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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEZulV§ 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV 

Entscheidungen zu "§ 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV"

Übersicht

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 134/10.WI vom 15.12.2010

Für Feuerwehrbeamte, deren Dienst "rund um die Uhr" Anteile von Bereitschaftsdienst enthalten, besteht kein Anspruch auf die Zulage nach § 20 EZulV

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 210/04 vom 22.06.2005

Die durch die sog. MEK-Zulage des § 22 Abs. 2 EZulV 1998 ausgeglichenen Erschwernisse umfassen auch die aufgrund des im Mobilen Einsatzkommando (MEK) geleisteten unregelmäßigen Dienstes nach einem besonderen Plan hervorgerufenen Erschwernisse. MEK-Zulage und Wechselschichtzulage gemäß § 20 EZulV 1998 können daher nicht nebeneinander gewährt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10187/05.OVG vom 10.06.2005

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten durch den Landesgesetzgeber über das 60. Lebensjahr hinaus ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich vereinbar und daher verfassungsgemäß (hier: Festsetzung der Altersgrenze auf das 62. Lebensjahr bei einem Beamten des gehobenen Polizeidienstes trotz langjährigen Bereitschaftsdienstes).


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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