Urteile zu § 14 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 FeV

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 59/01 vom 19.01.2001

Der häusliche Trunk ohne Verkehrsteilnahme unter Alkohol kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen bei einem Berufskraftfahrer, der einerseits sehr alkoholgewöhnt ist und andererseits regelmäßig fahren muss (hier: Nachtrunk von 2,5 l Weißbier und BAK von 1,57 Promille nach leichtem Verkehrsunfall).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 526/00 vom 15.12.2000

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl. C/CE bei Unterschreitung der Mindestanforderungen an das Sehvermögen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 3738/00 vom 27.10.2000

In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/99 vom 24.08.2000

Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einem im gerichtlichen Verfahren eingeholten negativen Gutachten, in dem eine unzureichende Auseinandersetzung mit dem früheren Trinkverhalten ermittelt wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 342/00 vom 05.07.2000

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen behandlungsbedürftiger Diabetes und noch nicht ausgeglichener Stoffwechsellage nach eingeleiteter Behandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1188/98 vom 13.04.1999

1. Die Tätigkeit einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der medizinisch-psychologische Gutachten in Verwaltungsverfahren zur Frage der Fahreignung im Straßenverkehr erstellt werden, unterfällt dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG.

2. § 66 Abs 2 S 2 FeV, der die amtliche Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an eine Bedürfnisprüfung knüpft, ist mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar und damit nichtig, weil für diese wirtschaftlich schwerwiegende objektive Beschränkung der Berufsfreiheit keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Dabei kann offenbleiben, ob diese Beschränkung als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung zu werten ist.


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