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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFEVGUrteile zu § 7 FEVG 

Urteile zu § 7 FEVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 FEVG

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 108/07 vom 07.08.2007

1. Wird die amtsrichterliche Anordnung der Ingewahrsamnahme durch das Landgericht in der Hauptsache ohne Kostenerstattung aufgehoben, ist die Anfechtung dieser Entscheidung über den Kostenpunkt mit der weiteren sofortigen Beschwerde unzulässig, weil der Betroffene nicht in der Hauptsache beschwert ist. Eine isolierte Kostenbeschwerde sieht § 7 FEVG nicht vor.

2. Ein außerordentliches Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ist ganz ausnahmsweise gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

Dies ist nicht der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht gem. § 16 FEVG davon absieht, der Gebietskörperschaft die Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 138/05 vom 09.08.2006

1. Der Haftrichter darf die beantragte Haftdauer nicht von sich aus überschreiten.

2. Bei Minderjährigkeit der Betroffenen ist die Anordnung von Abschiebehaft nur geboten und zulässig, wenn anderweitige geeignete Sicherungsmaßnahmen, etwa die Unterbringung in einem Jugendheim, nicht gegeben sind. Dies hat die antragstellende Behörde zu prüfen und in ihrem Antrag umfassend darzulegen.

3. Bestehen Zweifel, ob die Betroffene minderjährig ist, sind hohe Anforderungen an die Ausfüllung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu stellen; das Gericht ist zur umfassenden Aufklärung verpflichtet.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 187/05 vom 10.11.2005

1. Die Zurückschiebungshaft (§§ 57 Abs. 3, 62 AufenthG) soll lediglich sicher stellen, dass der unerlaubt eingereiste Ausländer die Bundesrepublik Deutschland verlässt und in das Land zurückkehrt, in das er zurückgeschoben werden darf.

2. An einem Zurückschiebungsgrund fehlt es daher, wenn der Ausländer freiwillig und auf direktem Wege in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll. Es ist nicht Sinn und Zweck der Zurückschiebungshaft, die freiwillige Ausreise - sei sie nun legal oder illegal - in genau dieses Land zu verhindern.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 188/05 vom 24.05.2005

Der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der betroffene Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Das ist im Falle der Zurückweisung gerade nicht der Fall.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 48/04 vom 10.02.2004

Das Beschwerdegericht hat den betroffenen Ausländer im Abschiebungshaftverfahren grundsätzlich mündlich anzuhören. Dem vom Amtsgericht ohne anwaltlichen Beistand angehörten Betroffenen muss in der Beschwerdeinstanz Gelegenheit gegeben werden, in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten Angaben zur Sache zu machen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 117/03 vom 07.04.2003

Das Erstbeschwerdegericht muss dem betroffenen Ausländer Gelegenheit geben, sich in Anwesenheit seines Anwalts zur Sache zu äußern.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 10/03 vom 30.01.2003

1) Der betroffene Ausländer ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich anzuhören.

2) Die Ausländerbehörde muss das Abschiebungshaftverfahren mit der gebotenen Beschleunigung betreiben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 Wx 6/01 vom 25.01.2001

Leitsatz

1. In Fällen, in denen gegen einen Ausländer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Anklage erhoben ist, muß vor der Anordnung von Abschiebehaft von Amts wegen geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft das gemäß § 64 Abs. 3 AuslG notwendige Einvernehmen mit einer sofortigen Abschiebung erteilt hat.

2. Verweigert die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen, so scheidet die Anordnung von Abschiebehaft grundsätzlich aus, weil nicht angenommen werden kann, daß die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG.

3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist denkbar; allerdings kann das die Haft anordnende Gericht einen solchen Ausnahmefall nur in Betracht ziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß das Strafverfahren ganz kurzfristig zu seinem Abschluß gelangt und der Abschiebung im übrigen keine Hindernisse entgegen stehen.

4. Für den Abschluß des Strafverfahrens ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem sich der staatliche Strafanspruch erledigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 Wx 20/00 vom 06.04.2000

Leitsätze:

1.

§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG setzt keinen Wohnungswechsel, sondern nur den Wechsel des Aufenthaltsortes voraus. Ein solcher ist gegeben, wenn der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt so verändert, daß er an dem ihm zugewiesenen Ort für die Ausländerbehörde nicht mehr erreichbar ist.

2.

Grundsätzlich kann es dem Ausländer nicht überlassen bleiben, seine Erreichbarkeit durch von ihm beauftragte Mittelsmänner zu organisieren. Vielmehr hat er selbst dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländerbehörde von dem Wechsel seines Aufenthaltsortes erfährt.

3.

Die Anordnung von Sicherungshaft muß im Falle des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG aus verfassungsrechtlichen Gründen unterbleiben, wenn sich der Schluß aufdrängt, daß der Ausländer sich trotz der Verletzung seiner Anzeigepflicht in Wahrheit nicht der Abschiebung entziehen wollte. Ein derartiger Ausnahmetatbestand kann auch gegeben sein, wenn der Ausländer freiwillig bei der Ausländerbehörde erscheint, seinen tatsächlichen Aufenthaltsort dort auf Nachfrage wahrheitsgemäß offen legt und sich aus weiteren Umständen ergibt, daß er nicht untertauchen wollte.


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