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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFeVUrteile zu § 24 Abs. 2 FeV 

Urteile zu § 24 Abs. 2 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 24 Abs. 2 FeV

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10412/09.OVG vom 16.06.2009

Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat der EU ausgestellten Führerscheins zugleich als Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Ausstellung die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt hat (vgl. Urteil des Senats vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08.OVG -, ESOVGRP).

Dass der - nach einem Entzug der Fahrerlaubnis ungültige - deutsche Führerschein ohne eigenständige Prüfung der Fahreignung durch den Ausstellerstaat lediglich in ein anderes Dokument "umgetauscht" wurde, folgt nicht zwingend aus den im ausländischen Führerschein wiedergegebenen Daten über die frühere deutsche Fahrerlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 76/05 vom 04.05.2006

Zur Umstellung einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 2 und - nach Ablauf ihrer Geltungsdauer - Frist gemäß § 24 Abs. 2 FeV für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE.


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