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Urteile zu § 45 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 45 FeV

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 105/11.KS vom 23.02.2011

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gegeben war.

2) Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen nach § 46 Abs. 1 und 2 WaffG haben aufschiebende Wirkung. § 45 Abs. 5 WaffG ist insoweit nicht anwendbar (wie VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 - 4 E 2093/08 -, NVwZ-RR 2009, 284).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 B 121/07 vom 25.05.2007

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig gerechtfertigt.

2. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.


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