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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFeV§ 42 FeV 

Entscheidungen zu "§ 42 FeV"

Übersicht

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2286/11 vom 16.11.2011

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1299/08 vom 04.08.2008

Auch bei der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) kann es sich, jedenfalls wenn weitere Umstände vorliegen (hier: verbale Bedrohung von Arbeitskollegen im Jahr vor der Straftat) um eine Straftat handeln, bei der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Dem steht es nicht entgegen, dass diese Straftat nicht in Nr. 3.14 der Begutachtungs-Leitlinie zur Kraftfahrereignung ausdrücklich genannt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 43/08.F vom 17.03.2008

Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 B 121/07 vom 25.05.2007

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig gerechtfertigt.

2. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 26426/05; AK 63/06 vom 08.05.2006

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig ver-sagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Ge-biet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/03 vom 29.07.2003

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann zu unterbleiben hat, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, das geforderte Aufbauseminar zu besuchen.


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