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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStG§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG 

Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG"

Übersicht

BFH – Urteil, X R 56/06 vom 11.02.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 20.04.2004

1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt.

2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1094/03 vom 05.09.2003

Zahlt der Arbeitgeber aufgrund der Haftungsklausel des § 42d EStG die Lohnsteuer für Dienstwagen, die der Arbeitnehmer gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 S. 3 u. 4 EStG zu tragen hat, hat er gegen den Arbeitnehmer einen Rückerstattungsanspruch gemäß § 670 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 362 BGB.

BFH – Urteil, IV R 46/00 vom 19.12.2002

1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).

2. Entstehen für das außerbetrieblich genutzte Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens Erhaltungsaufwendungen durch Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer substanziellen Erhöhung des Teilwerts führen, sind diese Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren pro rata temporis den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut (bis zur jeweiligen Höhe des Marktwerts der Nutzung) hinzuzurechnen.

3. Von einer substanziellen Teilwerterhöhung ist auszugehen, wenn der Teilwert durch sämtliche Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen um mindestens 10 v.H. gesteigert wird.

BFH – Urteil, IV R 74/99 vom 17.01.2002

Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können durch eindeutige Erklärung dem FA gegenüber entnommen werden.

BFH – Urteil, VIII B 46/99 vom 25.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts fortzuführen. Das gilt aber nur hinsichtlich seines eigenen Anteils an den stillen Reserven, wenn die übrigen Gesellschafter auf ihren Anteil an den stillen Reserven unentgeltlich verzichten; im Umfang des Verzichts liegt eine Entnahme der zuwendenden Gesellschafter vor.

EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 46/99 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 162)

BFH – Urteil, VIII R 46/99 vom 25.07.2000

Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts fortzuführen. Das gilt aber nur hinsichtlich seines eigenen Anteils an den stillen Reserven, wenn die übrigen Gesellschafter auf ihren Anteil an den stillen Reserven unentgeltlich verzichten; im Umfang des Verzichts liegt eine Entnahme der, zuwendenden Gesellschafter vor.

BFH – Urteil, VIII R 28/98 vom 28.03.2000

BUNDESFINANZHOF

Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i.S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.

EStG § 15a
HGB § 172a

Urteil vom 28. März 2000 - VIII R 28/98 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1998, 813)

BFH – Urteil, VIII R 6/99 vom 28.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, IV B 83/99 vom 24.02.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

1. Der BFH ist berechtigt und verpflichtet, die nachträglich erstellten Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538).

2. Ein solches Fahrtenbuch kann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids begründen, der auf der Grundlage der 1 v.H.-Regelung und der sog. Kostendeckelung ergangen ist.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4
FGO § 69, § 118 Abs. 2

Beschluss vom 24. Februar 2000 - IV B 83/99 -

Vorinstanz: FG München

BAG – Urteil, 8 AZR 415/98 vom 27.05.1999

Leitsatz:

Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) verlangen.

Aktenzeichen: 8 AZR 415/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 27. Mai 1999
- 8 AZR 415/98 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 7 Ca 760/96 -
Urteil vom 06. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 2 (5) Sa 1187/96 -
Urteil vom 15. Dezember 1997

BFH – Urteil, IV R 49/97 vom 29.04.1999

BUNDESFINANZHOF

1. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden.

2. Die außerbetrieblich veranlaßte verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme dar.

EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 2 Satz 2

Urteil vom 29. April 1999 - IV R 49/97 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1997, 1368)

BFH – Urteil, VIII R 29/95 vom 30.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, X R 57/93 vom 14.01.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Errichtet ein Einzelunternehmer mit seinen Kindern als Minderheitsgesellschaftern durch Bargründung eine GmbH und kommt es anschließend zu einer echten Betriebsaufspaltung, so ist ein Geschäftswert des Einzelunternehmens jedenfalls nicht deshalb teilweise entnommen, weil die Kinder ihre Geschäftsanteile an der GmbH in ihrem Privatvermögen halten (Bestätigung des BFH-Urteils vom 12. Mai 1993 XI R 58, 59/92, BFHE 171, 282).

2 Ist das zwischen dem Einzelunternehmer und der Familien-GmbH vereinbarte Pachtentgelt unangemessen niedrig, sind die Betriebsausgaben des Besitzunternehmens in dem Umfang zu kürzen, in dem der hieraus herrührende Vorteil unterhaltsberechtigten Personen zukommt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).

EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 12 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2 Satz 2
HGB § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziff. I Nr. 2

Urteil vom 14. Januar 1998 - X R 57/93 -

Vorinstanz: FG Münster

BFH – Beschluss, X B 207/07 vom 28.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 64/07 vom 29.01.2008

BFH – Beschluss, XI B 178/06 vom 18.12.2007

BFH – Beschluss, XI B 179/06 vom 18.12.2007

BFH – Urteil, XI R 1/06 vom 14.03.2007

BFH – Beschluss, XI B 149/06 vom 25.01.2007

BFH – Beschluss, XI B 128/06 vom 03.01.2007

BFH – Urteil, IV R 62/04 vom 14.12.2006

BFH – Beschluss, XI B 156/05 vom 16.11.2006

BFH – Beschluss, XI B 106/05 vom 03.01.2006

BFH – Beschluss, XI B 32/05 vom 06.12.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 8/04 vom 23.08.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 132/04 vom 23.08.2005

BFH – Beschluss, III B 175/03 vom 07.09.2004

BFH – Beschluss, VI B 43/04 vom 26.04.2004

BFH – Beschluss, X B 23/02 vom 08.01.2003



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