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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGO§ 120 Abs. 1 FGO 

Entscheidungen zu "§ 120 Abs. 1 FGO"

Übersicht

BFH – Urteil, IV R 97/06 vom 19.02.2009

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

BFH – Beschluss, IX S 25/00 vom 08.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VII R 113/98 vom 27.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, XI R 10/00 vom 16.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, III R 21/99 vom 16.03.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i.S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von dem investierenden Besitzunternehmer außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Im Rahmen der unechten Betriebsaufspaltung ist das Betriebsunternehmen im Fördergebiet bereits vor der Begründung der Betriebsaufspaltung in dem Zeitpunkt auch als Betriebsstätte des späteren Besitzunternehmens anzusehen, in dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die von ihm beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind.

3. Für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern für die Betriebsgesellschaft noch vor diesem Zeitpunkt ist dem späteren Besitzunternehmer Investitionszulage zu gewähren, wenn die Tätigkeiten zur Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die Betriebsgesellschaft noch im selben Kalender-(Wirtschafts-)Jahr aufgenommen werden und die Betriebsaufspaltung zügig und alsbald begründet wird.

InvZulG 1991 § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2, § 3
FGO § 56, § 90a Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 121, § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 143 Abs. 2
GewStG § 2 Abs. 1

Urteil vom 16. März 2000 - III R 21/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

BFH – Beschluss, X R 15/00 vom 18.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 190/99 vom 31.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, XI R 96/98 vom 16.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, V R 43/99 vom 16.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, IV R 61/99 vom 14.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, VIII R 26/94 vom 07.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, XI R 42/99 vom 11.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, XI R 17/99 vom 09.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VI R 36/99 vom 29.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VIII S 6/98 vom 27.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, X R 102/98 vom 25.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, IX R 56/98 vom 21.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, I R 89/98 vom 04.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, I R 88/98 vom 04.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, X R 31/97 vom 13.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VIII R 31/96 vom 22.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, VIII R 67/96 vom 08.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, V R 82/97 vom 24.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V R 36/98 vom 01.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, X R 110/96 vom 27.08.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, IX R 5/98 vom 29.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, IX R 41/05 vom 16.01.2007

BFH – Beschluss, VIII R 66/00 vom 30.12.2002

BFH – Beschluss, IX R 47/02 vom 15.10.2002

BFH – Urteil, III R 5/01 vom 24.01.2002



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