Urteile zu § 28 Abs. 1 S. 1 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 Abs. 1 S. 1 FeV

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 3174/14 vom 17.09.2015

1. § 28 FeV findet auch auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung, die in einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dessen Beitritt erteilt wurden.

2. Die Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat während einer in Deutschland verhängten gerichtlichen Sperrfrist erteilt worden ist, ist uneingeschränkt und endgültig. Eine solche Fahrerlaubnis ist auch nach Tilgung der Sperrfrist aus dem Fahreignungsregister nicht anzuerkennen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 985/05 vom 09.09.2005

1. § 46 Abs 5 FeV ist mit Art 1 Abs 2 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) (Führerscheinrichtlinie) auch im Lichte der "Kapper"-Entscheidung des EuGH v 29.04.2004 - C-476/01- vereinbar.

2. Eine Anordnung nach § 46 Abs 5 FeV, wonach das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, ist unabhängig von der Frage der Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach § 28 FeV möglich.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10291/07.OVG vom 21.06.2007

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, wenn er diese Fahrerlaubnis in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben hat.

Von einem solchen Missbrauch ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber angesichts schwerwiegender Eignungsmängel die Fahrerlaubnis nach inländischem Recht nicht hätte erlangen können und sich deshalb ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang und ohne die bei ihm bestehenden Mängel zu offenbaren an die Behörden des Mitgliedstaates gewandt hat.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 86/06 vom 13.02.2007

Zur Prüfung der Vereinbarkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis mit Art. 1 Abs. 2 der EU-Führerscheinrichtlinie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes


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