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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 135 FGO 

Entscheidungen zu "§ 135 FGO"

Übersicht

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 131/04 vom 20.07.2004

Im Falle der Personalunion zwischen den Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft ist eine organisatorische Eingliederung auch dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer des Organträgers die Geschäftsführung in der Organgesellschaft durch einen Bevollmächtigten ausüben lässt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 116/04 vom 20.07.2004

Finden sich auf dem Geschäftskonto eines Rechtsanwaltes, der keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führt, Einlagenzahlungen in beträchtlicher Höhe, über der er keine Erklärungen geben kann oder will, so ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt den Umsätzen des Steuerpflichtigen Beträge in Höhe der Hälfte der Einlagen zurechnet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 654/98 vom 15.07.2004

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 99/02 vom 14.07.2004

Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und dabei einheitlich aufgeteilt werden kann. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Aufteilungsbescheid nach §§ 268 ff. AO entsprechend anzuwenden. Eine einheitliche Entscheidung bedingt es, dass der Ehegatte an dem Verfahren des anderen Ehegatten zu beteiligen ist, um so die Einheitlichkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 354/03 vom 14.07.2004

Eine Terminsverlegung kann geboten sein, wenn der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter wegen (anderweitiger) berufsbedingter Abwesenheit nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Wegen des prozessualen Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung hat die Terminplanung des Gerichts jedoch in der Regel Vorrang. Es ist deshalb stets zunächst zu prüfen, ob eine Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten in Betracht kommt, z.B. wenn der bisherige Prozessbevollmächtigte in einer Sozietät tätig ist. Erhebliche Gründe liegen deshalb jedenfalls nicht vor, wenn bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten aus der Sozietät zumutbar ist, weil dieser den Termin sachgerecht wahrnehmen kann. Diese Rechtsprechung ist auch dann anwendbar, wenn Kläger zwar nicht durch eine Sozietät vertreten wird, sondern durch einen Rechtsanwalt, der zwei weitere Rechtsanwälte als Angestellte beschäftigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 116/01 vom 01.07.2004

Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 74/04

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 507/00 vom 22.06.2004

Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter Personen dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 768/03 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 231/02 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 408/02 vom 10.06.2004

Zeitzuschläge an Arbeitnehmer sind in voller Höhe nach § 3 b EStG steuerfrei, wenn den Arbeitnehmern im Rahmen des Tarifvertrags das Wahlrecht eingeräumt wird, statt eines Freizeitausgleichs einen Ausgleich in Geld zu verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 156/03 vom 10.06.2004

Kindergeldanspruch der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin?

Entspricht eine in den Niederlanden abgeschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher einer Ehe im Sinne des deutschen Steuerrechts?

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 61/04

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 212/98 vom 02.06.2004

Keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, wenn für den Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag ein Reugeld vereinbart ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 842/99 vom 27.05.2004

1. Zu den Voraussetzungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags.

2. Zur Anerkennung eines unter Angehörigen geschlossenen Vertrags, wenn sein Inhalt von dem unter Fremden Üblichen abweicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 347/01 vom 26.05.2004

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 45/04

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 121/02 vom 26.05.2004

Stockt ein Stpfl. seine bis dahin nicht wesentliche Beteiligung von 25 % an einer GmbH kurz vor Veräußerung seines GmbH-Anteils um 500 DM auf, so ist der Schluss auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Erwerbs des "Mini-Anteils" nicht mehr zu erwarten ist, dass die erweiterte Beteiligung des Stpfl. zu positiven Einkünften führen wird. Gleichzeitig kann ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 181/02 vom 26.05.2004

Eine Umsatz- und Gewinnschätzung ist im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen auch ohne vorherige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Außenprüfung zulässig.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 284/02 vom 26.05.2004

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 306/00 vom 26.05.2004

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.

In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von Personengesellschaften u.U. zwei Personengesellschaften und damit zwei Mitunternehmerschaften vorliegen können, findet auf Mitunternehmerschaften, die auf einer ehelichen Gütergemeinschaft beruhen, keine Anwendung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 323/00 vom 26.05.2004

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 119/04 vom 26.05.2004

Ob eine auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft Inhaber eines oder mehrerer Gewerbebetriebe ist, ist nicht unter Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG, sondern nach den für eine natürliche Person geltenden Kriterien zu entscheiden.

Eine in einem Anwesen betriebene Metzgerei und eine Speisegaststätte sind sich gegenseitig ergänzende Teile eines einheitlichen Gewerbebetriebes, auch wenn für beide Tätigkeitsbereiche getrennte Buchführungen und Abschlüsse erstellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 676/00 vom 25.05.2004

Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 37/04

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 551/01 vom 25.05.2004

Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung (gegen Abschnitt 63.3.2.3. Abs. 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA-FamEStG).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 88/04 vom 24.05.2004

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG vergleicht die verlustverrechnende Körperschaft mit der verlusterzielenden Körperschaft. Dadurch, dass das Gesetz zur vergleichenden Betrachtung auf die Körperschaft zum Zeitpunkt der Verlusterzielung abstellt, folgt zwingend, dass in diesen Vergleich nur Ereignisse eingehen dürfen, die während oder nach der Verlusterzielung, nicht aber vor derselben eingetreten sind. Soweit § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG für den Verlust der wirtschaftlichen Identität an mehrere Ereignisse anknüpft (Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Zuführung neuen Betriebsvermögens, Betriebsfortführung oder -aufnahme mit dem neuen Betriebsvermögen) müssen diese in dem Zeitraum erfüllt sein, in dem die zur Verrechnunggestellten Verluste entstanden sind.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 51/04 vom 19.05.2004

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/04 vom 14.05.2004

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 71/04 vom 29.04.2004

§ 176 AO ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 291/00 vom 29.04.2004

1. Ob der Arbeitgeber zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversiche-rung gesetzlich verpflichtet ist, richtet sich nach den sozialrechtlichen Vorschriften des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB-VII). Eine Beschäftigung im Sinne dieser Vorschriften ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB-IV). § 7 Abs. 1 SGB-IV enthält die maßgebliche Definition des Begriffs "Beschäftigung" für alle Zweige der Sozialversicherung, mithin nicht nur für die Krankenversicherung (SGB-V), die Rentenversicherung (SGB-VI), die Arbeitslosenversicherung (SGB-III) und die Pflegeversicherung (SGB-XI), sondern auch für die Unfallversicherung (SGB-VII). Daher ist der sozialrechtliche Arbeitnehmerbegriff für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung einheitlich zu beurteilen.

2. Die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Sie ist nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zu weniger als 50 v.H. am Stammkapital der GmbH beteiligt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 528/03 vom 28.04.2004

Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 183/02 vom 28.04.2004

Ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle auch in der Wartezeit auf eine Finanzierungszusage


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