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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEuGH-Verfahrensordnung Art. 83§ 1 EuGH-Verfahrensordnung Art. 83 

Entscheidungen zu "§ 1 EuGH-Verfahrensordnung Art. 83"

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EUGH – Beschluss, C-239/96 R vom 24.09.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu prüfen, um der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorzugreifen. Wird jedoch geltend gemacht, daß die Klage offensichtlich unzulässig sei, hat der Richter der einstweiligen Anordnung festzustellen, ob die Klage Anhaltspunkte enthält, aus denen sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf ihre Zulässigkeit schließen lässt.

2. Verwendet die Kommission Mittel der Gemeinschaft für Maßnahmen, für die es an einer ordnungsgemässen Rechtsgrundlage fehlt, weil sie nicht vom Rat beschlossen worden sind, so kann dadurch angesichts der wichtigen Stellung, die den Vorschriften institutionellen Charakters, die die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Organen der Gemeinschaft regeln, in der Gemeinschaftsrechtsordnung zuzuerkennen ist, und in Anbetracht der Rolle, die die Mitgliedstaaten durch die Mitwirkung an der Ausübung sowohl der normativen als auch der haushaltsrechtlichen Befugnisse und durch die Leistung eines Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt in der Gemeinschaft spielen, einem Mitgliedstaat ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen, der das Eingreifen des Richters der einstweiligen Anordnung rechtfertigt.

3. Bei der im Rahmen eines Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers daran, die Fortführung der Verfahren, die durch die von ihm angefochtenen Entscheidungen eingeleitet worden sind, zu verhindern, und dem Interesse des Antragsgegners an einem möglichst zuegigen Ablauf dieser Verfahren hat der Richter der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde und ° umgekehrt ° inwiefern bei Abweisung der Klage die verschiedenen in Betracht kommenden einstweiligen Anordnungen jeweils die Erreichung der mit den streitigen Entscheidungen verfolgten Ziele vereiteln würden.


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