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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGG§ 50 a FGG 

Entscheidungen zu "§ 50 a FGG"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 67/10 vom 06.02.2012

Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache. Die Vergütung des Verfahrenspflegers, der noch nach den Bestimmungen des FGG bestellt worden war, erfolgt somit gem. § 50 FGG und nicht gem. § 158 FamFG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 96/11 vom 19.09.2011

Die Vergütung des Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG unterliegt dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, mithin nicht der Regelung der seit dem 01.09.2009 geltenden Vorschrift des den Verfahrensbeistand betreffenden § 158 FamFG.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 523/0 vom 12.07.2007

Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind in einem seine Person betreffenden Verfahren gemäß § 50 FGG steht den Eltern ein Beschwerderecht nicht zu.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 18 WF 127/06 vom 04.07.2006

Die einfache Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG ist unzulässig.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 18 WF 119/06 vom 04.07.2006

Die einfache Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG ist unzulässig.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 204/03 vom 14.01.2004

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG ist verfahrensleitende Zwischenverfügung (§ 19 FGG). Sie ist von den beteiligten Eltern nicht anfechtbar, da sie keinen schwerwiegenden Eingriff in deren Rechte beinhaltet.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 17/03 vom 17.09.2003

Der Senat hält auch in Ansehung der entgegengesetzten Rechtsprechung (vgl. zum Streitstand Brock/Breideneichen, Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG?, FuR 2002, 398 ff) an seiner früheren Entscheidung (OLGR 2000, 514) fest, wonach in der Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG kein erheblicher Eingriff in die Rechte der Beteiligten zu erkennen (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ff) und der Beschwerderechtszug nicht eröffnet ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 WF 36/03 vom 19.02.2003

Eine Ablehnung des gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers wegen Befangenheit durch die Kindeseltern findet nicht statt. Die Kindeseltern haben kein selbständiges Beschwerderecht gegen die Bestellung eines (bestimmten) Verfahrenspflegers.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 641/01 vom 12.02.2003

Zu Umfang und Grenzen der Aufgaben und der vergütungsfähigen Tätigkeiten eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 60/02 vom 11.02.2003

1. § 93 a KostO steht einem Kostenansatz der (gezahlten) Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, denen die Verfahrenskosten auferlegt wurden, nicht entgegen.

2. Im Kostenansatzverfahren ist zu prüfen, ob die nach § 137 Nr.16 KostO in Ansatz gebrachte Vergütung für die Tätigkeit des Verfahrenspflegers durch den gesetzlichen Aufgabenbereich nach § 50 FGG gedeckt ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 165/02 vom 05.09.2002

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind nach § 50 FGG greift in die Rechte des Sorgeberechtigten ein und ist mit der - einfachen - Beschwerde anfechtbar.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 158/02 vom 11.07.2002

1. Der Senat hält daran fest, dass der nach § 50 FGG bestellte Verfahrenspfleger allein subjektiver Interessenvertreter des Kindes ist und Ermittlungen hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen nicht zu seinen Aufgaben gehören.

2. Nicht vergütungsfähig ist der Zeitaufwand für die Organisation und Begleitung eines Umgangskontaktes sowie für die Begründung und Durchsetzung seines eigenen Vergütungsanspruchs

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 161/00 vom 05.03.2001

1. Das Einholen eines Berichts des Verfahrenspflegers (§ 50 FGG) im Amtsermittlungsverfahren (§ 12 FGG) dient regelmäßig zunächst der Stoffsammlung und ist noch keine Beweisaufnahme. Eine Beweis(aufnahme-)gebühr wird in der Regel erst dann ausgelöst, wenn das Gericht streitige, widersprüchliche oder sonst zweifelhafte Tatsachen von Amts wegen klären will. Dies kann durch die Anordnung einer Beweisaufnahme (§ 15 FGG i.V.m. §§ 355 ff. ZPO), aber auch im Wege des formlosen Beweisverfahrens (Freibeweis) erfolgen.

2. Ebensowenig wie die (gegebenenfalls auch mündliche) Anhörung des Jugendamts nach § 49a FGG stellt die des Verfahrenspflegers eine Beweisaufnahme dar. Eine solche findet erst dann statt, wenn der Richter nach der durchgeführten Anhörung zusätzlich durch weitere gezielte Fragen an einen Beteiligten oder durch eine sonstige Tätigkeit zu erkennen gibt, dass streitige bzw. zweifelhafte Einzelfragen beweismäßig geklärt werden sollen oder wenn die Anhörung oder Stellungnahme beweismäßig verwertet wird.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 140/99 vom 13.09.2000

Wie ein nach § 50 FGG bestellter Verfahrenspfleger zu vergüten ist, der auf Initiative des Gerichts teils außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenkreises tätig wurde.

5. Fams, vom 13. September 2000, - 15 WF 140/99/ -,

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 31/00 vom 03.04.2000

Leitsätze:

1. Eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung kann ausnahmsweise entsprechend § 1696 BGB abgeändert werden, wenn nach Rechtskraft, aber vor Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses neue schwerwiegende Umstände (hier: Verhaftung des Vaters und gegen diesen laufendes Strafverfahren wegen Diamantenraubes) eingetreten sind, aus denen sich die greifbare Gefahr einer schweren seelischen oder körperlichen Gefährdung des Kindes und damit eine Unvereinbarkeit der Rückgabe mit dem Kindeswohl ergibt.

2. Bis zur Entscheidung über die Abänderung der Rückführungsentscheidung kann die Vollziehung der Rückgabeanordnung ausgesetzt werden.

3. Gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG ist eine Beschwerde nicht zulässig.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 33/00 vom 03.04.2000

Leitsätze:

1. Eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung kann ausnahmsweise entsprechend § 1696 BGB abgeändert werden, wenn nach Rechtskraft, aber vor Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses neue schwerwiegende Umstände (hier: Verhaftung des Vaters und gegen diesen laufendes Strafverfahren wegen Diamantenraubes) eingetreten sind, aus denen sich die greifbare Gefahr einer schweren seelischen oder körperlichen Gefährdung des Kindes und damit eine Unvereinbarkeit der Rückgabe mit dem Kindeswohl ergibt.

2. Bis zur Entscheidung über die Abänderung der Rückführungsentscheidung kann die Vollziehung der Rückgabeanordnung ausgesetzt werden.

3. Gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG ist eine Beschwerde nicht zulässig.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 38/00 vom 03.04.2000

Leitsätze:

1. Eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung kann ausnahmsweise entsprechend § 1696 BGB abgeändert werden, wenn nach Rechtskraft, aber vor Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses neue schwerwiegende Umstände (hier: Verhaftung des Vaters und gegen diesen laufendes Strafverfahren wegen Diamantenraubes) eingetreten sind, aus denen sich die greifbare Gefahr einer schweren seelischen oder körperlichen Gefährdung des Kindes und damit eine Unvereinbarkeit der Rückgabe mit dem Kindeswohl ergibt.

2. Bis zur Entscheidung über die Abänderung der Rückführungsentscheidung kann die Vollziehung der Rückgabeanordnung ausgesetzt werden.

3. Gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG ist eine Beschwerde nicht zulässig.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 101/99 vom 28.01.2000

1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die Höhe der Vergütung für den dem Kind nach § 50 FGG beigeordneten Verfahrenspflegers festgesetzt wird, ist dem Beschwerdegericht erst nach getroffener Abhilfeentscheidung vorzulegen.

2. Die Funktion des Verfahrenspflegers besteht nicht darin, über seine eigentlichen Aufgaben hinaus, als Ermittler oder Vermittler aufzutreten.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 41/07 vom 30.03.2007

In einem ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Sorgerechtsverfahren des § 1671 BGB fällt eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 20/06 vom 09.02.2006

In dem Verfahren auf Auskunftserteilung sind die Eltern und das Kind gem §§ 50 a, 50 b FGG persönlich anzuhören.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 113/05 vom 07.06.2005

Über die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung kann regelmäßig nur nach Anhörung der Beteiligten entschieden werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 18/99 vom 27.10.1999

Im Verfahren um die Regelung der elterlichen Sorge können die Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichtes, soweit es nicht um Vollstreckungstitel oder Fristsetzungen geht, den Eltern fernmündlich mitgeteilt werden, um bindend zu werden.


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