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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGOUrteile zu § 135 FGO 

Urteile zu § 135 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 135 FGO

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 1 K 1584/03 vom 29.09.2005

Die Mindestbemessungsgrundlgae ist auf Umsätze zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern nicht anwendbar

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 178/05 vom 19.09.2005

Im Rahmen des § 233a Abs. 2a AO kommt es lediglich darauf an, dass ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vorliegt. Hingegen spielt es keine Rolle, ob das Finanzamt bei Vorliegen eines solchen Ereignisses die Änderung des Bescheides auf eine andere Korrekturnorm (hier: § 164 AO) stützt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 235/01 vom 13.09.2005

Die notariell beurkundete und vom Grundbuchamt vollzogene Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von Eltern auf ihre minderjährigen Kinder kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn kein Ergänzungspfleger bestellt worden ist. Die schenkweise Übertragung eines Mietwohnobjektes auf die Kinder ist für diese nicht deshalb rechtlich nachteilig, weil sie in die Pflichten aus den Mietverträgen eintreten.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf der (Umweg-) Fahrt zu einer Tankstelle erleidet, führt nur dann zu Werbungskosten, wenn ein enger Zusammenhang der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Betankung des Fahrzeugs besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Heimfahrt - ohne zu tanken - hätte zu Ende führen und das Fahrzeug am nächsten Tag an einer an der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegenden Tankstelle hätte betanken können.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/01 vom 13.09.2005

1. Wenn sich die Qualifizierung von Mietzahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (statt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf die Höhe der Einkommensteuer nicht auswirkt, kann die Berechtigung der Annahme einer Betriebsaufspaltung gerichtlich im Zuge einer Feststellungsklage überprüft werden.

2. Räumlichkeiten zum Betrieb eines Friseurgeschäftes sind wesentliche Betriebsgrundlagen des Unternehmens i.S.d. Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung.

3. Zinsen für ein unter nahen Angehörigen gewährtes Darlehen sind steuerlich nicht anzuerkennen, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, ob der Darlehensbetrag aus dem Vermögen des Darlehensgebers stammt und ob er an diesen zurückgezahlt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 306/03 vom 31.08.2005

Revision zugelassen

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 11.08.2005

1. Den einzigen Rechtsbehelf gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG bildet die ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung entsprechend § 321a ZPO.

2. § 133a FGO, der die Anhörungsrüge im Finanzprozess normiert, steht einer Gegenvorstellung nicht entgegen. Denn die Norm verdrängt andere nichtförmliche Rechtsbehelfe nur insoweit, als die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird. Soweit nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern anderer Verfahrensnormen gerügt wird, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne nach wie vor statthaft (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005, VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349).

3. Weist das erkennende Gericht eine Gegenvorstellung zurück, ist der Beschluss unanfechtbar (vgl. § 133a Abs. 4 Satz 3 FGO; siehe auch § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO i.V.m. § 155 FGO). Gegen das Ergebnis dieser Selbstüberprüfung ist keine (in der Prozessordnung auch nicht vorgesehene) außerordentliche Beschwerde an das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gegeben (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 23. Februar 2005 IX B 177/04, BFH/NV 2005, 1128; vom 23. Februar 2005 IX B 4/05, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 420/01 + 12 K 421/01 vom 10.08.2005

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 588/04 vom 03.08.2005

Zur Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 87/05 vom 15.07.2005

Die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist auch dann wirksam, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen erlassen hat. In einem solchen Fall ist der angefochtene Schätzungsbescheid lediglich aufzuheben.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 343/02 vom 15.07.2005

Ein mehr als 20 Jahre dauerndes Einspruchsverfahren führt nicht zwangsläufig zur Verwirkung des Steueranspruchs. Auch kommt es nicht ohne Weiteres wegen der Dauer des Einspruchsverfahrens zu einer Umkehr der Feststellungslast.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 133/05 vom 05.07.2005

Für ein Änderungsverfahren nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO ist nicht nur der Vortrag neuer Tatsachen erforderlich, sondern auch deren Glaubhaftmachung. Denn andernfalls könnte ein Betroffener, der im ursprünglichen Aussetzungsverfahren möglichst wenig vorträgt, nach einer negativen gerichtlichen Entscheidung allein mit dem Vortrag neuer Tatsachen eine Aussetzung erreichen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 124/05 vom 04.07.2005

Bei einem Maklerunternehmen mit zwei Angestellten und einem jährlichen Umsatz von rd. 500.000 Euro sind Gesamtbezüge des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers von rd. 135.000 Euro angemessen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 796/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 797/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 798/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 184/04 vom 30.06.2005

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung.

Revision zugelassen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 122/04 vom 30.06.2005

Übermittelt ein Kläger dem Gericht am Tag vor der mündlichen Verhandlung per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die Art der Erkrankung nicht hervorgeht, so sind erhebliche Gründe für eine Terminsänderung nicht glaubhaft gemacht worden. Wird ein Terminsänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer Erkrankung begründet, ist der Beteiligte verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar angeben.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 141/01 vom 30.06.2005

Verzichtet der Steuerpflichtige darauf, private und betriebliche Geschäftsvorfälle über getrennte Konten abzuwickeln, so handelt es sich auch bei dem vorwiegend für private Zwecke eingerichteten Konto um ein betriebliches Konto. Die Kontoauszüge und die die Kontenbewegungen betreffenden Belege wie Eingangs- und Ausgangsrechnungen unterliegen damit auch der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AO. Das Finanzamt kann mithin im Rahmen einer Außenprüfung auch die Vorlage dieser Kontounterlagen verlangen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 259/01 vom 30.06.2005

1. Hat das Finanzamt eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, weil es entsprechende Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) des Steuerpflichtigen neben seinen Lohneinkünften geschätzt hat, und macht der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren negative Einkünfte durch Abgabe der Steuererklärung geltend, so kann eine dementsprechende Veranlagung nur durchgeführt werden, wenn die Erklärung innerhalb der 2-Jahres-Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgegeben wird. Wird diese Erklärung im Einspruchsverfahren außerhalb der Frist abgegeben, so hat das Finanzamt seinen auf Schätzung beruhenden Veranlagungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige von einem Angehörigen der beratenden Berufe vertreten wird.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 10.06.2005

1. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ist als Streitwert der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR zugrundzulegen.

2. Dabei ist der volle Streitwert der Hauptsache anzusetzen, da - insbesondere, wenn es sich um eine befristete Freistellungsbescheinigung handelt - das Prozessziel der Hauptsache vorweggenommen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 267/03 vom 08.06.2005

Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG bei Fortsetzung einer Tätigkeit eines Arbeitnehmers mit geänderten Aufgaben.

Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 53/05

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 25/01 vom 24.05.2005

1. Eine Veräußerung "gegen Entgelt" i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG liegt vor, wenn ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft übertragen wird, bei dem Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen werden. Auch eine Anteilsveräußerung ohne Gegenleistung ist eine Veräußerung in diesem Sinne, wenn der Anteil wertlos ist.

2. Die Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen ist auch auf derartige Verträge anwendbar.

3. Ein Aspekt der Wertfindung kann auch ein nicht unbeträchtlicher Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft sein.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 161/01 vom 24.05.2005

1. Bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen ist eine ordnungsmäßige Kassenführung in der Regel die entscheidende Grundlage einer kaufmännischen Buchführung. Wesentliche Mängel der Kassenführung nehmen in einem solchen Fall der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit. Ein Kassenbuchführung, bei der weder die Ursprungsaufzeichnungen aufbewahrt werden noch der tatsächliche Kassenbestand festgestellt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Ungewöhnlich hohe Kassenbestände über einen längeren Zeitraum sprechen gegen die materielle Richtigkeit der Kassenbuchführung.

2. Ist eine Buchführung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, so sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen. Die Schätzungder Besteuerungsgrundlagen kann durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen oder einen Abschlag von den Betriebsausgaben oder sonstigen steuermindernden Positionen erfolgen.

3. Gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Finanzgericht die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt in vollem Umfang überprüfen und ggf. selbst Schätzungen vornehmen. Die Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts besteht unabhängig davon, ob und wie das Finanzamt geschätzt hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 73/05 vom 24.05.2005

Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, dass durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 778/01 vom 19.05.2005

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung besteht oder erloschen ist (sog. "formelle Bescheidlage")

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20150/03 vom 17.05.2005

Revision zugelassen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 243/01 vom 13.05.2005

1. Fahrtkosten eines Behinderten können nach § 33 EStG im Rahmen der Angemessenheit auch neben dem Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG geltend gemacht werden. Bei Gehbehinderten mit einem Behinderungsgrad von mindestens 70% wird aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis ein "Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr" als angemessen anerkannt (H 186-189 EStH "Fahrtkosten Behinderter").

2. Hat die Behinderung nur für einen Teil des Veranlagungszeitraumes bestanden, so ist der vorgenannte Jahresbetrag in Anlehnung an § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG nach Monaten aufzuteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 624/03 vom 12.05.2005

Für die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf einem Gelände des Arbeitgebers tätig wird (Abweichung von BFH BStBl. II 1997, 333)

Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 52/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 97/03 vom 12.05.2005

Zu den Auswirkungen einer rückwirkenden Verschmelzung auf ein bestehendes Organschaftsverhältnis


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