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JuraForum.deUrteileVorschriftenFFeVUrteile zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 c FeV 

Urteile zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 c FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 c FeV

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1705/04 vom 27.08.2004

Rechtmäßigkeit einer auf § 15 Abs 1 und Abs 2 Nrn 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992)  gestützten Verpflichtung, bei der Auslandsvertretung des Heimatstaats vorzusprechen und dort einen Antrag auf Ausstellung eines Identitätspapiers zu stellen. Die Durchsetzung der Vorsprachepflicht von Ausländern aus Südbaden beim türkischen Generalkonsulat in Karlsruhe stellt keine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 13 FEVG dar. Für die Prüfung eines aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG (wegen Suizidgefahr) folgenden Hindernisses gegen die Vorführung bei einer Auslandsvertretung gilt ein anderer (strengerer) Maßstab als für die Prüfung eines Abschiebungshindernisses bzw Duldungsgrundes.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 61/03 vom 11.02.2003

Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]).

Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die Verwertbarkeit von Straftaten nicht nach dem BZRG (vgl. § 52 Abs.2 Satz 1 BZRG i.d.F. seit 01.01.1999) sondern nach §§ 28 ff. StVG.Weil es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines med.-psych. Gutachtens i.S.d. § 13 FeV um eine gebundene Entscheidung handelt, kann sie auch dann noch rechtmäßig sein, wenn in ihr eine nicht verwertbare Straftat als Anlass bezeichnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass weitere Anlasstaten vorliegen und benannt werden, die verwertbar sind und den Tatbestand des § 13 FeV erfüllen (Übertragung der Grundsätze zur Rechtswidrigkeit eines VA, vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1989, 471).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 142/07 vom 25.04.2007

Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein, wenn dieser sich weigert, ein gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, auch wenn die der Anordnung zugrunde liegende Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss länger zurückliegt (hier mehr als sieben Jahre). Wesentlich ist, dass die Tat noch im Verkehrszentralregister eingetragen ist und keinem Verwertungsverbot unterliegt.


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