Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGG§ 70 Abs. 1 S. 1 FGG 

Entscheidungen zu "§ 70 Abs. 1 S. 1 FGG"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 112/01 vom 11.01.2002

1. Die Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus muss Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, in denen aus besonderen Gründen nicht vorher über die Unterbringung entschieden werden kann.

2. Die medizinische Behandlung eines Minderjährigen kann gerichtlich nicht genehmigt werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 114/01 vom 23.08.2001

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

I. Die Vorschrift des § 67 Abs.3 S.2 Hs. 2 FGG schließt es nicht grundsätzlich aus, dass ein in Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt eine Vergütung nach der BRAGO verlangen kann (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2000, 1280: FamRZ 2000, 1289).

II. Es gibt nach der Konzeption des Gesetzes keinen Grundsatz, dass die in Unterbringungsverfahren nach § 70 FGG angeordnete Verfahrenspflegschaft eine anwaltsspezifische oder dem Anwaltsberuf vorbehaltene Tätigkeit darstellt. Einem insoweit tätigen Rechtsanwalt steht eine Vergütung nach der BRAGO deshalb nur dann zu, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass im Rahmen der für den Betroffenen erbrachten Dienste ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise Rechtsrat eingeholt hätte.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 430/03 vom 23.01.2007



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 70 Abs. 1 S. 1 FGG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum