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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStGUrteile zu § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG 

Urteile zu § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 913/06 vom 12.12.2006

1. Das Feststellungsinteresse für eine Schadensfeststellung bei einer möglichen "progressionsbedingten" höheren Steuerbelastung wegen verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung durch den Arbeitgeber ist bereits dann zu bejahen, wenn ein derartiger Schaden bis zur endgültigen Klärung im Einkommensteuerjahresausgleich nicht ausgeschlossen ist.

2. Das vermeintliche Vertrauen in eine höchstrichterliche Rechtsprechung schließt ein Verschulden gem. § 276 Abs. 1 BGB nicht aus.

BFH – Urteil, VI R 165/01 vom 20.07.2005

1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).

2. Behält der Arbeitgeber einen Beitrag vom Arbeitslohn ein und führt ihn einer Versorgungsrückstellung zu, fließt dem Arbeitnehmer (noch) kein Arbeitslohn zu.

BFH – Urteil, I R 100/98 vom 24.01.2001

BUNDESFINANZHOF

1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumung einer Chance. Ein geldwerter Vorteil fließt dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis übersteigt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596, und des BFH-Beschlusses vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684).

2. Das Optionsrecht wird regelmäßig nicht gewährt, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Leistungen abzugelten, sondern um eine zusätzliche besondere Erfolgsmotivation für die Zukunft zu verschaffen. Soweit die von dem begünstigten Arbeitnehmer in dem Zeitraum zwischen der Gewährung und der Ausübung des Optionsrechts bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Auslandstätigkeit nach Abkommensrecht steuerfrei sind, ist deshalb auch der bei Ausübung des Optionsrechts zugeflossene geldwerte Vorteil anteilig steuerfrei.

3. Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer das Optionsrecht erst nach Beendigung der Auslandstätigkeit ausübt.

EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1,
§ 38 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
DBA-Großbritannien Art. XI Abs. 2 und 3

Urteil vom 24. Januar 2001 - I R 100/98 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 1634)

BFH – Beschluss, VI B 116/99 vom 23.07.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Zufluß von Arbeitslohn nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung begründet wird.

2. Das gilt auch für den Fall, daß der Anspruch --wie ein solcher auf die spätere Verschaffung einer Aktie zu einem bestimmten Preis-- lediglich die Chance eines zukünftigen Vorteils beinhaltet.

FGO § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2
EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2 Satz 2

Beschluß vom 23. Juli 1999 - VI B 116/99 -

Vorinstanz: FG München


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