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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGG§ 56 e FGG 

Entscheidungen zu "§ 56 e FGG"

Übersicht

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 663/02 vom 05.12.2002

1. In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, das Vormundschaftsgericht ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943). Vielmehr ist es sachgerecht und zulässig, bei der Behandlung von Unterhaltsansprüchen im Rahmen des Verfahrens nach § 56 g FGG die Festsetzung des Rückgriffsbetrages gegen den Betroffenen ohne nähere Prüfung des tatsächlichen Bestehens eines solchen Anspruches auszusprechen.

2. Wie § 1836c Satz 1 Nr. 1 BGB ergibt ist zur Feststellung des Forderungsübergangs nach §§ 1836c, 1836e i.V.m. § 56 FGG durch einen geeigneten Zusatz kenntlich zu machen, dass der Titel nur die Grundlage für die Pfändung möglicher Unterhaltsansprüche zur Einziehung und Überweisung sein soll, denn, wie § 1836d Nr. 2 BGB ergibt, ist ein Betreuter, der dem Grunde nach unterhaltsberechtigt ist, nicht verpflichtet, zum Zwecke der Entschädigungszahlungen an den Betreuer seine Unterhaltsansprüche einzuklagen. Hier tritt die Staatskasse ein, deren Inanspruchnahme nicht voraussetzt, dass der Betreute zur Zahlung der Betreuerkosten vollends außerstande ist.

3. § 1836e BGB knüpft ausschließlich an die Befriedigung der Ansprüche des Betroffenen durch die Staatskasse an. Dabei kommt dem Betreuten nicht die von § 1836d BGB fingierte Mittellosigkeit zustatten. Vom Betreuten wird damit nichts Unzumutbares erwartet, insbesondere muss er die ihm angerechneten Unterhaltsansprüche nicht selbst realisieren. Diese Aufgabe nimmt ihm die Staatskasse ab, nachdem sie die auf Grund des übergangenen Anspruches vom Betreuten zu leistenden Zahlungen unter Einbeziehung der ausstehenden Unterhaltsschuld nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG festgesetzt hat. Dieser Titel ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 b JBeitrO vollstreckbar. Mit seiner Hilfe wird eine Pfändung und Überweisung des Unterhaltsanspruches erreicht (§ 6 Nr. 1 JBeitrO i.V.m. § 829 ff. ZPO), wobei gemäß § 1836e BGB die Vorschrift des § 850b ZPO dem Zugriff nicht entgegensteht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 127/08 vom 12.08.2008

Die antragsgemäß ausgesprochene Annahme eines Volljährigen als Kind kann auch dann nicht nachträglich in eine Volljährigenadoption mit den starken Wirkungen der Minderjährigenannahme abgeändert werden, wenn die Antragsteller geltend machen, eine Adoption mit starken Wirkungen sei von Anfang an beabsichtigt gewesen und nur aus Unkenntnis über die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Erwachsenenadoption nicht beantragt worden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 255/00 vom 29.11.2000

Geburtsname des adoptierten Volljährigen

Wird bei Ausspruch der Adoption einem die Namensänderung des Angenommenen betreffenden Antrag nicht entsprochen, ist die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts insoweit mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anfechtbar.

Bei Adoption eines Volljährigen erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Nach der gesetzlichen Regelung in § 1757 BGB ist die unveränderte Fortführung des bisherigen Familien- bzw. Ehenamens nicht möglich. Nach § 1757 Abs. 4 Nr. 2 BGB kann nur dem neuen Familiennamen der bisherige Familiennamen vorangestellt oder angefügt, also ein Doppelnamen geführt werden.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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