JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FeV > § 28 IV 3 FeV

Entscheidungen zu "§ 28 IV 3 FeV"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 73/06 vom 13.07.2006

Das in § 28 Abs. 5 FeV geregelte Erfordernis einer besonderen formalen Zuerkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, steht jedenfalls in den Fällen der Entziehung oder der Versagung der Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Das Zuerkennungsverfahren hat sich jedoch auf die Überprüfung nachträglich begründeter Eignungsmängel zu beschränken.

Entscheidungen zu "§ 28 IV 3 FeV"

Übersicht

Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze