Urteile zu § 28 IV 3 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 IV 3 FeV

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 3174/14 vom 17.09.2015

1. § 28 FeV findet auch auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung, die in einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dessen Beitritt erteilt wurden.

2. Die Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat während einer in Deutschland verhängten gerichtlichen Sperrfrist erteilt worden ist, ist uneingeschränkt und endgültig. Eine solche Fahrerlaubnis ist auch nach Tilgung der Sperrfrist aus dem Fahreignungsregister nicht anzuerkennen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 985/05 vom 09.09.2005

1. § 46 Abs 5 FeV ist mit Art 1 Abs 2 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) (Führerscheinrichtlinie) auch im Lichte der "Kapper"-Entscheidung des EuGH v 29.04.2004 - C-476/01- vereinbar.

2. Eine Anordnung nach § 46 Abs 5 FeV, wonach das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, ist unabhängig von der Frage der Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach § 28 FeV möglich.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 73/06 vom 13.07.2006

Das in § 28 Abs. 5 FeV geregelte Erfordernis einer besonderen formalen Zuerkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, steht jedenfalls in den Fällen der Entziehung oder der Versagung der Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Das Zuerkennungsverfahren hat sich jedoch auf die Überprüfung nachträglich begründeter Eignungsmängel zu beschränken.


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