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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 128 FGO 

Entscheidungen zu "§ 128 FGO"

Übersicht

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7076/11 vom 14.01.2013

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 2296/12 B vom 18.07.2012

Die Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts ist statthaft und nicht in entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 SGG ausgeschlossen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2012, L 8 SB 1449/12 B; Beschluss vom 14.02.2011, L 6 VG 5634/10 B; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 25.07.2011, L 13 R 2168/11 B; Beschluss vom 22.11.2010, L 1 U 5045/10 B und ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011, L 4 KR 324/10 B ; Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B).

BFH – Urteil, I R 63/11 vom 11.04.2012

Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

BFH – Beschluss, I B 111/11 vom 13.03.2012

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der sog. Zinsschranke unterworfen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 424/11 vom 31.01.2012

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Zusammemnveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 V 56/11 vom 07.12.2011

Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

BFH – Beschluss, IV B 120/10 vom 16.06.2011

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.

Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist.

BFH – Beschluss, VI B 147/10 vom 10.03.2011

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 324/10 B vom 04.01.2011

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach Inkrafttreten des SGG-ArbGG-ÄndG vom 26.3.2008 die Beschwerde nach § 172 Abs 1 SGG zulässig (anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.1.2010, AZ: L 7 R 3206/09 B).

BFH – Urteil, VIII R 36/08 vom 31.08.2010

1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

2. Bittet der Kläger wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise um Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragt er zugleich die Gewährung von PKH, so handelt es sich nicht um einen unbedingten Verzicht auf mündliche Verhandlung i.S. von § 90 Abs. 2 FGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1383/10 vom 13.07.2010

Die Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts abzulehnen, ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO, gegen die die Beschwerde nicht statthaft ist (im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.11.2007 - 13 S 1760/07 - und vom 08.11.1983 - 10 S 2236/83 -, VBlBW 1984, 374; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2010 - 9 L 14.10 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.11.2001 - 2 E 11624/01 -, NVwZ-RR 2002, 612, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.1987 - 21 B 20684/87 -, NJW 1988, 221)

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 41/10 vom 22.06.2010

Begehrt ein Insolvenzverwalter in einem bereits abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamtes, um einen Anfechtungsanspruch nach der Insolvenzordnung beziffern zu können, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht eröffnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 R 3206/09 B vom 27.01.2010

Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen sind jedenfalls seit Inkrafttreten des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) nicht mehr anfechtbar.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 30/09 vom 29.04.2009

Ein Verbrauch des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG tritt auch ein, wenn in einer früheren Veranlagung der Freibetrag zu Unrecht gewährt worden ist und diese Veranlagung nicht mehr änderbar ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1475/08 vom 14.11.2008

1. Hat das Finanzgericht während des Einspruchsverfahrens einem Aussetzungsantrag, den das Finanzamt zuvor abgelehnt hat, stattgegeben und die Vollziehung bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt, und erhebt der Steuerpflichtige nach ablehnender Einspruchsentscheidung Klage, so muss er - will er weiterhin die Aussetzung der Vollziehung aufrecht erhalten - einen erneuten Antrag beim Finanzamt stellen.



2. Wenn der Steuerpflichtige einen Kontoauszug mit dem Zusatz "Mahnung" erhält oder wenn ihn das Finanzamt darauf hinweist, dass die befristete Aussetzung der Vollziehung ausläuft, droht noch nicht die Vollstreckung.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1382/08 vom 20.08.2008

Erteilt eine Klägerin der Behörde nach Einlegung des Einspruchs Vollmacht zur Einholung von Auskünften (gegenüber der Deutschen Rentenversicherung) und weist die Behörde den Einspruch (ohne Einholung dieser Auskünfte zurück), so sind bei anschließender Erledigung des Klageverfahrens im Sinne der Klägerin die Kosten der Behörde aufzuerlegen, wenn die Erledigung auf der Einholung der Auskünfte nach Erlass der Einspruchsentscheidung beruht.

FG-KASSEL – Beschluss, 1 V 1357/08 vom 02.07.2008

Es ist ernstlich zweifelhaft , ob für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ( Kommanditanteils ) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines zugunsten des Übergebers stark ausgeprägten Quotennießbrauchs ( hier 93,6 % ), welcher isoliert betrachtet der Erlangung einer Mitunternehmerstellung durch den Übernehmer entgegenstehen würde , die Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG ( Freibetrag und Bewertungsabschlag ) insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden kann und ob hierin ggf. ein Gestaltungsmißbrauch i.S. v. § 42 AO (a.F.) liegt .

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1537/07 vom 02.06.2008

Streitwert einer Klage auf Einstellung der Vollstreckung entspricht jedenfalls dann der zu vollstreckenden Forderung, wenn der Kläger den der Vollstreckung zu Grunde liegenden Bescheid mangels Bekanntgabe nicht anfechten konnte.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2026/05 vom 02.06.2008

Bei Beschlagnahme von Branntwein und Überführung in das Eigentum das Bundes ist für die Berechnung des -Streitwerts auf das Branntweinübernahmegeld im Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1039/08 vom 19.03.2008

Ein Verböserungshinweis wird den Erfordernissen des § 367 Abs. 2 AO nur gerecht, wenn er gegenüber dem Einspruchsführer erfolgt. Ein im Rahmen einer Untätigkeitsklage an das Gericht ergangener Hinweis genügt den Erfordernissen auch dann nicht, wenn das Gericht dem Einspruchsführer den Schriftsatz zur Stellungnahme zugeleitet.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 KO 1643/07 vom 11.03.2008

Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1603/07 vom 11.03.2008

Ein Rückforderungsanspruch der Familienkasse, der vom Insolvenzschuldner erst nach Insolvenzeröffnung begründet worden ist, muss nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Für diese Verbindlichkeiten steht vielmehr das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners als Haftungsobjekt zur Verfügung.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 KO 1663/07 vom 04.01.2008

Ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO löst nicht jeweils erneut Gerichtskosten aus. Nach Abs. 2 der Vorbemerkung zum Hauptabschnitt 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gelten mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 KO 1665/07 vom 04.01.2008

Ein Antrag auf Änderung eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 FGO löst mangels gesetzlicher Regelung keinen (erneuten) Anfall von Gerichtskosten aus.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2381/05 vom 19.12.2007

Wird um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG und in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Klageerhebung zu zahlenden Kindergeldbeträge. Dies gilt auch dann, wenn ein Kläger für denselben Zeitraum andere öffentliche Leistungen erhalten hat und das Kindergeld bei Stattgabe der auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage nicht an den Kläger, sondern an die entsprechende andere öffentliche Kasse erstattet wird.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1096/07 vom 03.12.2007

Hat die Finanzbehörde durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einen Kläger veranlasst, Klage zu erheben (statt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen), so sind im Falle einer Rücknahme der (unzulässigen) Klage die Kosten der Finanzbehörde aufzuerlegen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 72/07 vom 04.09.2007

Der Lastkraftwagenfahrer ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.


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