Urteile zu § 49 a FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 49 a FGG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 151/06 vom 28.08.2006

1. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht abgesehen werden, wenn sich die 7 und 11 Jahre alten Kinder in einer verschlossenen Gemütsverfassung befinden und der Familienrichter bei seiner Anhörung deshalb keinen Zugang zu den Kindern findet.

2. Das an einem Sorgerechtsverfahren beteiligte Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und hierzu die örtlichen Verhältnisse sowie das Umfeld beider Elternteile durch Hausbesuch zu klären.

Das Jugendamt hat darüber hinaus auf Grund seiner besonderen Erfahrung alle für das Verfahren maßgebenden Aspekte zur Geltung zu bringen und dem Familiengericht einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 162/03 vom 11.08.2003

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung des Rechtsmittels beim falschen Gericht.

2. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Einbenennung gemäß § 1618 BGB.


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