Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGGUrteile zu § 52 Abs. 2 FGG 

Urteile zu § 52 Abs. 2 FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 52 Abs. 2 FGG

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 62/01 vom 02.05.2001

§ 1612 II S. 2 BGB

Leitsatz

1) Der Rechtspfleger des Familiengerichts, der für die Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung zuständig ist, muß nicht notwendig eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten durchführen, da das Verfahren nicht unter § 52 FGG fällt.

2) Der Rechtspfleger muß aber vor einer Entscheidung den Sachverhalt hinreichend aufklären; es ist ermessensfehlerhaft, von einer mündlichen Erörterung abzusehen, wenn die Sachaufklärung nicht ohne Erörterung mit den Beteiligten möglich ist.

OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 2.5.2001 - 14 UF 62/01 -

OLG-KOELN – Beschluss, 25 UF 54/99 vom 29.06.1999

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung

BGB § 1618 Satz 4 n.F.; FGG §§ 19, 52, 58

1. Die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers, die Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung zu ersetzen, ist mit der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar, der der Rechtspfleger abhelfen kann.

2. Es stellt einen schweren Verfahrensfehler dar, der grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zwingt, wenn der Rechtspfleger seine Entscheidung trifft, ohne den Vater, die Mutter, das einzubenennende Kind und das Jugendamt gehört zu haben.

Eine fehlende Anhörung nach § 52 FGG analog ist im Abhilfeverfahren nach eingelegter Beschwerde nachzuholen.

3. Aus Gründen der Prozessökonomie kann von einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache abgesehen werden, wenn sich aus der Aktenlage unzweideutig ergibt, dass auch nach Anhörung der vorgenannten Personen und Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten eine positive Einbenennungsentscheidung nicht zu treffen ist.

- 25 UF 54/99 - Beschluss vom 29.06.1999 - unanfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 220/98 vom 13.01.1999

1) Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung gem. § 1618 IV BGB setzt voraus, daß die Interessen der Beteiligten umfassend abgewogen worden sind. Regelmäßig ist - analog § 52 FGG - eine mündliche Erörterung, erforderlich wenn beachtliche Gründe für die Versagung der Zustimmung vorgebracht werden.

2) § 1618 IV BGB setzt für die Ersetzung der Zustimmung voraus, daß die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich und nicht nur dienlich ist. Es müssen daher triftige Gründe für die Zurückstellung des Interesses des nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Erhaltung der Namenseinheit bestehen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Wx 11/02 vom 24.07.2003

1. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes nicht auszusetzen im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge, ist - trotz seines Charakters als regelmäßig unanfechtbare Zwischenentscheidung - selbstständig anfechtbar.

2. Eine Beweisanordnung sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Protokollergänzung sind unselbstständige Zwischenentscheidungen die auch im FGG-Verfahren nicht isoliert angefochten werden können.

3. Das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption ist zwingend auszusetzen, wenn das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge noch nicht abgeschlossen ist; das nach § 148 ZPO analog auszuübende Ermessen des Gerichts ist wegen § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Null reduziert.

4. Eine ausstehende Entscheidung des EGMR hinsichtlich des Sorgerechtsbegehrens dieses Elternteils ist nicht vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Wx 9/02 vom 24.07.2003

1. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes nicht auszusetzen im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge, ist - trotz seines Charakters als regelmäßig unanfechtbare Zwischenentscheidung - selbstständig anfechtbar.

2. Eine Beweisanordnung sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Protokollergänzung sind unselbstständige Zwischenentscheidungen die auch im FGG-Verfahren nicht isoliert angefochten werden können.

3. Das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption ist zwingend auszusetzen, wenn das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge noch nicht abgeschlossen ist; das nach § 148 ZPO analog auszuübende Ermessen des Gerichts ist wegen § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Null reduziert.

4. Eine ausstehende Entscheidung des EGMR hinsichtlich des Sorgerechtsbegehrens dieses Elternteils ist nicht vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 52 Abs. 2 FGG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum