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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStG§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG"

Übersicht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 278/08 KR NZB vom 10.03.2010

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2090/06 vom 03.04.2007

1. Die Gemeinde darf Bescheinigungen nach § 7h Abs. 2 EStG über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG für erhöhte Absetzungen von den Herstellungskosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten nur dann erteilen, wenn diese Maßnahmen auf der Grundlage eines städtebaulichen Gebots nach § 177 Abs. 1 BauGB oder einer konkreten vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Gemeinde durchgeführt wurden.

2. Die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist Grundlage für eine bezifferbare Steuervergünstigung und daher Voraussetzung für Geldleistungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG beginnt zu laufen, wenn die zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (wie BVerwG Großer Senat, Beschl. vom 19.12.1984 - GrSen 1.84 und 2.84).

4. Ein nicht auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sondern auf das Vorliegen der weiteren Rücknahmevoraussetzungen bezogener Rechtsirrtum hindert den Fristbeginn nicht.

5. Die Rücknahmefrist beginnt bereits dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde zu erkennen gegeben hat, dass nach ihrer Rechtsauffassung der für eine Rücknahmeentscheidung erhebliche Sachverhalt keiner weiteren Klärung mehr bedarf und nicht erst dann, wenn ein bei zutreffender Anwendung der Rücknahmevoraussetzungen darüber hinausgehender Klärungsbedarf gedeckt ist.

BFH – Beschluss, IX B 174/03 vom 29.03.2005

Im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer zu dessen privater Nutzung richtet sich die im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sachbezugs) zu ermittelnde AfA nicht notwendig nach den Ansätzen, die der Arbeitgeber bei seiner Gewinnermittlung geltend gemacht hat. Vielmehr ist im Regelfall von einer AfA für PKW von 12,5 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen Gesamtnutzungsdauer des PKW auszugehen.

BFH – Beschluss, X B 91/08 vom 22.10.2008

BFH – Urteil, VIII R 64/06 vom 08.04.2008

BFH – Beschluss, II E 1/07 vom 30.07.2007

BFH – Urteil, IX R 51/04 vom 06.03.2007

BFH – Urteil, IV R 15/04 vom 09.02.2006

BFH – Beschluss, X B 51/04 vom 08.09.2004

BFH – Urteil, IX R 7/01 vom 29.06.2004

BFH – Urteil, IX R 48/03 vom 20.04.2004

BFH – Urteil, IX R 29/98 vom 09.07.2002

BFH – Urteil, I R 6/01 vom 05.06.2002

BFH – Beschluss, X B 93/01 vom 04.10.2001



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