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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGGUrteile zu § 12 FGG 

Urteile zu § 12 FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 FGG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 58/01 vom 16.05.2001

Eine Einbenennung ist nur zulässig, wenn dies zum Wohl des Kindes "erforderlich" ist; der Gesetzgeber hat mit dem KindRG diesen Maßstab bewusst gesetzt.

Eine schriftliche Anhörung aller Beteiligten ist grundsätzlich nicht ausreichend, denn nur eine gemeinsame Erörterung unter Beteiligung des Jugendamtes ist geeignet, die Interessen aller Beteiligten und deren persönlichen Gesichtspunkte herauszufinden und möglicherweise eine einvernehmlich Lösung zu erreichen (im Anschluss an den 8. Senat in OLG-R 2001, 14-15 ).

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 1/01 vom 28.03.2001

Die Zulässigkeit baulicher Veränderungen hängen von der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer ab.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 5/01 vom 26.03.2001

Die Betroffene muß regelmäßig nicht persönlich angehört werden, wenn eine Gegenbetreuerin bestellt werden soll.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 684/00 vom 19.03.2001

Rechtliche Grundlage: LwAnpG § 69 Abs. 3; AktG § 273 Abs. 4; FGG § 12

1. Wird eine LPG im Zuge einer fehlgeschlagenen Umwandlung im LPG-Register gelöscht, ändert das nichts daran, dass sie sich - unerkannt - von Gesetzes wegen in Liquidation befindet, § 69 Abs. 3 LwAnpG (vgl. BGH AgrarR 1998, 56 ff.). In einem solchen Fall entsteht nachträglich Liquidationsbedarf, weil in Folge der fehlgeschlagenen Umwandlung das Vermögen der LPG nicht auf den vermeintlichen Rechtsnachfolger übergegangen ist; bei Letzterem handelt es sich vielmehr um eine steckengebliebene Sachgründung, ausgestattet mit fremden Kapital (vgl. BGH , a.a.O.).

2. Nach einhelliger Auffassung sind für eine solche im Register bereits gelöschte LPG i.L. in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG Nachtragsliquidatoren zu bestellen (vgl. OLG Rostock AgrarR 1996, 201, 202; Senat, OLG-NL 1998, 207, 208 ff.; Senat RdL 2001, 36 f.; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 143; derselbe, AgrarR 2000, 349, 352). Danach kommt es, für die Notwendigkeit der Bestellung von Nachtragsliquidatoren nicht auf den formellen Löschungsakt, sondern ausschließlich darauf an, ob nachträglich noch Liquidationsbedarf besteht.

3. Die Vorfrage eines solchen Liquidationsbedarfs, der Fehlschlag der LPG-Umwandlung, müssen die im Registerverfahren zuständigen Gerichte nur dann nicht selbständig beantworten, wenn zwischen den Beteiligten ein das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bindendes Urteil eines Zivilgerichts (hier des Landwirtschaftsgerichts) vorliegt.

4. Die Mitglieder einer nur scheinbar wirksam umgewandelten LPG sind antragsberechtigt betreffend die Ernennung von Nachtragsliquidatoren. Soweit sie mit der Rechtsnachfolgerin Abfindungsvereinbarungen geschlossen haben, ist deren Bestand abhängig der Wirksamkeit der Umwandlung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2000, WLw 1518/99, Umdruck S. 12, 16). Unabhängig von einer fortbestehenden Mitgliedschaft in der Liquidations-LPG sind frühere LPG-Mitglieder als Gläubiger von Abfindungsansprüchen nach dem LwAnpG berechtigt, die Bestellung eines Liquidators zu beantragen.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 19.03.2001 - 6 W 684/00 -

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 53/01 vom 07.03.2001

Das Ertragswertverfahren ist maßgeblich, wenn sich der Kostenschuldner darauf beruft und eine fundierte Ertragswertberechnung nebst Unterlagen zur Verfügung stellt

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Wx 6/01 vom 19.02.2001

1. Von der persönlichen Anhörung eines Ausländers, dem die Freiheit entzogen werden soll, kann im Beschwerdeverfahren nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Sachverhalt schon vom Amtsgericht umfassend aufgeklärt und der Betroffene bereits in erster Instanz zu allen für die Haftentscheidung maßgeblichen Punkten gehört wurde, so dass ausgeschlossen erscheint, dass die erneute Anhörung durch das Beschwerdegericht zur Feststellung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen führt.

2. Die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger vietnamesischer Staatsangehöriger nach Vietnam unterliegt der Besonderheit, dass den deutschen Ausländerbehörden eine Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger nur im Rahmen des - völkerrechtlich verbindlichen - Abkommens über die Rückübernahme von vietnamesisichen Staatsangehörigen (BGBl. II, 744 Rückübernahmeabkommen) möglich ist.

3. Daraus ergibt sich - ungeachtet der tatsächlichen Einhaltung der vorgesehenen Fristen und der schleunigen Abwicklung aller Verfahrensschritte - jedenfalls, dass für Personen, die nicht mindestens auf der Liste A aufgeführt sind, eine Rückführung nach Vietnam innerhalb von drei Monaten oder nahe dieser Frist ausgeschlossen erscheint.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 Wx 6/01 vom 25.01.2001

Leitsatz

1. In Fällen, in denen gegen einen Ausländer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Anklage erhoben ist, muß vor der Anordnung von Abschiebehaft von Amts wegen geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft das gemäß § 64 Abs. 3 AuslG notwendige Einvernehmen mit einer sofortigen Abschiebung erteilt hat.

2. Verweigert die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen, so scheidet die Anordnung von Abschiebehaft grundsätzlich aus, weil nicht angenommen werden kann, daß die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG.

3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist denkbar; allerdings kann das die Haft anordnende Gericht einen solchen Ausnahmefall nur in Betracht ziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß das Strafverfahren ganz kurzfristig zu seinem Abschluß gelangt und der Abschiebung im übrigen keine Hindernisse entgegen stehen.

4. Für den Abschluß des Strafverfahrens ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem sich der staatliche Strafanspruch erledigt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 UF 0421/00 vom 24.01.2001

Leitsätze zur Entscheidung des OLG Dresden vom 24. Januar 2001 - 22 UF 0421/00 - (053 F 0048/00 AG Leipzig)

1.

Im Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art und welchen Umfang die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen haben.

2.

Die Beschwerde des gesetzlichen Vertreters gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung ist eine befristet Beschwerde i.S.d. § 621e Absatz 1 ZPO. Der Rechtspfleger ist gemäß §§ 621 e Absatz 3 Satz 2, 577 Absatz 3 ZPO zu einer Abänderung seiner Entscheidung nicht befugt.

3.

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. vom 18.01.2000, FGPrax 2000, 103 = NJW 2000, 1709) ist grundsätzlich auch in dem Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, der Erlass eines Vorbescheides erforderlich. Eine Anhörung gem. § 50 b Absatz 2 Satz 2 FGG macht diesen nur dann entbehrlich, wenn das Kind hiernach wirksam auf Rechtsmittel verzichtet.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 112/00 vom 24.01.2001

Das Verfahren über die Anfechtung eines früheren Eigentümerbeschlusses zur Verwalterbestellung erledigt sich regelmäßig solange nicht, wie spätere Beschlüsse die früheren bestätigen oder aber der Beschluß über eine neue Verwalterbestellung nicht bestandskräftig ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 398/00 vom 02.01.2001

Für die Frage der Verhältnismäßigkeit weiterer Abschiebungshaft kann eine früher vollzogene Abschiebungshaft relevant sein.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 Wx 12/00 vom 14.12.2000

1. Für die Eintragung des Geschlechts gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG sind die feststellbaren körperlichen Merkmale im Zeitpunkt der Geburt maßgebend, wobei im Zweifel das Geschlecht einzutragen ist, auf das die körperlichen Merkmale des Neugeborenen in erster Linie hinweisen.

2. Bei der Bestimmung der Zugehörigkeit einer doppelgeschlechtlichen Person zum einen oder anderen Geschlecht kann auch deren seelische Neigung berücksichtigt werden.

3. In einem Verfahren auf Berichtigung des Geburtseintrages über das Geschlecht sind u. U. auch Feststellungen zur Frage angeblicher Eheschließungen und insbesondere zum Vorhandensein eines leiblichen Kindes zu treffen, um aufzuklären, ob diese Umstände die Einschätzung einer Intersexualität ausschließen, so dass nur noch die Möglichkeit einer Transsexualität wahrscheinlich bleibt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 353/00 vom 13.12.2000

Alles, was der Betroffene noch selbst besorgen kann, unterliegt nicht der Betreuung.

Ein Betreuung entfällt dann, wenn auch ein gesunder Volljähriger sich der Hilfe Dritten wie eines Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters bedienen würde.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 130/00 vom 11.12.2000

LEITSATZ

1) Im Abstammungsprozeß, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, muss erforderlichenfalls auch eine Gewebeprobe eines Verstorbenen, gegebenenfalls nach Exhumierung, untersucht werden.

2) Prozeßkostenhilfe kann im Antragsverfahren nur bewilligt werden, wenn das auf Feststellung der Vaterschaft des Verstorbenen antragende Kind darlegt, ob noch Gewebeproben vorhanden sind (z.B. in Krankenhäusern) oder wo der Verstorbene beerdigt ist und dass die dazu Berechtigten der Exhumierung zustimmen. Es ist im FGG-Antragsverfahren auch bei Amtsermittlung nicht Sache des Gerichts, von sich aus die Voraussetzungen der Amtsermittlung zu schaffen.

3) Weiter kann Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht dartut, dass ein begüterter Antragsteller die Aufwendungen für die Feststellung der Vaterschaft selbst tragen würde.

OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 11.12.2000 - 14 UF 130/00

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 103/00 vom 06.12.2000

Ist kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist die Niederschrift über die Versammlung immer noch nicht zugegangen, dürfen vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse angefochten werden.

Im Beschlußanfechtungsverfahren darfdie Fortführung des Verfahrens nicht davon abhängen, daß die Kostenvorschüsse bezahlt werden.

Wegen der Amtsermittlungspflicht darf der Antrag, einen Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären nicht schon deshalb abgewiesen werden, weil er nicht begründet wurde.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 115/00 vom 05.12.2000

Nur wenn der niedergeschriebene Text, notfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, objektiv lesbar ist, kann von einem formgültigen Testament ausgegangen werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 127/00 vom 29.11.2000

Es genügt, wenn Sachverständige mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß ein Testament gefälscht sei.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 2 W 180/00 vom 23.11.2000

Lassen sich im Feststellungsverfahren nach einer beendeten Unterbringung die Voraussetzungen der Unterbringung aus dem Inhalt der Akte nicht nachvollziehen, so sind Unklarheiten durch weitere Ermittlungen auszuräumen, gebenenfalls auch durch Anhörung des Betroffenen.

SchlHOLG, 2. ZS, Beschluss vom 23. November 2000, - 2 W 180/00 -

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 109/00 vom 08.08.2000

Die gerichtliche Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb dieser Frist eingereichte Ausführungen und Anträge vom Gericht berücksichtigt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 103/00 vom 04.08.2000

Einer Adoption kann selbst dann entsprochen werden, wenn das Jugendamt mitteilt, sich nicht gutachterlich äußern zu können.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 63/00 vom 27.07.2000

Auch in einem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren ist die Geschäftsfähigkeit eines Wohnungseigentümers in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit einstellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 229/00 vom 10.07.2000

Leitsatz:

(vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Prozeßfinanzierungsvertrages mit Schiedsgerichtsklausel)

1. Bedarf ein Prozeßfinanzierungsvertrag gegen Erfolgsbeteiligung im Blick auf die vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, ist das Rechtsgeschäft insgesamt und nicht nur die Schiedsgerichtsvereinbarung am Wohl und an den Interessen des Betreuten zu messen.

2. Sieht der Betreuer ein erhebliches Prozeßrisiko, welches ihn daran hindere, ein Klageverfahren trotz vorhandener finanzieller Mittel anzustrengen, ist die Annahme des Tatrichters, die beabsichtigte Prozeßführung gefährde - die Prozeßfinanzierung hinweggedacht - das Vermögen des Betreuten, regelmäßig auch ohne weitere Ermittlungen ermessensfehlerfrei.

3. Ein Prozeßfinanzierungsvertrag ist je nach Vertragsgestaltung nicht geeignet, das Kostenrisiko des Betreuten zu beseitigen, wenn er z.B. die Kündigung der Vereinbarung durch den Prozeßfinanzierer erlaubt. Auch insoweit steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 78/00 vom 21.06.2000

Feststellung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes bei Betreuervergütung

BGB §§ 1836, 1908 e; FGG §§ 12, 27, 56 g; ZPO § 287

Ebenso wie bereits nach der bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtslage ist auch nach neuem Recht dem Tatrichter bei der Festsetzung der Betreuervergütung in entsprechender Anwendung von § 287 ZPO ein Schätzungsermessen für die Feststellung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes eingeräumt. Dieses Ermessen kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob es auf denkgesetzlich unrichtigen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen nicht beachtet worden sind. Hat der Vormund oder Betreuer seinen Zeitaufwand im Einzelnen für bestimmte Tätigkeiten aufgeschlüsselt, findet zudem auch in den Tatsacheninstanzen nur eine Plausibilitätsprüfung statt, mit der Missbrauchsfällen begegnet werden soll.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 Wx 20/00 vom 06.04.2000

Leitsätze:

1.

§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG setzt keinen Wohnungswechsel, sondern nur den Wechsel des Aufenthaltsortes voraus. Ein solcher ist gegeben, wenn der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt so verändert, daß er an dem ihm zugewiesenen Ort für die Ausländerbehörde nicht mehr erreichbar ist.

2.

Grundsätzlich kann es dem Ausländer nicht überlassen bleiben, seine Erreichbarkeit durch von ihm beauftragte Mittelsmänner zu organisieren. Vielmehr hat er selbst dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländerbehörde von dem Wechsel seines Aufenthaltsortes erfährt.

3.

Die Anordnung von Sicherungshaft muß im Falle des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG aus verfassungsrechtlichen Gründen unterbleiben, wenn sich der Schluß aufdrängt, daß der Ausländer sich trotz der Verletzung seiner Anzeigepflicht in Wahrheit nicht der Abschiebung entziehen wollte. Ein derartiger Ausnahmetatbestand kann auch gegeben sein, wenn der Ausländer freiwillig bei der Ausländerbehörde erscheint, seinen tatsächlichen Aufenthaltsort dort auf Nachfrage wahrheitsgemäß offen legt und sich aus weiteren Umständen ergibt, daß er nicht untertauchen wollte.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 154/99 vom 03.11.1999

Will sich Amtsgericht bei der mündelsicheren Geldanlage größeren Vermögens der von den Beteiligten gewählten Form der Aktienfonds nicht anschließen, muß es sich eines externen Sachverstandes bedienen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 15 UF 467/99 vom 09.09.1999

In Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nach § 1618 S. 4 BGB ist der Rechtsmittelweg nach § 621 e ZPO eröffnet.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 485/98 vom 07.06.1998

Rechtliche Grundlage:

FGG §§ 12, 53 b; VAHRG § 11

Teilt der Versorgungsträger dem Gericht im Rahmen des Versorgungsausgleichs offene Fehlzeiten der Parteien mit, dann obliegen dem Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsprinzips umfassende Pflichten zur Aufklärung hinsichtlich der konsequenten Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Solange die Möglichkeit der Aufklärung von Versicherungszeiten nicht objektiv unmöglich ist, muß die Möglichkeit der positiven Entscheidungsfindung - notfalls durch Weglegen der Akten - erhalten bleiben.

Thür. OLG Beschl. v. 7.6.1998 - 1 UF 485/98 -


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