Urteile zu § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 3174/14 vom 17.09.2015

1. § 28 FeV findet auch auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung, die in einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dessen Beitritt erteilt wurden.

2. Die Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat während einer in Deutschland verhängten gerichtlichen Sperrfrist erteilt worden ist, ist uneingeschränkt und endgültig. Eine solche Fahrerlaubnis ist auch nach Tilgung der Sperrfrist aus dem Fahreignungsregister nicht anzuerkennen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 985/05 vom 09.09.2005

1. § 46 Abs 5 FeV ist mit Art 1 Abs 2 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) (Führerscheinrichtlinie) auch im Lichte der "Kapper"-Entscheidung des EuGH v 29.04.2004 - C-476/01- vereinbar.

2. Eine Anordnung nach § 46 Abs 5 FeV, wonach das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, ist unabhängig von der Frage der Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach § 28 FeV möglich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2337/14 vom 16.07.2015

1. Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG (juris: EGRL 126/2006) entzogen wurde, lebt nicht bereits dann wieder auf, wenn der Ausstellerstaat den Führerschein nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 UA 1 der Richtlinie (juris: EGRL 126/2006) bei Ablauf der Gültigkeitsdauer "erneuert" hat.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausstellerstaat von der durch Art. 7 Abs. 3 UA 2 der Richtlinie (juris: EGRL 126/2006) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erneuerung von Führerscheinen der entsprechenden Klassen von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit gem. Anhang III der Richtlinie (juris: EGRL 126/2006) abhängig zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 47/09 vom 08.05.2009

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn dieser lediglich durch Umtausch eines deutschen Führerscheins erlangt wurde und die dem deutschen Führerschein zugrundeliegende Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Umtausches nicht mehr bestand.


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