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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFGGUrteile zu § 12 FGG 

Urteile zu § 12 FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 FGG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 182/02 vom 18.06.2003

Die dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte sind von Amts wegen vollständig zu ermitteln.

Eine Verweisung hinsichtlich eines Anrechts auf den schuldrechtlichen Ausgleich ist spekulativ und deshalb unzulässig.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 67/03 vom 06.06.2003

Ein im Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnis kann vormundschaftsgerichtlich erst dann genehmigt werden, wenn das Gericht die gegenüber dem Betroffenen behaupteten Forderungen daraufhin geprüft hat, ob ihre Höhe, Plausibilität, mögliche Durchsetzbarkeit und rechtliche Grundlage schlüssig dargelegt sind.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 104/03 vom 15.05.2003

Zur Frage der Aufklärungspflicht des Gerichts, wenn der Betroffene wegen Drohung mit einem Suizid vorläufig öffentlich-rechtlich untergebracht wird.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 21/03 vom 17.04.2003

Der Erstattungsanspruch eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer setzt zu seiner Schlüssigkeit die Darlegung voraus, dass die Aufwendungen gerade zu Lasten des Vermögens des Verwalters getätigt wurden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 25/03 vom 31.03.2003

Bei Anhaltspunkten für Auslandsberührung im Adoptionsverfahren sind die Staatsangehörigkeiten der Annehmenden und des Kindes von Amts wegen zu ermitteln.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 10/03 vom 27.03.2003

Die für eine Unterbringung erforderliche erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen oder der Rechtsgüte anderer lässt sich nicht mit dem bloßen Hinweis auf die "Gefahr von Fehlhandlungen" begründen. Andere Möglichkeiten zur Gefahrenabwendung sind von Amts wegen zu ermitteln.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 7/03 vom 27.03.2003

Zur Frage der Formerfordernisse eines Testaments, das ein deutscher in New York/USA errichtet hat.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 12/03 vom 20.03.2003

Der Antrag, den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären, kann auf einzelne selbständige Posten der Abrechnung beschränkt werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 71/02 vom 18.03.2003

Zur Frage des Erbstatuts und zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte, wenn sich das Vermögen des deutschen in Kanada lebenden Erblassers sowohl in Kanada als auch in Deutschland befindet.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 11/03 vom 27.02.2003

1. Auch im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen selbst durchzuführen.

2. Bei einer Verlängerung der Sicherungshaft sind zuvor Ermittlungen darüber anzustellen, innerhalb welcher Zeit und ob sich überhaupt die für eine Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere beschafft werden können. Der Hinweis der am Verfahren beteiligten Behörde, "man habe keine Erfahrungen mit solchen Verfahren", reicht nicht aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 12/03 vom 27.02.2003

1. Auch im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen selbst durchzuführen.

2. Bei einer Verlängerung der Sicherungshaft sind zuvor Ermittlungen darüber anzustellen, innerhalb welcher Zeit und ob sich überhaupt die für eine Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere beschafft werden können. Der Hinweis der am Verfahren beteiligten Behörde, "man habe keine Erfahrungen mit solchen Verfahren", reicht nicht aus.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 479/02 vom 23.01.2003

1) Vor Erlass einer vom Betreuer beantragten einstweiligen Anordnung auf Herausgabe des betreuten gemäß § 1632 BGB ist die persönliche richterliche Anhörung des Betreuten geboten.

2) Unterbleibt diese persönliche Anhörung zunächst wegen besonderer Eilbedürftigkeit bei Gefahr im Verzug, so ist die vom Vormundschaftsrichter nachzuholen, bevor nach Eingang einer beschwerde über die Abhilfe entschieden und die Sache dem Landgericht als Beschwerdegericht vorgelegt wird. Fehlt es hieran und wird die persönliche Anhörung auch vom Landgericht nicht nachgeholt, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen und Zurückverweisung führen kann.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 230/02 vom 15.01.2003

Die Eintragung des Geschlechts im Geburtenbuch kann nur dann berichtigt werden, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Eintrag von Anfang an unrichtig gewesen ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 192/02 vom 15.01.2003

1.)

Eine Abrechnung sämtlicher Telefongespräche eines Betreuungszeitraumes mit der gleichen Zeitdauer (15 Minuten) ist nicht plausibel, eine Auf- und Abrundung auf ganze Minuten dagegen zulässig.

2.)

Wieweit Auf- und Abrundungen bei anderen Tätigkeiten plausibel sind, ist in erster Linie Tatfrage.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 197/02 vom 08.01.2003

Ob aus einem landwirtschaftlichen Betrieb ein erheblicher Teil eines Familieneinkommens erwirtschaftet werden kann, richtet sich nach dem Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 242/02 vom 30.12.2002

1. In Fällen, in denen gegen einen Ausländer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Anklage erhoben ist, ist stets von Amts wegen zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung trotz des laufenden Strafverfahrens einverstanden ist.

2. Auf die Frage, ob § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG dem Schutz des Ausländers zu dienen bestimmt ist, kommt es nicht an; dies ergibt sich aus § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG.

3. Beruht die Anordnung der Abschiebungshaft auf einem Verfahrensfehler und erledigt sich die Maßnahme später, stellt das Rechtsbeschwerdegericht deren Rechtswidrigkeit fest.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 182/02 vom 24.10.2002

1. Ein Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, ist jedenfalls dann nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, dass keiner der Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

2. Zur Frage, ob eine durch nicht genehmigte bauliche Veränderungen eingetretene uneinheitliche Fassadengestaltung den einen Mehrheitsbeschluss anfechtenden Wohnungseigentümer daran hindert, sich auf eine Verschlechterung des optischen Gesamteindrucks zu berufen.

3. Führen bauliche Veränderungen (hier: "integrierte Rollläden" mit Motorantrieb) wegen des unzureichenden Schallschutzes des Gebäudes dazu, die Situation weiter zu verschlechtern, kann dies einen rechtserheblichen Nachteil für andere Wohnungseigentümer begründen.

4. Die Aufgabe des Tatrichters, Sachverständigengutachten sorgfältig und kritisch zu überprüfen, berechtigt ihn nicht, die sachverständigen Äußerungen ohne Darlegung eigener Sachkunde beiseite zu schieben.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 41/02 vom 18.10.2002

Zur Auslegung eines Testamentes, indem zum Ausdruck kommt, dass je nach der Höhe der Verschuldung der Sohn oder dessen Abkömmlinge Erben werden sollen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 66/02 vom 18.09.2002

Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters zustimmen, es sei denn, daß der Gesamteindruck zu einer ästhetischen Verschlechterung führt.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 39/02 vom 18.09.2002

Der Durchsetzung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan und den Bauplänen entsprechenden Zustands können Gründe unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben entgegenstehen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 158/02 vom 13.09.2002

Allein aus dem Gebrauch des Wortes "Bedrohung" ohne näheren Bezug kann noch nicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 7 PsychKG S.-H. geschlossen werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 169/02 vom 12.09.2002

Zur Frage der Auswahl des Betreuers, soweit vom Vorschlag des Betroffenen abgewichen wird.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 61/02 vom 23.08.2002

Zur Frage, ob jemand bei schwerer langjähriger Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch testierfähig ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 168/02 vom 13.08.2002

Wird das Jugendamt als notwendiger Beteiligter im Rahmen der Amtsermittlung angehört und soll auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen keine Klärung entscheidungserheblicher Beweisfragen erfolgen, wird keine Beweisgebühr ausgelöst. Der Senat folgt nicht der anderweitig vertretenen Rechtsansicht (z.B. OLG Brandenburg OLG-NL 2002, 22).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 36/02 vom 05.07.2002

Der Umfang der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen wird relativiert duch die zwischen den Ehegatten bestehende Auskunftspflicht.

Das Gericht braucht nicht allen erdenklichen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung nachzugehen, darf allerdings Ermittlungen erst dann einstellen, wenn deren Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt.

Enthält der Fragebogen zum Versorgungsausgleich unmissverständliche Hinweise über bestehende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, müssen sich die Ermittlungen des Gerichts hierauf erstrecken, denn diese Leistungen unterliegen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 141/02 vom 25.06.2002

Wird in einem isolierten Sorgerechtsverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, ist hiergegen nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig. Wird die Ablehnung aufgrund mündlicher Verhandlung bestätigt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen nicht zulässig.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 Wx 01/02 vom 27.05.2002

Von der Einhaltung des Sperrjahres gemäß § 73 GmbHG vor der Eintragung der Beendigung der GmbH in das Handelsregister kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 91/01 vom 27.05.2002

1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist.

2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt.

3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen.

4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen.

5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 32/02 vom 16.05.2002

Die Wohnungseigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Deswegen kann ein Rechtsanwalt als Berater in der Eigentümerversammlung nicht mit dem Hinweis auf dessen berufsrechtliche Bestimmungen hinzugezogen werden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 58/02 vom 15.05.2002

1. Erfolgt in einem Verfahren zur Einbenennung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Beschwerdeschrift so rechtzeitig bei dem - unzuständigen - Erstgericht eingeht, dass bei ordnungsgemäßer Weiterleitung der Eingang beim Oberlandesgericht rechtzeitig gewesen wäre.

2. Von einer persönlichen Anhörung eines Beteiligten kann abgesehen werden, wenn dessen Aufenthalt unbekannt und nicht ermittelt werden kann. Hierzu sind jedoch Nachfragen außer der Anfrage bei der Meldebehörde auch solche bei Verwandten und den Sozialversicherungsbehörden erforderlich.


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