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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGG§ 16 FGG 

Entscheidungen zu "§ 16 FGG"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2052/03 vom 13.05.2004

1. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs grundsätzlich die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben.

2. Der Beschluss des Amtsgerichts über die Anordnung des polizeilichen Gewahrsams gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG muss, um Wirksamkeit zu erlangen, durch Zustellung nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG) oder - gegenüber Anwesenden - in der Form des § 16 Abs. 3 FGG bekannt gemacht werden (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG i.V.m. § 16 FGG).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 472/08 vom 06.05.2009

Eine nach Durchführung einer hinduistischen Zeremonie durch ein Gericht auf Bali/Indonesien ausgesprochene Adoption, bei welcher der Auslandsbezug nicht berücksichtigt und das Kindeswohl keiner eigenen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde, kann in Deutschland nicht anerkannt werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 100/08 vom 02.12.2008

Hängt die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung vom Inhalt einer ausländischen Urkunde ab, kann das Gericht dem Antragsteller zur Beibringung dieser Urkunde eine Frist setzen. Der Grundsatz der Amtsermittlung gebietet es, eine zu kurz bemessene Frist auf Antrag angemessen - auch wiederholt - zu verlängern.

Zur Anerkennungsfähigkeit eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrags (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 W 369/05 - OLGReport 2006, 845 = JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255)

BGH – Beschluss, NotZ 23/04 vom 22.11.2004

Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß des Notarsenats (hier im gerichtlichen Vorschaltverfahren gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO) ist "nicht mit Gründen versehen", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Anschluß an BGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 - NJW-RR 2001, 1642).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 UF 123/03 vom 16.03.2004

Zur Feststellung der Wirksamkeit einer Adoption in Kasachstan als Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 88/03 vom 13.01.2004

1. Auslegung eines 26 Jahre nach Erbscheinserteilung eingelegten "Einspruchs, verbunden mit dem Antrag auf Einzug" als - zulässigen - Antrag auf Einziehung des Erbscheins.

2. In Nachlasssachen ist die ohne mündliche Verhandlung ergehende Entscheidung des Beschwerdegerichts erst dann erlassen, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die für die Verfahrensbeteiligten bestimmten Ausfertigungen an die Post hinausgegeben hat; vor diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegangenes Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich zu berücksichtigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 8/03 vom 28.10.2003

Der Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung zugleich eine Änderung des Geburtsdatums des Kindes um sechs Monate ausgesprochen wird. Eine solche Änderung des Geburtsdatums ist nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere den Grundrechten, unvereinbar.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 126/03 vom 28.08.2003

1. Im Fall der Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll muss aus dem Protokoll selbst eindeutig die Bekanntmachung der Entscheidung mit Gründen in Anwesenheit der Beteiligten ersichtlich sein.

2. Ein Nachteil kann auch in der optisch nachteiligen Veränderung des Gesamteindrucks eines Gebäudes liegen. Ob ein solcher vorliegt, obliegt der Beurteilung durch den Tatrichter, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann. Bei den Akten befindliche Lichtbilder können eine ausreichende Beurteilungsgrundlage sein, die einen Augenschein erübrigen.

3. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Wohnungseigentümer bei Zahlungsunfähigkeit des Miteigentümers, der eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch geführt hat, selbst mit Kosten belastet werden könnte, so ist nicht deswegen die Maßnahme von seiner Zustimmung abhängig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 131/03 vom 19.05.2003

Die Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren kann per Telefax in der Form der Telekopie wirksam erfolgen. Eingangszeitpunkt ist dann der Zeitpunkt des Ausdrucks durch das Empfängergerät, unabhängig von den Dienststunden und einem aufgestempelten Entnahmezeitpunkt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 108/02 vom 12.08.2002

Das Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen entfällt, wenn sie die rechtswidrige Zustellungspraxis eines Amtsgerichts über einen langen Zeitraum duldet und auch noch den Nichtlauf der Rechtsmittelfrist zu Lasten des Antragstellers ausnutzt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 161/2002 vom 21.05.2002

Die Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren kann per Telefax in der Form der Telekopie wirksam erfolgen. Eingangszeitpunkt ist dann der Zeitpunkt des Ausdrucks durch das Empfängergerät, unabhängig von den Dienststunden und einem aufgestempelten Entnahmezeitpunkt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 124/01 vom 13.11.2001

Die Staatskasse verwirkt in Betreuervergütungssachen ihr Beschwerderecht, wenn sie um die anzufechtenden Entscheidungen weiß oder treuwidrig die Zustellung dieser Entscheidungen verhindert.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 122/01 vom 13.11.2001

Die Staatskasse verwirkt in Betreuervergütungssachen ihr Beschwerderecht, wenn sie um die anzufechtenden Entscheidungen weiß oder treuwidrig die Zustellung dieser Entscheidungen verhindert.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 385/01 vom 22.10.2001

Zur Auslegung des Begriffes der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜ und zur Frage der Vollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ (§ 33 FGG).

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 302/01 vom 26.09.2001

Die fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers in der Zustellungsurkunde bei einer Ersatzzustellung (hier: in der Familie dienende Person statt Hauswirt), macht die Zustellung nicht unwirksam.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 5/01 vom 26.07.2001

Zur entsprechenden Anwendung des § 176 ZPO im notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 10/00 vom 18.06.2001

BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7

Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß ist "nicht mit Gründen versehen", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von BGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89).

BGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 -
Anwaltsgerichtshof Berlin


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