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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStG§ 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG 

Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG"

Übersicht

BFH – Urteil, VIII R 40/04 vom 25.04.2006

1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränkehersteller von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen Kenntnis hat oder zumindest eine derartige Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht.

2. Nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen kann im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen nur aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise mit einer vorzeitigen Inanspruchnahme des Rückgabeverpflichteten gerechnet werden.

BFH – Beschluss, VIII B 163/02 vom 06.05.2003


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