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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGGUrteile zu § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG 

Urteile zu § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 AR 1/05 vom 25.01.2005

Das Oberlandesgericht München ist gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne des § 46 FGG für alle Gerichte des Freistaates Bayern, die nicht dem gleichen Landgerichtsbezirk angehören, unabhängig davon, ob die beteiligten Gerichte zum Bezirk desselben Oberlandesgerichts gehören.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 6/04 vom 29.01.2004

1. Gemeinsame Behandlung eines Zuständigkeitsstreits nach § 5 FGG und eines Abgabestreits nach § 46 Abs. 2 FGG zwischen zwei Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

2. Das für die Anordnung der Pflegschaft zuständige Gericht bleibt grundsätzlich während der ganzen Dauer des Verfahrens zuständig; ein anderes Amtsgericht kann nur nach Maßgabe des § 46 FGG zur Führung der Pflegschaft berufen werden.

3. Fehlen eines wichtigen Grundes für eine Abgabe des Pflegschaftsverfahrens, wenn der Pflegling bereits über zehn Jahre in einem anderen Amtsgerichtsbezirk lebt und keine Änderungsanordnungen anstehen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 AR 20/05 vom 10.05.2005

Eine Vorlage durch den Rechtspfleger stellt nur dann eine genügende Grundlage für die Entscheidung über den Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts dar, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt.


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