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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStGUrteile zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG 

Urteile zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG

BFH – Urteil, I R 99/96 vom 11.10.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung unterliegen nicht bereits deshalb der Einkommensteuer, weil sie nach den allgemeinen Kriterien dem Einkünftekatalog des § 2 EStG unterfallen.

2. Nach der im Jahr 1992 geltenden Fassung des AuslInvestmG ist der durch die vorzeitige Veräußerung von Fondsanteilen erzielte "Zwischengewinn" des Anteilseigners auch dann nicht steuerpflichtig, wenn die Fonds-Verwaltungsgesellschaft dem Anleger eine bestimmte Mindestausschüttung garantiert hatte.

3. Ob die Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds zu einer Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG führt, kann nur im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG entschieden werden. Solange ein solches Feststellungsverfahren weder durchgeführt noch eingeleitet worden ist, muss ein die Einkommensteuer des Anlegers betreffendes Verfahren nicht nach § 74 FGO ausgesetzt werden.

AuslInvestmG § 17
EStG § 2, § 20
AStG § 7, § 18

Urteil vom 11. Oktober 2000 - I R 99/96 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 232)

BFH – Urteil, IX R 88/95 vom 14.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen sich diese Leistungen und die empfangenen Zahlungen im Regelfall im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Sie erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des Erzielens von Einkünften i.S. des § 2 EStG.

EStG §§ 2, 22 Nr. 3

Urteil vom 14. September 1999 - IX R 88/95 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1995, 260)

BFH – Beschluss, I B 80/98 vom 17.12.1998

BUNDESFINANZHOF

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG führen und den daraus folgenden Verlustausgleichsbeschränkungen unterfallen können, wenn die Beteiligung im weiteren Verlauf tatsächlich nicht zustandekommt.

FGO § 69 Abs. 3
EStG § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 4 Abs. 4

Beschluß vom 17. Dezember 1998 - I B 80/98 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1998, 993)


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