Urteile zu § 14 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 FeV

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2590/07 vom 19.03.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines Drogensubstitutionsprogramms regelmäßig ein Substitutionspräparat für die Anwendung bei Patienten mit Opiatabhängigkeit erhält, die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen, um zum einen zu klären, ob der Fahrerlaubnisinhaber noch abhängig ist und zum anderen um festzustellen, inwieweit das Substitutionspräparat die Fahreignung beeinträchtigt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 111/07 vom 29.02.2008

Im Verfahren auf Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist - anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis - nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern bei begründeten diesbezüglichen Bedenken der Bewerber um die Fahrerlaubnis für den Nachweis seiner Eignung beweisbelastet. Die Fahrerlaubnis ist daher zu verweigern, wenn die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausgeräumt werden konnten bzw. können.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 416/06 vom 13.02.2008

Die Führerscheinrichtlinie EWG 439/91 und die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Kapper, Halbritter und Kremer schließen nicht die Befugnis eines Mitgliedstaates, der nicht Staat des ordentlichen Wohnsitzes ist und auch nicht die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, aus, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus Gründen der öffentlichen Verkehrssicherheit das Recht abzuerkennen, von dieser Fahrerlaubnis auf seinem Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber nach Ausstellung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat durch seine Teilnahme am Straßenverkehr, etwa unter nicht mehr hinnehmbaren Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 214/07 vom 29.01.2008

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 4217/07 vom 21.12.2007

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV muss die zuständige Behörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen untersagen, es beschränken oder die erforderlichen Auflagen erlassen. Die Regelung verpflichtet die Behörde zum Einschreiten gegen den nicht geeigneten Fahrer, sie stellt es aber grundsätzlich in ihr Ermessen, ob sie der von dem Fahrer ausgehenden Gefahr durch eine Untersagung, eine Beschränkung oder durch Auflagen begegnet, indem sie etwa ein lediglich zeitlich, örtlich oder sachlich eingeschränktes Verbot ausspricht.

Diese Vorschrift gilt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder Mofas.

Die dazu gemäß § 3 Abs. 2 FeV vorgesehene entsprechende Anwendung der Eignungskriterien für das Führen von Kraftfahrzeugen nach den §§ 11 bis 14 FeV ist sachgerecht. Auch wenn die Verkehrsteilnahme mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen schon wegen der möglichen höheren Geschwindigkeiten ein größeres Gefährdungsrisiko birgt, können gerade auch straßenverkehrsuntüchtige Fahrradfahrer schwere Unfälle verursachen und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer vor allem in ihren geschützten Rechten auf Leben und Gesundheit erheblich verletzen.

Einzelfall der Einstufung als ungeeignet zum Führen von Fahrädern nach der Anlage 4 FeV (hier Nr. 9, Einfluss von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und Arzneimitteln in Verbindung mit missbräuchlichem Alkoholkonsum.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1518/07 vom 18.12.2007

1. Aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG besteht für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich keine Handhabe, einer nach Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. des Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen.

2. Fällt der Betreffende aber nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erneut verkehrsrechtlich relevant auf und ist dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht, kann auch die "Vorgeschichte" erläuternd herangezogen werden (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 11.09.2006, 10 B 10734/06 und vom 15.08.2005, 7 B 11021/05, jeweils zitiert nach Juris).

3. hier: erneute Trunkenheitsfahrt mit 1,08 Promille hat selbständiges Gewicht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 270/07 vom 06.12.2007

1. Zur Frage der Bedeutung von Blutwerten bei Amphetamin.2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Bestimmung der Frist für die Beibringung eines auf der Grundlage von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV geforderten Gutachtens einen etwaigen Abstinenzzeitraum mit zu berücksichtigen (a.A. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 -11 CS 06.3132-, juris). Die Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dient allein der Sachaufklärung im öffentlichen Sicherheitsinteresse.3. Der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Zeitraum von einem Jahr Abstinenz gilt unmittelbar nur bei Abhängigkeit. Dies folgt aus einer Auslegung der Regelung nach Wortsinn und Entstehungsgeschichte. Insbesondere das vom Verordnungsgeber bei Schaffung der Anlage 4 zur FeV zu Grunde gelegte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" sah das Erfordernis einer einjährigen Abstinenz nur bei Abhängigkeit vor. Eine entsprechende Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV scheidet aus (a.A. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007, a.a.O. und 09. Mai 2005 -11 CS 04.2526, juris). Weder besteht eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Notwendigkeit noch ist die für eine analoge Anwendung erforderliche unbewusste Regelungslücke gegeben.4. Es ist bei anderen Formen der Betäubungsmitteleinnahme als der Abhängigkeit grundsätzlich Aufgabe des Gutachters, die Anforderungen an die Abstinenz und deren Dauer zu bestimmen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1493/07 vom 30.11.2007

Die Fahreignung ist zu verneinen, wenn bei dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber eine chronifizierte psychische Erkrankung (hier: schizophrene Psychose) besteht und es in deren Verlauf praktisch jederzeit zu akut-psychotischen Zuständen kommen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 892/07 vom 06.11.2007

Der Besitz von 4,05 g Marihuana, 1,3 g Haschisch und 2,87 g Tabak-Marihuana-Gemisch nebst 10 leeren Tütchen mit Cannabisanhaftungen sowie schließlich das Schweigen des Betroffenen dazu, ob er Konsument ist, begründen den hinreichend konkreten Verdacht eines regelmäßigen Cannabiskonsums. Dies rechtfertigt die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV. Die Konkretheit dieses Verdachts kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Feststellung, ob ein gelegentliches oder regelmäßiges Konsummuster vorliegt, mit Blick auf die wissenschaftlich nicht einhellig diskutierte Relevanz von Verhaltenskriterien und toxikologischen Kriterien - hier namentlich die Studie Cannabis und Verkehrssicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 182 vom November 2006 - schwierig sein mag. Die Feststellung, ob regelmäßiger oder (nur) gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt, ist von der Fahrerlaubnisbehörde (bzw. dem Gericht) erst auf der Basis des erstellten ärztlichen Gutachtens zu treffen. Hierbei ist dann der wissenschaftlichen Diskussion und etwaigen neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.

Nur wenn das behördliche Verlangen rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis rechtfertigen. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Aufforderung muss diese im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.

Der Hinweis auf "andere nicht näher bezeichnete Vorkommnisse" neben dem auf einen für nicht konkret in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehenden Alkoholvorfall (Auffinden in alkoholbedingter Hilflosigkeit und Mitführen einer halb leeren Flasche Wodka genügt nicht, um die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 FeV zu begründen. Genügt diesen Erfordernissen nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1319/07 vom 25.10.2007

Sonstige Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmißbrauch im Sinne von § 13 Nr. 2 a), 2. Alternative FeV begründen, bestehen auch dann, wenn ein Kraftfahrer von der Polizei in einem Gewahrsam zur Ausnüchterung erfordernden Zustand auf dem Fahrersitz seines Fahrzeuges angetroffen wird und er mit dem Zündschlüssel ersichtlich in der Absicht, das Fahrzeug in Gang zu setzen, "herumfuchtelt" und erhöhte Leberwerte, die im konkreten Zusammenhang noch nicht die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, hinzutreten.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 703/07 vom 19.10.2007

1. Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind (Entsprechend OVG Hbg., Beschl. v. 23. Juni 2005-3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; OVG Bln-Bbg., Beschl. v. 24. Mai 2006 -1 S 14/06-, unveröffentlicht; entgegen VGH Bd./W., Beschl. v. 7. März 2003 -10 S 323/03-, VBlBW 03, 358). 2. Die in Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Jahresfrist zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist ausschließlich bei vorangegangener Abhängigkeit anwendbar (entgegen ständiger Rechtsprechung des BayVGH, vgl. Beschl. v. 9. Mai 2005 - 11 Cs 04.2526-, BayVBl. 06, 18).3. Hat die Fahrerlaubnisbehörde auf eine an sich erforderliche Begutachtung verzichtet, führt ein darauf beruhender offener Ausgang des Widerspruchsverfahrens regelmäßig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Entgegen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 13. März 2007 -5 S 23.07-, veröffentlicht in Juris).

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 267/07 vom 11.10.2007

1. Der Annahme, dass bereits der Genuss eines Getränks aus einem unbeaufsichtigt gelassenen Glas fahrlässig sei und den Schluss auf die Nichteignung rechtfertige, wenn in das Getränk von einem Dritten Betäubungsmittel eingebracht worden sind, kann nicht gefolgt werden. Die unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln begründet einen Eignungsmangel nicht (entgegen: OVG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2005 - 7 A 10667/05-)2. Die Frage, ob der Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers, die Betäubungsmittel seien ihm unbewusst zugefügt worden, zu folgen ist, kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht unbeantwortet gelassen werden. Ob die Einlassung des Fahrerlaubnisinhabers glaubhaft oder als Schutzbehauptung zu werten ist, ist jeweils im Einzelfall festzustellen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1021/07 vom 12.09.2007

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 881/07 vom 14.08.2007

1. Die in einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille zum Ausdruck kommende Alkoholgewöhnung und -toleranz begründet keinen eignungsausschließenden Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV lediglich Zweifel, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss führen wird. 2. Solange kein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgelegen hat, kann nicht nach Nr. 8.2 der Anlage 4 verlangt werden, dass der Fahrerlaubnisinhaber sein Trinkverhalten ändert.3. Eine etwaige Wiederholungsgefahr für weitere Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad ist für den Begriff der Kraftfahreignung unerheblich.4. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad lediglich eine Alkoholgewöhnung und eine fehlende Änderung des Trinkverhaltens feststellt, ist nicht hinreichend zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Es muss vielmehr anhand des Trinkverhaltens des Fahrerlaubnisinhabers und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufzeigen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich künftig auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ereignen wird.(Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss v. 8. Juli 2005 -NJW 2006, 2793 ff.; entgegen 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 -5 S 23.07-, zitiert nach Juris. Die Sprungrevision wurde zugelassen.)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1737/07 vom 27.06.2007

Zur analogen Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in dem Glauben, es handle sich um Ecstasy, eine Pille eingenommen hat, es jedoch ungewiss ist, ob diese tatsächlich Ecstasy enthalten hat (bejaht).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007

1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte

2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 72/07 vom 14.03.2007

Selbst wenn die verkehrsbehördliche Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig war, kann aufgrund nachträglicher bzw. zusätzlicher Erkenntnisse, die im Widerspruchsverfahren zu verwerten sind, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - hier aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung - zurückgewiesen werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 82/06 vom 27.11.2006

Ob in einem gegen den Fahrerlaubnisinhaber anhängigen Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB "in Betracht kommt" und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG für die Dauer des Strafverfahrens an einer eigenen Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen desselben Sachverhalts gehindert ist, ist im Wege einer auf den Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens abstellenden Prognose zu beurteilen. Spätere Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (mutmaßlich) nicht entzogen wird (hier: die der Behörde inzwischen bekannt gewordene Anklageschrift), sind insoweit unerheblich.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1359/06 vom 07.11.2006

Auch unter Berücksichtigung der Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG durch den Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Kapper (C-476/01) und Halbritter (C-227/05) sind die deutschen Behörden in Fällen des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates befugt, aufgrund vor der Erteilung der Fahrerlaubnis liegender Umstände dem Inhaber das Recht abzuerkennen, von ihr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TG 673/06 vom 03.08.2006

Der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur gegenseitigen Anerkennung von in den EU - Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen (zuletzt Beschluss vom 6. April 2006 - C- 227/05 - <Halbritter>, NJW 2006, 2173 ff) lässt sich nicht hinreichend sicher entnehmen, dass der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes generell - selbst unter Inkaufnahme einer erheblichen Gefährdung der Verkehrssicherheit - daran gehindert sei, gemäß Art. 8 Abs. 2 der Führerschein - Richtlinie auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung - hier: § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 1 bis 14 FeV - anzuwenden, es sei denn dass der ausländische Führerschein schon ausgestellt wurde, bevor die mit einem früheren Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war.

VG-HAMBURG – Beschluss, 15 E 2211/06 vom 02.08.2006

Zur Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bei möglicher Alkoholabhängigkeit. - Die Gutachtenfrage muss grundsätzlich präzise gefasst werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 26/06 vom 07.06.2006

1. Gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, wobei die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig sein und der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV in der nach § 11 Abs. 6 FeV getroffenen Anordnung auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hingewiesen worden sein muss.

2. Der Verweigerung einer Untersuchung steht es gleich, wenn der Betroffene sich zu einer Untersuchung zwar vorstellt, deren erfolgreiche Durchführung aber bewusst vereitelt, indem eretwa seine Haare auf eine Länge kürzt, die eine verwertbare Haaranalyse nicht mehr zulässt. In diesem Fall muss der Betroffene in der Untersuchungsanordnung darauf hingewiesen worden sein, dass die geforderte Haaranalyse eine bestimmte Mindestlänge der Kopfhaare voraussetzt.

3. Zum Führen von Kraftfahrzeugen ist in der Regel nicht in der Lage, wer regelmäßig, d. h. täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumiert, was ab einer THC-COOH-Konzentration von 75 ng/ml bei der Blutanalyse anzunehmen ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 G 278/06 vom 08.03.2006

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 214/05 vom 15.12.2005

1. Es ist im Hinblick auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer rechtlich unbedenklich, dass die Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die sofortige Vollziehung nicht nur ausnahmsweise, sondern in der Masse der Fälle anordnet.

2. Enthält der Ausgangsbescheid, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. 11 Abs. 8 FeV entzieht, alle für die Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV wesentlichen Informationen, darf der auf die fehlende Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung gestützte Widerspruch ohne eine (erneute) Mitteilung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zurückgewiesen werden, wenn der Widersprechende erklärt, zur Beibringung des geforderten Gutachtens nicht bereit zu sein.

3. Die gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV liegt schon dann vor, wenn ein einmaliger Konsum dieser Droge festgestellt worden ist (Festhalten an der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, Beschluss vom 23. Juni 2005, zfs 2005 S. 626.

4. Das Beschwerdegericht legt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beurteilung der Grenzwertkommission (Beschluss vom 20. November 2002 zu § 24 a StVG; vgl. BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 21.12.2004, NJW 2004 S. 349, 351) zugrunde, dass die Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eingeschränkt sein kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1276/05 vom 06.10.2005

1. Die Rechtsfrage, ob Fahrerlaubnisentziehungen gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen (hier: Tschechische Republik) auch dann mir RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) in Einklang stehen, wenn sie sich auf Tatsachen stützen, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis liegen, stellt sich derzeit als offen dar.

2. Es spricht zumindest einiges dafür, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt überprüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisse offenkundig nicht oder nicht den Mindeststandards aus der RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will.

3. Als Maßstab einer Interessenabwägung im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO sind die Erwägungen sinngemäß heranzuziehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2002 zur Frage von Gutachtensanforderungen bei einmaligem Haschischkonsum (BVerfG, Beschl v 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff.) angestellt hat, da dieser Maßstab die Sicherheitsinteressen einerseits und die Interessen an der Ausnutzung der noch nicht bestandskräftig entzogenen Fahrerlaubnis andererseits zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen in der Lage sind (wie BayVGH, Beschl v 01.07.2005 - 11 C 05.940 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 381/04 vom 01.09.2005

1. Die von einem mit Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten befassten Amtsrichter nach einer mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel an der Fahreignung berechtigen und verpflichten die Fahrerlaubnisbehörde, die zur Klärung dieser Eignungszweifel erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen zu ergreifen.

2. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für die Art der Gesundheitsstörung, ist die Anordnung zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel der Sachverhaltsklärung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 21.04 vom 09.06.2005

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.04 vom 09.06.2005

Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.


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