Urteile zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 54/08 vom 03.04.2008

Die Anordnung der einstweiligen Abschiebungshaft nach § 11 FEVG setzt nicht voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen bekannt ist. Seine Anhörung kann bei Gefahr im Verzug zunächst unterbleiben, sie muss nach seiner Ergreifung unverzüglich nachgeholt werden. Die einstweilige Anordnung, die für sofort wirksam zu erklären ist, wird mit der Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.

Nur wenn das behördliche Verlangen rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis rechtfertigen. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Aufforderung muss diese im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.

Der Hinweis auf "andere nicht näher bezeichnete Vorkommnisse" neben dem auf einen für nicht konkret in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehenden Alkoholvorfall (Auffinden in alkoholbedingter Hilflosigkeit und Mitführen einer halb leeren Flasche Wodka genügt nicht, um die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 FeV zu begründen. Genügt diesen Erfordernissen nicht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 1/04 vom 22.03.2004

Liegt der Konsum "harter Drogen" sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 778/14 vom 03.09.2015

1. Bei der der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auferlegten Verpflichtung, den Betroffenen auf sein Recht zur Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen hinzuweisen, handelt es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 LVwVfG in jedem Fall ohne Auswirkung auf die abschließende fahrerlaubnisbehördliche Entscheidung ist, noch begründet ein Verstoß hiergegen einen absoluten Verfahrensfehler. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auf die Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen im konkreten Einzelfall ausgewirkt haben kann (Abgrenzung von Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243). 2. Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne im Verkehrszentralregister bzw. im Fahreignungsregister eintragungspflichtige Verkehrsverfehlungen zum Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gemacht werden können, richtet sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften; solange die Tilgungsfristen noch nicht abgelaufen sind, besteht für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, grundsätzlich kein Anlass mehr (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440).

3. Bei der Prüfung, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines in ihrem Ermessen stehenden Gutachtens fehlerfrei angeordnet hat, sind nur die in der Gutachtensanordnung oder bis zum Ablauf der Beibringungsfrist verlautbarten Erwägungen berücksichtigungsfähig.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.745 vom 10.06.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Anwendung des Stufensystems;Übermittlung gleichzeitig rechtskräftig gewordener Entscheidungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten;Keine Punktereduzierung mehr bei Ausbleiben der Warnfunktion (Rechtslage ab 5. Dezember 2014);Verfassungsmäßigkeit der Änderung ohne Übergangsregelung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 14.2217 vom 09.12.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung (nicht ausreichend begründet); Wiederholungstäter; Zweiter Durchlauf durch Punktesystem; Abweichen vom Punktesystem

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 14.1750 vom 17.07.2014

Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage;Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines negativen Fahreignungsgutachtens;Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtswidrig;Ausstieg aus dem Punktsystem;Gutachten mangels Nachvollziehbarkeit nicht verwertbar

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 145.07 vom 10.12.2007

Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers.


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