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Urteile zu § 14 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 FeV

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 997/10 vom 03.08.2010

Nr. 1.4 der sog. Arbeitsanweisung des Nds. MW [Erlass vom 4. August 2008 "Überprüfung der Kraftfahreignung bei Drogenauffälligkeiten", FeV § 14, MWNds. Aktenzeichen: 43-300130430 (ersetzt bisherige Arbeitsanweisung zu § 14 FeV vom 27. Februar 2007), Ziffer 14] ist rechtswidrig, soweit dadurch Behörden in jedem Fall des mehrmaligen Konsums bereits zugleich von gelegentlichem Konsum ausgehen sollen, ohne die maßgeblichen Fragen der Einmaligkeit, der zeitlichen Nähe, des inneren Zusammenhangs zu berücksichtigen und den Einzelfall in den Blick zu nehmen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1914/05 vom 09.01.2006

In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis (regelmäßig, gelegentlich, einmalig) allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte (hier: 1,2 ng/ml THC und 12 ng/ml THC-COOH) möglich ist. Kann dem Fahrerlaubnisinhaber im Eilverfahren die Behauptung, er habe nur einmalig konsumiert, nicht ohne weiteres widerlegt werden, muss mit sachverständiger Hilfe geklärt werden, ob die für THC und THC-COOH ermittelten Werte auf mehrfachen Konsum schließen lassen. In diesem, nicht durch § 14 FeV geregelten Fall bleibt im summarischen Eilverfahren Platz für eine Interessenabwägung zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers und zu Gunsten des Vollzugsinteresses.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 500/03 vom 21.01.2004

Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des § 14 FeV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 19/03 vom 24.03.2003

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und vom 08.07.2002 (- 1 BvR 2428/95 -, NJW 2002, 2381) kommt Bedeutung auch für die Auslegung des § 14 FeV zu.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2480/15 vom 24.11.2015

Anders als für § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV reicht für § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV die Begehung einer Straftat aus, die dafür aber erheblich sein muss. Der Begriff "erheblich" ist nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung.

Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV trägt im Zweifel die Fahrerlaubnisbehörde die Darlegungslast.

Eine rein verbale Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber einer Fahrerlaubnis und einem anderen Menschen erfüllt, auch wenn diese Auseinandersetzung mit großer Lautstärke und Emotionalität geführt wird und wenn mit ihr ein Straftatbestand verwirklicht wird, in aller Regel nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV. Das gilt vor allem dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Überschreitung der Schwelle zum körperlichen Angriff auf den Kontrahenten kraft eigener Willenskontrolle unterlässt und damit belegt, dass er imstande ist, seine Aggressionen zumindest so zu steuern, dass es nicht zu Verletzungen der körperlichen Integrität kommt.

Zu den Anforderungen an die Begründung der Sofortvollzugsanordnung (hier verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.1682 vom 15.09.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde;Keine Sperrwirkung eines anhängigen Strafverfahrens wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln;Keine Sperrwirkung eines anhängigen Bußgeldverfahrens

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1937/15 vom 14.09.2015

Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Von einem regelmäßigen Konsum kann hiernach nicht mehr die Rede sein, wenn er "nur" alle zwei Tage, also "nur" halb so oft wie täglich, stattfindet.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 15.3130 vom 17.08.2015

Fahrerlaubnisentziehung wegen Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen;Straßenverkehrsgefährdende Fahrweise auf einer Autobahn;Altschäden am Fahrzeug;Hinweise auf fahreignungsrelevante Erkrankung;Schlafattacken hinter dem Steuer eines Kfz

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.1203 vom 24.07.2015

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen;Anordnung eines ärztlichen Gutachtens;Keine hinreichenden Tatsachen, die die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen

KG – Beschluss, 4 VAs 18/15 vom 29.06.2015

1. Zur Überprüfung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt.

2. Die Durchführung eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG ist bei Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt nicht erforderlich, da diese keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellen.

3. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG beschränkt sich nicht auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sondern erstreckt sich auch darauf, ob die Mitteilung überhaupt erfolgen durfte.

4. Zum Begriff des "Verkehrsunfalls" in § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV.

5. Es ist fraglich, ob in § 59 Abs. 1 FeV aufgeführte Daten, die sich nicht aus der rechtskräftigen Entscheidung selbst ergeben, an das Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt werden dürfen. Jedenfalls dürfen Daten aus Unterlagen außerhalb der rechtskräftigen Entscheidung nicht ungeprüft und ohne Abgleich mit dem weiteren Akteninhalt mitgeteilt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.802 vom 24.06.2015

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum harter Drogen; verfahrensrechtliche Einjahresfrist; Teilnahme an Drogenkontrollprogramm; Interessenabwägung

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 14.539 vom 13.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis; teilweise Unzulässigkeit der Klage (Rückgabe des Führerscheins, Zwangsmittelandrohung); Fahren unter Cannabis-Einfluss; Konzentration von 3,2 ng/ml THC; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis von Amphetamin (58,9 ng/ml)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 15.1440 vom 12.05.2015

Entziehung/Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Gutachtensanforderung wegen Verdachts der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln;Berücksichtigungsfähigkeit von vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegenden Umständen bei Hinzukommen weiterer Tatsachen nach Erteilung der Fahrerlaubnis

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.290 vom 10.03.2015

Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss;Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweis durch Privatgutachten

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 15.119 vom 27.02.2015

Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt;Keine Zäsurwirkung durch zwischenzeitlich positive Begutachtung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis;Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;Zehnjährige Tilgungsfrist mit fünfjähriger Anlaufhemmung für Fristbeginn;Geltung der alten Fassung der Tilgungsregelungen nach ÜbergangsbestimmungSofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; Berechnung der Tilgungsfrist

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 14.2217 vom 09.12.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung (nicht ausreichend begründet); Wiederholungstäter; Zweiter Durchlauf durch Punktesystem; Abweichen vom Punktesystem

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a E 14.4829 vom 14.11.2014

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kleinkraftrad bei einer Blutalkoholkonzentration von a... ? Kein Anordnungsgrund; kein Anordnungsanspruch; Zulassung zur Fahrprüfung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 4253/13 vom 08.10.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1586/14 vom 02.10.2014

Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen (a.A. BayVGH). Sie kann jedenfalls dann angeordnet werden, wenn zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine Drogenbeeinflussung vorliegen.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 14.1126 vom 18.09.2014

Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter beantragten Fahrerlaubnisklasse; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial; Verwertbarkeit der Verurteilung

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 14.2127 vom 29.08.2014

Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage;Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Störung (schizophrene Psychose);Verwertbarkeit einer negativen verkehrsmedizinischen Stellungnahme nach vorangegangenem positivem verkehrsmedizinischem Gutachten (Arzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation);Einholung einer verkehrsmedizinischen Stellungnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde unter Umgehung des Betroffenen;Ungewöhnliches Fahrverhalten;Angeblicher Motorschaden;Keine persönliche Untersuchung des Betroffenen

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 14.1952 vom 18.08.2014

Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs;Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens;Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 242/14 vom 07.07.2014

1. Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18/12 -).

2. a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses ist derjenige der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis. Es genügt nicht, dass sich der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu irgendeinem Zeitpunkt 185 Tage im Ausstellerstaat aufgehalten hat.

2. b) Die Anmeldung im Ausländerregister belegt für sich genommen noch nicht die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses.

3. Die Angaben des Betroffenen sind für die Beurteilung der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen verwertbar.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 14.113 vom 30.05.2014

Keine Bindung an schriftliche Zusicherung wegen Änderung des Sachverhalts;Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis;Charakterliche Eignung ist Voraussetzung für Erteilung der Fahrerlaubnis;Eignungszweifel gehen nach der gesetzlichen Regelung zu Lasten des Bewerbers;Bei begründeten Eignungszweifeln kann die Zulassung zur Prüfung nicht beansprucht werden; Antrag nach § 123 VwGO; teilweise Antragsrücknahme; Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung; Zulassung zur Prüfung für die Klasse C/CE

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 939/14 vom 16.05.2014

Zur Frage, inwieweit längere Zeit zurückliegender Sachverhalt noch Zweifel an der Kraftfahreignung begründen kann (hier: Kokainkonsum vor 13 Jahren).

Zum Verhältnis der Regelungen über den Inhalt einer Registerauskunft zu den Tilgungsvorschriften.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 1/13 vom 03.04.2014

Ist ein regelmäßiger Cannabiskonsument gutachterlich nachgewiesen über ein Jahr lang abstinent, liegt nur noch gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis Verordnung vor.Je länger der letztmalige nachgewiesene regelmäßige Cannabiskonsum zurückliegt, umso unwahrscheinlicher wird die Möglichkeit einer Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. Bestehen aber nach der Vorgeschichte insoweit immer noch Eignungszweifel, kann die Behörde zwar die Beibringung eines ärztlichen, nicht aber eines medizinisch psychologischen Gutachtens anordnen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 13.1173 vom 19.03.2014

Beginn des einjährigen Abstinenzzeitraums erst nach erfolgreicher Entgiftung und Entwöhnung;Verwertbarkeit des im Strafverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachtens Urteil ohne mündliche Verhandlung; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Verfahrens- oder Ermittlungsfehler; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Mischkonsum von Cannabis und Amphetamin; Abhängigkeit von Cannabinoiden und Stimulanzien (ICD-10: F12.20 und F15.20); keine Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung;

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 14.122 vom 05.03.2014

Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Andere Zielrichtung und anderer Prüfungsumfang und -maßstab des geforderten Fahreignungsgutachtens; Sofortverfahren; regelmäßiger Cannabiskonsum; drogeninduzierte Psychose; behauptete mehr als einjährige Abstinenz; Abstinenznachweis fraglich; teilweise zu niedrige Kreatininwerte; zwei psychiatrische Gutachten aus Strafverfahren (nicht ausreichend); stabiler Einstellungswandel nicht belegt


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