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Entscheidungen zu "§ 6 FAO"

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BGH – Beschluss, AnwZ (B) 62/07 vom 21.07.2008

Rechtsgebiete:FAO
Leitsatz:a) Die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren ist einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer entzogen
(Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 23. September 2002 AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741).

b) Die Kompetenz des Fachausschusses der Rechtsanwaltskammer beschränkt sich auf die Prüfung, ob die vom Antragsteller vorgelegten Zeugnisse den Anforderungen des § 6 Abs. 2 FAO an eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme genügen. Ist dies nicht der Fall, so scheidet ein Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nach § 6 Abs. 2 FAO aus. Der Fachausschuss ist weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 Abs. 2 FAO unzureichenden Nachweis etwa dadurch zu "vervollständigen", dass er eine im Fachlehrgang nicht bestandene Klausur selbst nochmals fachlich beurteilt und entgegen dem Lehrgangsveranstalter als "bestanden" bewertet.
Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 62/07



OLG-HAMM – Beschluss, 1 ZU 63/06 vom 29.09.2006

Rechtsgebiete:FAO, BRAO, ZPO, VwVfG, FGG
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 ZU 63/06

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 22/02 vom 13.01.2003


BGH – Beschluss, AnwZ (B) 40/01 vom 23.09.2002

Rechtsgebiete:BRAO, FAO
Leitsatz:Der zum Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung erforderliche Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Fachgebiet nach §§ 4 bis 6 FAO ist weitgehend formalisiert.

Dem Fachausschuß, der die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer vorbereitet, steht nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Bewerbers, der die den Anforderungen nach §§ 4 bis 6 FAO entsprechenden Unterlagen vorgelegt hat, anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen und dabei aufgetretene Zweifel an der fachlichen Qualifikation zum Anlaß für ein Fachgespräch (§ 7 FAO) zu nehmen.
Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 40/01


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