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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGG§ 12 FGG 

Entscheidungen zu "§ 12 FGG"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 134/2002 vom 22.04.2002

Die Anhörung aller Beteiligter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist eine Mussvorschrift. Im Fall der völligen Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren liegt ein absoluter Beschwerdegrund vor im Sinn von § 547 Nr. 5 ZPO n.F., der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. Der absolute Beschwerdegrund ist von Amts wegen auch auf die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten zu berücksichtigen, dessen rechtliches Gehör nicht verletzt wurde.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 8/02 vom 17.04.2002

Legt der Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor und billigt die Wohnungseigentümergemeinschaft in Kenntnis dieses Umstandes allstimmig einen Vertrag, mit dem der Verwalter für den Zeitraum von fünf Jahren bestellt wird, so ist es einem Wohnungseigentümer nicht schon mit Rücksicht auf die Bestellung verwehrt, die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund zu verlangen, wenn er diese Jahresabrechnungen sowie dieselbe für den nächsten Abrechnungszeitraum aus ihm zurechenbaren Gründen - diese sind vom Tatrichter festzustellen - auch in der Folgezeit nicht zur Beschlussfassung einbringt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 65/02 vom 09.04.2002

Im Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung bedarf es der Einholung eines neuen Gutachtens wenn das vergangene relativ lange zurückliegt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 460/01 vom 20.03.2002

Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre. Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weiteres mit dem Zeitpunkt der Trennung gleichgesetzt werden. (§§ 1933, 1565, 1566, 1567 BGB; §§ 12, 25, 27, 28 FGG)

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 99/01 vom 20.03.2002

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch soweit es um die Vermutung der Echtheit einer mit einer echten Unterschrift versehenen Schrift geht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 57/01 vom 13.03.2002

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Nachlassverwaltung angeordnet werden kann.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 54/02 vom 11.03.2002

1. Die rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung gem. § 1836 b S. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig. Nach dem Gesetzeswortlaut wie nach Sinn und Zweck der Vorschrift kann eine solche Vergütungspauschale nur für zukünftige Tätigkeiten des Vormunds/Betreuers festgesetzt werden kann (allgemeine Auffassung; vgl. LG Berlin FamRZ 2001, 787 ff.; MünchKomm-BGB/Wagenitz, 4. Auflage, § 1836 b Rn. 4; Sorgel/Zimmermann, BGB, 13. Auflage, § 1836 b Rn. 6). Die Verfahrensweise, den Betreuer zunächst quasi als Test für die von ihm benötigte Zeit tätig werden zu lassen und dann rückwirkend eine Vergütungspauschale festzusetzen, findet im Gesetz keine Stütze.

2. § 1836 b Abs. Nr. 1 S. 2 BGB verlangt zur Nachprüfbarkeit der Prognoseentscheidung, dass erkennbar ist, von welcher voraussichtlich erforderlichen Zeit bei der Bemessung des Pauschalbetrags ausgegangen wurde.

3. Die Festsetzung pauschalen Aufwendungsersatzes ist rechtswidrig (vgl. Senat FGPrax 2001, 158).

4. Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.). Auch lassen sich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes eine Beschränkung der gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG erhöhten Vergütungsstufen auf bestimmte Berufsgruppen nicht entnehmen.

5. Eine Hochschulausbildung, die in ihrem Kernbereich (auch) soziale Kompetenzen und zwischenmenschliche Kommunikationsfähigkeit vermittelt, welche bei der Erfüllung von Betreuungsaufgaben von allgemeinem Vorteil sein können, ist geeignet, den höchsten Stundensatz des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG zu begründen. Daher ist Berufsbetreuern, die ein Theologie-Studium in den alten Bundesländern absolviert haben, der höchste Stundensatz des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG zuerkannt worden (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2000, 1532). 6. Es bedarf weiterer Ermittlungen, ob das in der DDR absolvierte, mit dem Grad eines Diplom-Theologen beendete Theologiestudium eine vergleichbare Befähigung nicht vermittelt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 77/01 vom 07.03.2002

1. Der Antrag, einen Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären, kann auf eine einzelne Abrechnungsposition beschränkt werden.

2. Bei der Überprüfung einer angefochtenen Position der Jahresabrechnung hat das Gericht von Amts wegen alle Gründe für eine Ungültigerklärung zu prüfen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 35/02 vom 27.02.2002

Das Registergericht hat bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung gegen Einlage gemäß § 182 ff. AktG zu prüfen, ob der gesamte Vorgang gesetzes- und satzungsgemäß abgelaufen ist. Im Zweifelsfall ist von Amts wegen zu ermitteln und Beweise zu erheben.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 184/01 vom 14.02.2002

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine begrenzte Rechtsfähigkeit.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 187/01 vom 14.02.2002

Der Durchbruch durch eine tragende Wand zwischen zwei Wohnungen benachteiligt die übrigen Wohnungseigentümer nicht, wenn weder die Statik des Gebäudes noch die Brandsicherheit gefährdet werden noch der Gesamteindruck optisch verändert wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 Wx 2/02 vom 11.02.2002

1. Widerspricht der Betreute der Anwesenheit Dritter bei der Anhörung, hat die Kammer dies zu respektieren.

2. Zwischenverfügungen sind nicht anfechtbar.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 11/02 vom 29.01.2002

Eine Haftung der (übrigen) Wohnungseigentümer bzw. des Verwalters für Schäden durch herabfallende Dachziegel setzt voraus, dass der geschädigte Wohnungseigentümer den Nachweis für die Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schaden erbringt. Insoweit kommen dem Geschädigten grundsätzlich selbst bei starken Sturmböen die Regeln des Anscheinsbeweises zugute.

Aus Rechtsgründen ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei extrem seltenen (allenfalls einmal in 50 bis 100 Jahren) Spitzenwerten für die betroffene Gegend (hier: bis zu 153 km/h) den Anscheinbeweis als erschüttert wertet.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 47/01 vom 21.11.2001

Zur Frage, inwieweit das Nachlaßgericht von Amts wegen ermitteln und die Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufklären muß, wenn das eigenhändige Testament, dessen Fälschung behauptet wird, nur in Kopie vorgelegt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 21/01 vom 29.10.2001

Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts analog § 1904 Abs. 1 BGB.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 357/01 vom 22.10.2001

1. Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung an, wonach sowohl der Rechtspfleger als auch der Richter die sofortige Beschwerde zulassen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 378; OLG Hamm FGPrax 2000, 66).

2. Ob die Ausbildung am Katholisch-Sozialen Institut der Erzdiözese Köln mit einer abgeschlossenen (Fach-) Hochschulausbildung vergleichbar und damit die Vergütung des Betreuers nach § 1 Nr. 2 BVormVG zu bemessen ist, hängt davon ab, dass ein mit einem Fachhochschulstudium zeitlich vergleichbarer Aufwand betrieben worden ist, dass vergleichbare Inhalte vermittelt worden sind, dass die durch eine (Fach-) Hochschulausbildung abgedeckte Wissensbreite erfasst wird, und dass schließlich ein Prüfungsabschluss vorgewiesen werden kann (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1307; BayObLG NJW-RR 2001, 582 m.w.N.). Neben diesen Wertungskriterien ist für die Frage der Vergleichbarkeit auch die durch die Abschlußprüfung erworbene Qualifikation von wesentlicher Bedeutung. Eröffnet sie dem Absolventen den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird eine Vergleichbarkeit in aller Regel zu bejahen sein.

3. Dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine außerhalb einer Fachhochschule vermittelte Ausbildung als einer Fachhochschulausbildung vergleichbar anerkennt, ist ein im Rahmen des § 1 Nr. 2 BVormVG erheblicher Umstand.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 6/01 vom 28.09.2001

Vorlage an den Bundesgerichtshof, ob die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch für allein gemäß § 2069 BGB berufene Ersatzschlusserben gilt
(Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.1.1998 = FamRZ 1998, 772).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 572/01 vom 20.09.2001

1.

§ 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG erfordert dann, wenn die Ausländerbehörde für die Heimreise des von Abschiebungshaft Betroffenen Passdokumente erst beschaffen muss, Feststellungen dazu, welche konkreten Tatsachen die Erwartung der Ausländerbehörde rechtfertigen, die Abschiebung könne innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.

2.

Die dazu notwendigen Ermittlungen müssen nicht zwingend im Wege der förmlichen Beweiserhebung durchgeführt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 26.02.2001, 6 W 119/01).

3.

Auch wenn der Haftrichter wegen der Frage der Erlaubtheit des Inlandsaufenthalts grds. an die Verwaltungsakte der Ausländerbehörde gebunden ist, hat er die zur Begründung eines Bleiberechts vorgebrachten Tatsachen zu beachten, weil sie Bedeutung für die Frage haben, ob die Anordnung von Abschiebungshaft zur Sicherung der Abschiebung erforderlich ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die veränderten Umstände Anlass zu der Annahme bieten, dass er sich der Abschiebung nicht mehr entziehen will, weil sich seine Aussichten, auf Dauer oder zumindest längere Zeit in Deutschland leben zu können, entscheidend verbessert haben (vgl. BVerfG NJW 1987, 3076; OLG Karlsruhe, a.a.O.).

4.

Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung sind gem. § 55 Abs. 3 AuslG die familiären Bindungen des Ausländers auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG konkret zu würdigen und den Interessen des Staates an der Beendigung seines Aufenthalts wertend gegenüber zu stellen. (vgl. VG Berlin AuslR 1995, 415; Hamburgisches OVG NVwZ-RR 1991, 107 ff.). Dabei ist es grds. nicht möglich danach zu unterscheiden, ob ein Sachverhalt sich aus einer ehelichen oder einer nicht ehelichen Beziehung des Ausländers ergibt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 168/01 vom 07.09.2001

Kündigt das Gericht durch einen Vorbescheid an, dass es beabsichtigt, dem Antrag nicht zu entsprechen, ist dieses Vorgehen zulässig und der Bescheid anfechtbar.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 276/01 vom 17.08.2001

Ist der Betroffene noch nicht rechtskräftig verurteilt, können die Tatgerichte des Abschiebungshaftverfahrens sich die erforderliche Überzeugung von der rechtsfeindlichen Einstellung auf der Grundlage ausreichender Ergebnisses der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bilden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 101/00 vom 03.08.2001

Zur Frage der Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 237/01 vom 02.08.2001

Zur Frage, inwieweit das Beschwerdegericht verpflichtet ist, den Ausländer wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit erneut anzuhören, wenn die Abschiebungshaft unzulässig sein könnte.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 238/99 vom 27.07.2001

Zur Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten im Versorgungsausgleich

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 62/00 vom 17.07.2001

1. Eine den Unternehmensgegenstand einer Aktiengesellschaft betreffende Satzungsänderung darf nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn der bezeichnete Unternehmensgegenstand wirklich und ernsthaft gewollt ist.

2. Das Registergericht hat die Anmeldung zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses zum Unternehmensgegenstand in formeller und materieller Hinsicht von Amts wegen zu prüfen.

3. Die Prüfung durch das Registergericht hat zunächst ausschließlich anhand der bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen und eingereichten Urkunden zu erfolgen. Die Eintragung ist vorzunehmen, ohne daß die volle Überzeugung des Registergerichts von der Wahrheit der abgegebenen Erklärungen erforderlich ist. Die einzutragenden Tatsachen sind mit der Anmeldung glaubhaft gemacht und das Registergericht kann von der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen ausgehen.

4. Nur dann, wenn die einzutragenden Tatsachen nicht schlüssig dargelegt sind oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Tatsache bestehen, darf und muß das Registergericht im Einzelfall die Anmeldung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und weitere Ermittlungen durchführen.

5. Die fehlende Gewerbeanmeldung spielt für die Eintragungsfähigkeit einer beschlossenen Satzungsänderung keine Rolle, weil das Handelsregister über die öffentlichrechtliche Zulässigkeit nichts aussagt.

6. Etwaige dem Registergericht und dem Beschwerdegricht bekannte eintragungshindernde Tatsachen dürfen nur verwertet werden, nachdem sie zum Gegenstand der Erörterung mit den Beteiligten gemacht waren. Sie müssen in der die Eintragung ablehnenden Entscheidung bzw. in der Beschwerdeentscheidung mitgeteilt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 173/01 vom 21.06.2001

1.Im Festsetzungsverfahren für die Betreuervergütung gilt der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius.

2.Die Billigung des Erben einer vermögenden Betroffenen, einen Stundensatz von 120 Mark zu leisten, bindet das Vormundschaftsgericht bei der Festsetzung der Betreuervergütung nicht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 23/01 vom 19.06.2001

Auch im streitigen FGG-Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten ist es nicht zulässig, die Durchführung einer Beweisaufnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 30/01 vom 01.06.2001

Der Tod des Betroffenen beendet das Unterbringungsverfahren.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 29/01 vom 01.06.2001

Der Tod des Betroffenen beendet das Unterbringungsverfahren.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 76/01 vom 30.05.2001

Für die Gewährung eines Härteausgleich für den Rechtsanwalt einer vermögenden Betreuten, kann relevant sein, seit wann er Betreuungen berufsmäßig führt und in welchem Ausmaß diese Tätigkeit die Struktur als auch die Organisation seiner Kanzlei sowie seine Einkommenssituation geprägt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 28/01 vom 17.05.2001

Der Beweisbeschluß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ein Sachverständigengutachten zum Recht eines ausländischen Staates einzuholen, ist grundsätzlich unanfechtbar.


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