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Urteile zu § 3 Abs 1 FELEG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs 1 FELEG

BSG – Urteil, B 10 LW 22/98 R vom 30.06.1999

Der "reine" Verkauf eines landwirtschaftlichen Unternehmens löst keinen Anspruch auf Rente wegen Produktionsaufgabe aus. Diese kann allenfalls demjenigen unter den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zustehen, der dem Käufer weitere Flächen zur Aufstockung verkauft.


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