Urteile zu § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1021/07 vom 12.09.2007

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.04 vom 09.06.2005

Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1253/15 vom 20.01.2016

Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.

Auch in Anbetracht der Empfehlung der Grenzwertkommission zur Feststellung des Trennvermögens von Cannabiskonsum und Fahren (Blutalkohl 52 (2025), 322 f.) ist eine Erhöhung des Risikogrenzwertes von 1,0 ng/ml Blutserum nicht geboten.

Ab einem Grenzwert von 1,0 ng THC/ml Blutserum kann eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Empfehlung der Grenzwertkommission enthält nicht die wissenschaftliche Behauptung, dass es unterhalb eines Grenzwertes von 3,0 ng THC/ml Blutserum nicht zu einer cannabisbedingten Beeinträchtigung verkehrssicherheitsrelevanter Fähigkeiten kommen könne; sie enthält vielmehr die Aussage, dass beim gelegentlichen Cannabiskonsumenten erst aus einem THC-Wert von 3,0 ng/ml Blutserum darauf geschlossen werden kann, dass nur wenige Stunden seit dem letzten Konsumakt vergangen sind.

Aus juristischer Sicht ist für das mangelnde Trennvermögen nicht ein bestimmter Zeitablauf zwischen Konsum und Fahren maßgeblich, sondern vielmehr das Vorhandensein einer die Möglichkeit der verkehrsrelevanten Leistungseinbuße begründenden THC-Konzentration im Blutserum zum Zeitpunkt des Fahrens.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 4303/15 vom 20.01.2016

Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.

Auch in Anbetracht der Empfehlung der Grenzwertkommission zur Feststellung des Trennvermögens von Cannabiskonsum und Fahren (Blutalkohl 52 (2025), 322 f.) ist eine Erhöhung des Risikogrenzwertes von 1,0 ng/ml Blutserum nicht geboten.

Ab einem Grenzwert von 1,0 ng THC/ml Blutserum kann eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Empfehlung der Grenzwertkommission enthält nicht die wissenschaftliche Behauptung, dass es unterhalb eines Grenzwertes von 3,0 ng THC/ml Blutserum nicht zu einer cannabisbedingten Beeinträchtigung verkehrssicherheitsrelevanter Fähigkeiten kommen könne; sie enthält vielmehr die Aussage, dass beim gelegentlichen Cannabiskonsumenten erst aus einem THC-Wert von 3,0 ng/ml Blutserum darauf geschlossen werden kann, dass nur wenige Stunden seit dem letzten Konsumakt vergangen sind.

Aus juristischer Sicht ist für das mangelnde Trennvermögen nicht ein bestimmter Zeitablauf zwischen Konsum und Fahren maßgeblich, sondern vielmehr das Vorhandensein einer die Möglichkeit der verkehrsrelevanten Leistungseinbuße begründenden THC-Konzentration im Blutserum zum Zeitpunkt des Fahrens.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 4610/15 vom 20.01.2016

Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.

Auch in Anbetracht der Empfehlung der Grenzwertkommission zur Feststellung des Trennvermögens von Cannabiskonsum und Fahren (Blutalkohl 52 (2025), 322 f.) ist eine Erhöhung des Risikogrenzwertes von 1,0 ng/ml Blutserum nicht geboten.

Ab einem Grenzwert von 1,0 ng THC/ml Blutserum kann eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Empfehlung der Grenzwertkommission enthält nicht die wissenschaftliche Behauptung, dass es unterhalb eines Grenzwertes von 3,0 ng THC/ml Blutserum nicht zu einer cannabisbedingten Beeinträchtigung verkehrssicherheitsrelevanter Fähigkeiten kommen könne; sie enthält vielmehr die Aussage, dass beim gelegentlichen Cannabiskonsumenten erst aus einem THC-Wert von 3,0 ng/ml Blutserum darauf geschlossen werden kann, dass nur wenige Stunden seit dem letzten Konsumakt vergangen sind.

Aus juristischer Sicht ist für das mangelnde Trennvermögen nicht ein bestimmter Zeitablauf zwischen Konsum und Fahren maßgeblich, sondern vielmehr das Vorhandensein einer die Möglichkeit der verkehrsrelevanten Leistungseinbuße begründenden THC-Konzentration im Blutserum zum Zeitpunkt des Fahrens.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2480/15 vom 24.11.2015

Anders als für § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV reicht für § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV die Begehung einer Straftat aus, die dafür aber erheblich sein muss. Der Begriff "erheblich" ist nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung.

Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV trägt im Zweifel die Fahrerlaubnisbehörde die Darlegungslast.

Eine rein verbale Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber einer Fahrerlaubnis und einem anderen Menschen erfüllt, auch wenn diese Auseinandersetzung mit großer Lautstärke und Emotionalität geführt wird und wenn mit ihr ein Straftatbestand verwirklicht wird, in aller Regel nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV. Das gilt vor allem dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Überschreitung der Schwelle zum körperlichen Angriff auf den Kontrahenten kraft eigener Willenskontrolle unterlässt und damit belegt, dass er imstande ist, seine Aggressionen zumindest so zu steuern, dass es nicht zu Verletzungen der körperlichen Integrität kommt.

Zu den Anforderungen an die Begründung der Sofortvollzugsanordnung (hier verneint)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1491/15 vom 08.10.2015

1. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit zeigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen (Anschluss an BayVGH, Beschluss 31.07.2008 - 11 CS 08.1103 - juris).

2. Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt dann gegen sich gelten lassen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben. Dieses Vorrangverhältnis der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung begründet eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen, substantiierte Hinweise für eine eventuelle Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er diese im Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will.

3. Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil tritt nur dann ein, wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat; der Umfang der strafgerichtlichen Eignungsprüfung muss des Weiteren ausdrücklich aus den in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen hervorgehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478). Eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde tritt etwa dann nicht ein, wenn sich das Strafgericht in seinem Urteil nicht auf die negative Eignungsprognose in einem in der Vergangenheit erstellten medizinisch-psychologischen Gutachten gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1667/15 vom 08.09.2015

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlangt hat, weil sie (jedenfalls) jetzt nicht mehr alkoholabhängig ist. Dient eine Fahreignungsbegutachtung demgegenüber dazu, abzuklären, ob eine Person überhaupt alkoholabhängig ist, kommt lediglich die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV in Betracht (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275).

2. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Begutachtung dann in Betracht, wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Betroffenen in die in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 15.1153 vom 28.08.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis;Eingeräumter Cannabiskonsum während eines dreitägigen Festivals;Gelegentlicher Cannabiskonsum (bestritten);Führen eines Kraftfahrzeugs bei einem Blutwert von 2,9 ng/ml THC

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 15.3130 vom 17.08.2015

Fahrerlaubnisentziehung wegen Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen;Straßenverkehrsgefährdende Fahrweise auf einer Autobahn;Altschäden am Fahrzeug;Hinweise auf fahreignungsrelevante Erkrankung;Schlafattacken hinter dem Steuer eines Kfz

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 15.00999 vom 06.08.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch eigene Angaben im Rahmen einer Eignungsbegutachtung; Nachweis durch toxikologisches Gutachten; örtlich unzuständige Behörde

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 15.389 vom 13.05.2015

Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis;Teilweise Unzulässigkeit des Antrags (Rückgabe des Führerscheins);Keine Zweifel wegen Höhe des Amphetaminwertes von 477,0 ng/ml;Angebliche regelmäßige Kontrolluntersuchungen auf Drogen;Keine Wiedererlangung der Fahreignung;Kein Widerspruch zu Ordnungswidrigkeitenrecht;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 14.539 vom 13.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis; teilweise Unzulässigkeit der Klage (Rückgabe des Führerscheins, Zwangsmittelandrohung); Fahren unter Cannabis-Einfluss; Konzentration von 3,2 ng/ml THC; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis von Amphetamin (58,9 ng/ml)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 15.1440 vom 12.05.2015

Entziehung/Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Gutachtensanforderung wegen Verdachts der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln;Berücksichtigungsfähigkeit von vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegenden Umständen bei Hinzukommen weiterer Tatsachen nach Erteilung der Fahrerlaubnis

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 3 B 64/15 vom 26.03.2015

Nur im Falle der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln ist in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung zu fordern, die stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen kann. Nach der Entwöhnungs und Entgiftungszeit ist in der Regel eine einjährige Abstinenz durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 14.560 vom 05.11.2014

Verspätet eingegangene Anfechtungsklage;Versäumung der Monatsfrist;Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;Postlaufzeit bei Einschreiben nicht zum Nachteil des Klägers;Teilweiser Entzug der Fahrerlaubnis;Inkomplette Querschnittslähmung;Bewegungsbehinderung;Entzug der Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C und weiterer Klassen;Belassung der Fahrerlaubnis der Klasse B;Bedingte Fahreignung;Gewährleistung der Fahreignung unter gewissen Beschränkungen;Kraftfahrtechnisches Gutachten nur für Klasse B;Fehlende Fahreignung für weitere Fahrerlaubnisklassen;Keine Belassung aller Klassen unter Vorbehalt künftiger Fahrprobe bei Besserung des Gesundheitszustandes;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1586/14 vom 02.10.2014

Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen (a.A. BayVGH). Sie kann jedenfalls dann angeordnet werden, wenn zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine Drogenbeeinflussung vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 936/14 vom 14.08.2014

1. Wird in einem ordnungsgemäß erstatteten fachärztlichen Gutachten die Bejahung der Fahreignung bei einem Anfallsleiden von strikter Alkoholabstinenz abhängig gemacht, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem positiven EtG-Test ohne Weiteres gerechtfertigt.

2. Die Validität eines positiven, Alkoholkonsum nachweisenden EtG-Untersuchungsergebnisses kann nicht mit der Einlassung in Frage gestellt werden, der Proband habe lediglich eine Flasche als alkoholfrei etikettierten Bieres am Vortag der Urinabgabe getrunken.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 14.704 vom 18.07.2014

Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags ?Ausrutscher?; Drogenfahrt unter Betäubungsmitteleinsatz (THC: 4,9 ng/ml; THC-COOH: 101,4 ng/ml); kein Trennvermögen: Überschreiten des Grenzwertes von 2,0 ng/ml THC; keine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nachgewiesen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 242/14 vom 07.07.2014

1. Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18/12 -).

2. a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses ist derjenige der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis. Es genügt nicht, dass sich der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu irgendeinem Zeitpunkt 185 Tage im Ausstellerstaat aufgehalten hat.

2. b) Die Anmeldung im Ausländerregister belegt für sich genommen noch nicht die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses.

3. Die Angaben des Betroffenen sind für die Beurteilung der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen verwertbar.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6a K 13.5484 vom 09.05.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme einer sog. harten Droge (hier: Kokain);Umtausch eines deutschen Führerscheins in einen Führerschein des Vereinigten Königreichs (UK);Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;Vorlage eines EU-Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 14.189 vom 17.04.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis;Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss;Gelegentlicher Cannabiskonsum durch eigene Angaben gegenüber Polizei erwiesen;Weitere Herleitung aufgrund THC-Konzentration von 2,3 ng/ml und Abbaugeschwindigkeit;Keine Wiedergewinnung der Fahreignung;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 404/14 vom 07.04.2014

1. Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 25.11.2010 - 10 S 2162/10 - NJW 2011, 1303).

2. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen, er habe Betäubungsmittel konsumiert, einen hinreichenden Grund für die Annahme der Einnahme eines anderen Betäubungsmittels im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung darstellen.

3. Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verloren gegangen, entfällt nicht allein durch die Behauptung einer nachfolgenden Drogenabstinenz und den Ablauf eines Jahres seit Beginn der behaupteten Abstinenz die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, wegen fortbestehender Fahrungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist (entgegen BayVGH, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 13.4858 vom 21.01.2014

Entziehung und Ablehnung einer Verlängerung von Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2; Auflage zur halbjährlichen Attestvorlage; Epilepsie; achteinhalbjähriger Anfallsfreiheitszeitraum; Einnahme von Medikamenten gegen Epilepsie

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 193.12 vom 17.01.2013

Der gelegentliche Cannabiskonsument kann seine Kraftfahreignung nicht erst durch eine einjährige Abstinenz wiedererlangen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 97.09 vom 10.06.2009

Die einmalige Einnahme sog. ?harter? Drogen rechtfertigt in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Begutachtung.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 B 191/08 vom 14.05.2008

Bereits die einmalige Einnahme so genannter harter Drogen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis, soweit keine die Regelannahme entkräftigenden Umstände vorliegen, ohne weitere Begutachtung zu entziehen.

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Ansatz für die höchstbewertete Klasse. Im Falle der Entziehung einer Fahrerlaubnis "für alle Klassen bis C1E" ist der Auffangwert für die Klasse C1 um den halben Auffangwert für die nicht selbständig erteilte, mit der Klasse C1 verbundene Klasse E zu erhöhen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 300/06 vom 24.01.2007

Schon die einmalige Einnahme von Cocain schließt gemäß der Bewertung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung im Regelfall die Fahreignung aus.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 19/02 vom 24.04.2002

1. Die nachgewiesene gelegentliche Einnahme von Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass es auf den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ankommt.

2. Die Einnahme muss nicht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens über die Entziehung der Fahrerlaubnis andauern. Wer Betäubungsmittel eingenommen hat, gewinnt die Eignung nicht schon mit dem ersten Abstandnehmen von weiterem Konsum zurück.

3. Ein Nachweis wiedererlangter Eignung setzt nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern auch einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel voraus. Er kann nicht ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erbracht werden.


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