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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFeV§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV 

Entscheidungen zu "§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV"

Übersicht

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 985/05 vom 09.09.2005

1. § 46 Abs 5 FeV ist mit Art 1 Abs 2 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) (Führerscheinrichtlinie) auch im Lichte der "Kapper"-Entscheidung des EuGH v 29.04.2004 - C-476/01- vereinbar.

2. Eine Anordnung nach § 46 Abs 5 FeV, wonach das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, ist unabhängig von der Frage der Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach § 28 FeV möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 47/09 vom 08.05.2009

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn dieser lediglich durch Umtausch eines deutschen Führerscheins erlangt wurde und die dem deutschen Führerschein zugrundeliegende Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Umtausches nicht mehr bestand.


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