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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFeVUrteile zu § 6 Abs. 1 FeV 

Urteile zu § 6 Abs. 1 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 FeV

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 15.414 vom 27.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis;Bedeutungslose Tilgung nach Erreichen von 8 Punkten;Keine Bindungswirkung der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes;Weitere Tat vor Eintritt der Tilgungsreife eines früheren Eintrags;

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 14.1245 vom 15.12.2014

Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 geahndet und gespeichert wurden;Theoretisch mögliches Wiederaufnahmeverfahren unerheblich;Streitwert für Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach dem 31.12.1988); Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; 8 Punkte; Bindung an rechtskräftige Entscheidung; unsubstanziiert behauptete fehlende Rechtskraft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 610/02 vom 15.05.2002

1. § 31 Abs. 1 FeV i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 IntKfzV ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit vereinbar, als er einem früher in der Schweiz wohnhaften Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis nach Verlegung seines ordentlichen Wohnsitzes nach Deutschland die Möglichkeit einer prüfungsfreien Umschreibung seiner Fahrerlaubnis eröffnet, während einem seit jeher in Deutschland wohnhaften ehemaligen Grenzgänger nach Beendigung seiner Beschäftigung in der Schweiz ein Anspruch auf Umschreibung seiner schweizerischen Fahrerlaubnis nicht eingeräumt wird.

2. Bei Verwaltungsstreitverfahren um die Erteilung einer nicht beruflich genutzten Fahrerlaubnis der Klasse C (§ 6 Abs. 1 FeV) ist der Streitwert mit dem Eineinhalbfachen des Auffangwerts des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu bemessen. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerb der Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis angestrebt wird.


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