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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEZulVUrteile zu § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV 

Urteile zu § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1496/12.KS vom 03.06.2013

Bei der Wechselschichtzulage gem. § 20 EZulV und der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten gem. § 3 EZulV handelt es sich um Erschwerniszulagen, die dem Anwendungsbereich des § 850 a Nr. 3 ZPO unterfallen und die damit unpfändbar sind (im Anschluss an OVG Lünbeburg, Beschluss vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09-, Juris).

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 134/10.WI vom 15.12.2010

Für Feuerwehrbeamte, deren Dienst "rund um die Uhr" Anteile von Bereitschaftsdienst enthalten, besteht kein Anspruch auf die Zulage nach § 20 EZulV

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 210/04 vom 22.06.2005

Die durch die sog. MEK-Zulage des § 22 Abs. 2 EZulV 1998 ausgeglichenen Erschwernisse umfassen auch die aufgrund des im Mobilen Einsatzkommando (MEK) geleisteten unregelmäßigen Dienstes nach einem besonderen Plan hervorgerufenen Erschwernisse. MEK-Zulage und Wechselschichtzulage gemäß § 20 EZulV 1998 können daher nicht nebeneinander gewährt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1219/14 vom 15.01.2015

Erfolgloser Antrag einer Brandmeisterin auf Zulassung der Berufung gegen das ihre Klage auf Dienstbefreiung für im Wechselschichtdienst geleistete Dienstzeiten ablehnende Urteil.

§ 9 AZVO knüpft mit dem Verweis auf § 20 Abs. 1 und 2 EZulV die Gewährung einer (zusätzlichen) Dienstbefreiung bei Wechselschichtdienst in zulässiger Weise daran, dass dieser nicht (auch) als Bereitschaftsdienst geleistet wird.

VG-BERLIN – Urteil, 26 K 317.11 vom 08.05.2013

Eine Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst ist nicht stets ausgeschlossen, wenn der Dienstplan Zeiten eines Bereitschaftsdienstes vorsieht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10187/05.OVG vom 10.06.2005

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten durch den Landesgesetzgeber über das 60. Lebensjahr hinaus ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich vereinbar und daher verfassungsgemäß (hier: Festsetzung der Altersgrenze auf das 62. Lebensjahr bei einem Beamten des gehobenen Polizeidienstes trotz langjährigen Bereitschaftsdienstes).


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