lassen, ob die dokumentierten Arbeiten vom Kläger persönlich stammen.

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 3328/10 E vom 23.11.2012

Ein bei Erstemission kombiniertes Wertpapier bestehend aus einer festverzinslichen Schuldverschreibung und einem von einen ungewissen Ereignis abhängigen Bonds ist insgesamt als Finanzinnovation i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG a. F. zu qualifizieren, auch wenn bei Emission feststeht, dass nach 180 Tagen automatisch eine Trennung des Wertpapiers in die einzelnen Komponenten erfolgt.

FG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, 7 K 172/12 vom 31.10.2012

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids; grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn Kindergeldberechtigter der Familienkasse die anspruchserheblichen Tatsachen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist des Aufhebungsbescheids mitteilt

FG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2240/09 E vom 30.10.2012

Die Nutzung einer fakultativen Rückerwerbsoption setzt eine neue Spekulationsfrist in Lauf.

FG-MUENSTER – Urteil, 6 K 3016/10 E vom 04.10.2012

Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse ausgeübt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III/V erfolgte ist, ist jedenfalls dann nicht wegen eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz des Ehegatten noch nicht absehbar war

FG-MUENSTER – Urteil, 5 K 3605/08 U vom 20.09.2012

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Unternehmers sind nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe iSd. § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG (entgegen BMF-Schreiben vom 29.05.2000 und vom 27.08.2004)

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 3982/11 E vom 18.09.2012

Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts ist gem. § 33 (4) EStG i.V.m. § 64 (1) Nr. 2 Buchst. e) EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ein amts- oder vertrauensärztliches Attest im Vorfeld der Maßnahme erforderlich, da der Treppenlift ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn ist und eine medizinische Indikation daher nicht typisierend angenommen werden kann.

FG-MUENSTER – Urteil, 1 K 998/09 F vom 04.09.2012

Entsteht im Streitjahr gleichzeitig ein laufender Verlust sowie ein dieser Verlust übersteigender Veräußerungsgewinn entsteht oder erhöht sich durch diesen Verlust das negative Kapitalkonto nicht.

FG-MUENSTER – Urteil, 12 K 553/12 Kg vom 18.07.2012

Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 117/11 vom 14.06.2012

1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines Integrationsprojektes i.S.d. § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfordert, dass im Zeitpunkt der Verwirklichung der Erlöse die 40 prozentige Beschäftigungsquote des § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfüllt ist.2. Ausnahmen hiervon gelten auch für eine Anlaufphase zum Aufbau des Integrationsunternehmens nicht. 3. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 249/11 vom 06.06.2012

Die Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 103/11 vom 23.05.2012

Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen die Rückzahlung des Kapitals zum Nennwert garantiert ist (u.a. Teilschuldverschreibungen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V.), führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 259/11 vom 22.05.2012

Eine Berichtigung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraus, dass das vereinnahmte Entgelt zurückbezahlt wird.Für die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist für den Umstand, "ob die Leistung ... nicht ausgeführt worden ist", auf den Zeitpunkt der Entgeltrückgewähr abzustellen. Es kommt es nicht darauf an, ob im Wege einer Prognose noch mit einer voraussichtlichen Ausführung der Leistung zu rechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 27/12 vom 10.05.2012

Die schriftliche Aufforderung, im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, ist ein Verwaltungsakt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 6/12 vom 30.04.2012

Aufwendungen für den Umzug an den Beschäftigungsort sind Werbungskosten

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 234/11 vom 24.04.2012

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert.

FG-KASSEL – Urteil, 7 K 2968/11 vom 16.04.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Verdedelungsverfahrens, wenn von diesem möglicherweise unter Verwendung von Einfuhrwaren hergestellte Erzeugnisse ausgeführt bzw. wiederausgeführt und von einem Dritten unter Geltendmachung der Rückwareneigenschaft wiedereingeführt worden sind und das Auskunftsverfahren mit Formblatt INF1 bei der Überwachungszollstelle erfolglos geblieben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 210/11 vom 11.04.2012

Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Investition selbst nicht mehr durchführen wird.

BFH – Urteil, I R 11/11 vom 11.04.2012

Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 330/11 vom 04.04.2012

1. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides2. Aus § 10a Abs. 1, 1a EStG 2004 ergibt sich keine zeitliche Beschränkung für die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die Zentrale Stelle (entgegen BMF-Schreiben vom 11. März 2004, BStBl. I 2004, 407)3. Eine zeitliche Beschränkung - wie sie allerdings mit Wirkung ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde - wäre angesichts des Zwecks der Einverständniserklärung und der Auswirkung einer verspäteten Abgabe unverhältnismäßig

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 74/11 vom 27.03.2012

Einmalige Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 sind als "andere Leistung" iSd § 22 Nr. 1 S 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG steuerpflichtig.Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung liegt nur dann vor, wenn die steuerfreien Einnahmen die nicht abgesetzten Beiträge übersteigen

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7191/11 vom 05.03.2012

Es bestehen ernstliche Zweifel an der gleichmäßigen Verteilung von Sonderabschreibungen und AfA-Beträgen auf Immobilien bei der berechnung des steuerbaren Wertzuwachses, wenn die Immobilien nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert wurden, die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge aber im Wesentlichen in der Zeit bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zum 01.04.1999 in Anspruch genommen wurden.


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